Beschlussvorlage (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.02.2012 - Der Bürgermeister Az: 11-00-10 Nr. der Ratsdrucksache: 746-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 20.03.2012 Rat 27.03.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Jörg Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 746-IX 1. Sachverhalt: Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2012 wurde Ihnen als Anlage zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2012 (Seiten 365 - 374) vorgelegt. Die Zahl der Stellen (ohne Sondervermögen) hat sich gegenüber denen der Jahre 2010 und 2011 wie folgt verändert: Bereich Beamte Tarifl. Beschäftigte Gesamt Stellen 2012 Stellen 2011 Stellen 2010 35,25 36,00 38,75 98,94 100,36 134,65 134,19 136,36 173,40 Die Zahl der Beamtenstellen hat sich durch Stellenverschiebungen zwischen der Stadt und dem Sondervermögen mit Sonderrechnung (Stadtwerke und Forstbetrieb) um 0,75 Stellen reduziert. Die Reduzierung der Stellen der tariflich Beschäftigten um 1,42 Stellen resultiert überwiegend aus dem Wegfall frei gewordener Stellen. 2. Rechtliche Würdigung Der Stellenplan ist gem. § 79 II Gemeindeordnung NW (GO NW) Anlage des Haushaltsplanes. Sein Inhalt ergibt sich aus § 8 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Der Stellenplan wird im Rahmen der Haushaltssatzung gem. § 80 GO NW vom Rat beschlossen. 3. Finanzielle Auswirkungen Entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den vorliegenden Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2012 gem. § 80 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 8 der Gemeindehaushaltsverordnung festzusetzen.