Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2012 - 2014; hier: Verfügung des Landrates i. S. Personal Bauhof)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.01.2012 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2011 Nr. der Ratsdrucksache: 387-IX/Z-7 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 06.03.2012 Rat 27.03.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2012 - 2014; hier: Verfügung des Landrates i. S. Personal Bauhof __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: ca. 73.000,00 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( X ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 387-IX/Z-7 Sachverhalt: Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat am 07.12.2011 einstimmig beschlossen, eine Bindung aus dem Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2012 – 2014 aufzuheben (vgl. RD 387-IX/Z6). Die Verwaltung hat daraufhin Kontakt zur Kommunalaufsicht aufgenommen. Mit Verfügung vom 22.12.2011 hat die Kommunalaufsicht die Duldung für die Einstellung eines Gärtners und eines Straßenbauers mitgeteilt (vgl. Anlage). Aus der Verfügung ist ersichtlich, dass die Kommunalaufsicht die Duldung jedoch an Bedingungen geknüpft hat. Zur Erfüllung dieser Bedingungen habe ich die Bauhofkommission gebeten, Vorschläge zu erarbeiten. Die Verfügung der Kommunalaufsicht wird zur Kenntnisnahme zugeleitet. Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Verfügung des Landrates vom 22.12.2011 zur Kenntnis.