Zusatzerläuterung (Landwirtschaftliche Beratung in Wasserschutzgebieten; hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 12.01.2012)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.03.2012 - Der Bürgermeister Az: SW 21.1 Nr. der Zusatzerläuterung: 516-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 23.05.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Landwirtschaftliche Beratung in Wasserschutzgebieten; hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 12.01.2012 __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den Betriebsausschuss „Stadtwerke“ am: 13.07.2011 __________________________________________________________________________ ( X )Kosten ca. 3.000,00€: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 516-IX/Z-2 1. Sachverhalt: In seiner Sitzung am 07.03.2012 hat der Betriebsausschuss „Stadtwerke“ folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen die Stadtwerke Bad Münstereifel dem neuen Finanzierungs- und Leistungsvertrag beitreten können. Über das Ergebnis wird in der nächsten Betriebsausschusssitzung informiert.“ Mit Schreiben vom 13.03.2012 wurde der Wasserversorgungsverband Euskirchen-Swisttal (WES), der sich federführend für die teilnehmenden Werke um die Finanzierung des landwirtschaftlichen Beraters kümmert, über den Beschluss des Betriebsausschusses in seiner Sitzung am 07.03.2012 informiert. Der WES teilt mit Schreiben vom 19.03.2012 mit, dass gegen eine rückwirkende Wiederaufnahme in den derzeitigen Finanzierungs- und Leistungsvertrag seitens der Beteiligten keine Einwände bestehen. Ein möglicher Beitritt hätte zur Folge, dass sich die „gleichmäßig zu verteilenden“ und „anteiligen Kosten“ geringfügig verschieben. Bei der Überarbeitung des Aufteilungsschlüssels wird der WES bemüht sein, dass die Kosten der Stadtwerke Bad Münstereifel in etwa der Höhe des Wasserentnahmeentgelts von ca. 3.000,00 € entsprechen. 2. Rechtliche Würdigung Freiwillige Teilnahme am Finanzierungs- und Leistungsvertrag. 3. Finanzielle Auswirkungen Kostenneutral. Der Kostenaufwand in Höhe von ca. 3.000,00 € kann mit dem Wasserentnahmeentgelt verrechnet werden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Eine mögliche Alternative wäre, sich am Finanzierungs- und Leistungsvertrag nicht zu beteiligen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Um Beratung wird gebeten.