Zusatzerläuterung (Abschluss neuer Pflegepatenschaften für städtische Kinderspielplätze)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.06.2012 - Der Bürgermeister Az: 51-73-30 Ste Nr. der Zusatzerläuterung: 737-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 19.06.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abschluss neuer Pflegepatenschaften für städtische Kinderspielplätze __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 737-IX/Z-2 1. Sachverhalt: Laut Beschluss des Ausschusses am 13.03.2012 wurde die Frist für den Abschluss von Pflegepatenschaften nochmals bis zum 31.05.2012 verlängert. Zu diesem Stichtag ergibt sich folgende Übersicht: 1.1 Abgeschlossene Pflegepatenschaften: Standort / Bezeichnung Pflegepaten Bad Münstereifel - Goldenes Tal Senioren-Union der CDU Bad Münstereifel (ohne Bolzplatz) Bad Münstereifel - Uhlenberg Herr Zimmermann Eicherscheid Dorfinitiative Kinderspielplatz Eicherscheid Esch Dorfgemeinschaft Esch Eschweiler Förderverein Eschweiler Holzem Spielplatzinitiative Holzem/Neichen Honerath Herr Alexander Beier Hummerzheim Dorfverein Hummerzheim Iversheim, Am Bloch Herr Hans Hoetgen Kirspenich - Bachstraße „Äffzeh“ Fan Club Arloff-Kirspenich Kirspenich - Flettenberg FRS Fitting Reparatur Service GmbH Nöthen - Kleinbendchen Ortsverband Nöthen/Gilsdorf Odesheim Dorfgemeinschaft Odesheim Ohlerath Dorfgemeinschaft Ohlerath e.V. Reckerscheid Dorfverschönerungsverein Reckerscheid e.V. Rodert Dorfgemeinschaft Rodert Rupperath - Bolzplatz Freizeitmannschaft Rupperath Sasserath Dorfgemeinschaft Sasserath Schönau Dorfverschönerungsverein Schönau Soller Dorfverschönerungsverein Soller Wald Elterninitiative Kinderspielplatz Wald 1.2 Spielplätze ohne Pflegepatenschaft: Standort / Bezeichnung Bad Münstereifel - Auf der Komm Bad Münstereifel - Goldenes Tal (Bolzplatz) Berresheim Hilterscheid Houverath Iversheim, Euskirchener Straße (Spielwiese) Mahlberg Rupperath – Pastorenpfad Scheuerheck Scheuren Willerscheid Anmerkung Vertragsabschluss durch AGIS e. V. zugesagt. Vertragsabschluss nach Übernahme des Winterdienstes durch die Stadt (s. 1.3) zugesagt. Angekündigte Übernahme durch eine Vereinsgemeinschaft hat sich bisher nicht konkretisiert. Angekündigte Übernahme durch eine Vereinsgemeinschaft hat sich bisher nicht konkretisiert. Angekündigte Übernahme durch eine Vereinsgemeinschaft hat sich bisher nicht konkretisiert. Seite 3 von Ratsdrucksache 737-IX/Z-2 1.3 Besonderheiten - Kinderspielplatz Hilterscheid Bei einem Gespräch am 16.04.2012 mit Herrn Braams, als Vertreter für die Dorfgemeinschaft Hilterscheid, konnten sämtliche Unklarheiten bzw. Unstimmigkeiten beseitigt werden, die gegen einen Abschluss des Pflegevertrages sprachen. Hier wie auch andernorts stellt jedoch die Durchführung des Winterdienstes ein Problem dar. Mit Schreiben vom 24.03.2012 (s. Anlage 1) bittet die Dorfgemeinschaft um eine Sonderbehandlung, da sich in Hilterscheid im Bereich des zu reinigenden Gehweges (ca. 50 m) die örtliche Bushaltestelle befinde. Grundsätzlich vertritt die Verwaltung weiterhin den Standpunkt, für alle Pflegepaten einen einheitlichen Pflegevertrag zu verwenden und den Pflegepaten den Winterdienst zu übertragen, soweit dort ein gesonderter Gehweg angelegt ist. Da der Winterdienst an einer Bushaltestelle wegen der hier täglich wartenden Kinder sowie der an- und abfahrenden Busse ein erheblich gesteigertes Gefährdungspotential birgt, spricht sich die Verwaltung hier für eine vom Vertragsmuster abweichende Regelung aus, nach der der Bauhof für Bushaltestelle und angrenzenden Gehweg weiterhin den Winterdienst durchführt. - Kinderspielplatz Kalkar Der Kinderspielplatz in Kalkar befindet sich auf einem von der Katholischen Kirchengemeinde überlassenen Grundstück. Bei dem 2007 in Eigenleistung fertig gestellten Spielplatz wurde bisher die Verkehrssicherung durch die Dorfgemeinschaft Kalkar übernommen. Sie hatte dafür auf eigene Kosten eine spezielle Haftpflichtversicherung abgeschlossen und ein Vereinsmitglied speziell für diese Aufgabe ausgebildet. Aufgrund einer entsprechenden Absprache trug die Stadt bisher lediglich die jährlich anfallenden Kosten für die Jahresinspektion durch GrünKonzept (ca. 100,00 € p. a.). Da das sachkundige Vereinsmitglied inzwischen für die Kontrollfunktionen nicht mehr zur Verfügung steht und man weiß, dass die Pflegepatenschaften auf städtischen Flächen aktuell Veränderungen unterzogen werden, strebt die Dorfgemeinschaft Kalkar mit Schreiben vom 24.03.2012 (s. Anlage 2) ergänzend zur Jahresinspektion die Durchführung der monatlichen Kontrolle durch die Stadt an. Problematisch an einer solchen Regelung ist insbesondere die Haftungsfrage, die sich auf städtischen Grundstücken bei Durchführung mit eigenem – entsprechend qualifiziertem – Personal wegen des umfassenden Versicherungsschutzes beim Gemeindeversicherungsverband so nicht stellt. Insofern bedarf es einer vertraglichen Regelung, die sowohl die Stadt als auch die Bauhofmitarbeiter persönlich von jeglichen Haftungsansprüchen und zusätzlichem Kostenaufwand freistellt. Ist das einvernehmlich und mit der Zustimmung aller Beteiligten möglich und für die Stadt kostenneutral versicherbar, so wäre die Dorfgemeinschaft Kalkar den übrigen Pflegepaten im Stadtgebiet annähernd gleichgestellt. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Mit der Schließung von mindestens 6 Standorten vermindert sich der städt. Aufwand zumindest um die monatlichen Kontrollen und die Jahresinspektion. Ertragspotentiale können sich aus der Grundstücksvermarktung entwidmeter Spielplatzstandorte ergeben und sind im Einzelfall unter Einhaltung ortsrechtlicher Regularien zu verwirklichen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. Seite 4 von Ratsdrucksache 737-IX/Z-2 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt einer Sonderregelung für Hilterscheid und Kalkar – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – zu. 2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, mit dem Rückbau der Spielplätze in Bad Münstereifel (Bolzplatz Goldenes Tal), Berresheim, Iversheim-Euskirchener Straße, Scheuerheck, Scheuren und Willerscheid unverzüglich zu beginnen. 3. Für die Spielplatzstandorte Bad Münstereifel-Auf der Komm, Houverath-Reuterweg, Mahlberg und Rupperath-Pastorenpfad wird eine letzte Nachfrist bis zum 06.07.2012 eingeräumt. Danach sind auch diese Spielplätze rückzubauen.