Beschlussvorlage (Haushalt 2012; hier: Anträge der FDP-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung vom 27.03.2012)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.06.2012 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2012 Nr. der Ratsdrucksache: 830-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Haushalt 2012; hier: Anträge der FDP-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung vom 27.03.2012 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner / Stadtkämmerer Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 830-IX 1. Sachverhalt: Im Rahmen der Haushaltsrede der FDP-Fraktion am 27.03.2012 wurden von der Fraktion diverse Anträge gestellt, die nach einstimmigem Votum im Rat im Rahmen des üblichen Geschäftsablaufes beraten werden sollen und insoweit nicht zum Gegenstand der Beschlussfassung zum Haushalt 2012 gemacht wurden. Die Haushaltsrede ist als Anlage beigefügt und darin sind die Stellen, die als Antrag zu werten sind, mit Nummern versehen. Zu Nummer 1 wird darauf hingewiesen, dass die Thematik eifelbad über die Sommerpause verwaltungsseitig aufbereitet wird und nach der Sommerpause im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften beraten wird. Zu Nummer 3 wird mitgeteilt, dass die Verwaltung mit der Antragstellerin die Thematik Anfang Mai bereits vor besprochen hat, mit dem Ergebnis, dass eine von der Verwaltung vorbereitete und durchgeführte Bürgerversammlung zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ voraussichtlich nur wenig Resonanz finden würde. Deshalb sollte über eine neutrale Einladung und Moderation für diese Veranstaltung nachgedacht werden. Die Antragstellerin wollte sich hierüber noch einmal beraten und wieder auf die Verwaltung zu kommen. Zu den Nummern 2, 4 und 5 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Resolution zur Abschaffung des Solidarbeitrages Im Nachgang zur Ratssitzung wurde die Verfassung einer Resolution im Kreis der Hauptverwaltungsbeamten am 16.04.2012 erörtert. Danach besteht bei den Bürgermeistern der benachbarten Kommunen und im Kreis allgemein kein Interesse an einer solchen Initiative. Der Hinweis in diesem Zusammenhang ging insbesondere auf die Regierung im Bund. Insoweit ist eine Gemeinschaftsaktion unrealistisch. Unter dem 08.05.2012 hat der Verfassungsgerichtshof NRW zentrale Normen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Nichtigerklärung zentraler Normen des ELAG ist nun die Möglichkeit eröffnet, dass die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land in erneute Verhandlungen über die aus kommunaler Sicht unbefriedigende Einheitslastenabrechnung zwischen dem Land NRW und seinen Kommunen eintreten. Belastbare Aussagen zur Höhe der Einheitslasten und des kommunalen Anteils werden sich allerdings erst nach Abschluss dieser Verhandlungen treffen lassen. Vor diesem Hintergrund regt die Verwaltung an, derzeit von einer Resolution Abstand zu nehmen und die Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Sanierungskonzept Die Verwaltung steht schon seit geraumer Zeit in intensiven Gesprächen mit den Städten Mechernich und Zülpich, um Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit bei verschiedenen Themenstellungen auszuloten. Konkrete Ergebnisse liegen hierzu bisher noch nicht vor. Sobald hier die Einbindung des Rates erforderlich ist, wird dies erfolgen. Dass – wie in der Haushaltsrede geschehen – ohne Not die Aufgabe der kommunalen Selbstständigkeit thematisiert werden sollte, ist nicht zielführend. Zumal dies mehr danach aussieht, lediglich die Verantwortung abschieben zu wollen. Dies ist aber sicherlich kein sachgerechter Umgang mit den finanzwirtschaftlichen Problemen der Stadt. Hier gilt es zunächst in eigener Zuständigkeit alle möglichen und notwendigen Maßnahmen zu erschließen, die dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung vorgeschlagen, ein individuelles Sanierungskonzept aufzustellen (vgl. RD 704-IX/Z-4). Dies wurde vom Rat am 27.03.2012 jedoch gegen die Stimme des Bürgermeisters mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund des aktuellen Innenminister-Erlasses vom 25.05.2012, mit dem der Leitfaden „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ zum 30.09.2012 aufgehoben wird und als Richtschnur für Kommunen, die auch weiterhin kein genehmigungsfähiges HSK aufstellen können, al- Seite 3 von Ratsdrucksache 830-IX leine § 82 GO NRW gilt, ist diese Entscheidung zu überdenken. Grundsätzlich steht das Land auf dem Standpunkt, mit der im Jahr 2011 vorgenommenen Änderung des § 76 GO NRW den Kommunen einen Rahmen geschaffen zu haben, innerhalb dessen jede Kommune wieder zu einem Haushaltsausgleich gelangen könne. Vor diesem Hintergrund werden für die Fortschreibung des HSK 2014 – 2023 weitere Maßnahmen zu beschließen sein. Diese sollten unmittelbar im Anschluss an die Sommerpause in der Arbeitsgruppe Sparkommission beraten werden. Einbindung der Task Force Stärkungspakt Stadtfinanzen Die bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) angesiedelte Task Force nimmt den gesetzlichen Auftrag aus dem Stärkungspaktgesetz wahr und bietet freiwillige Beratungsangebote. Zwei politische Repräsentanten der Task Force übernehmen eine Vermittlerrolle zwischen Kommunen, Kommunalaufsicht und GPA. Einer der Repräsentanten ist der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium Karl Peter Brendel. Der Beratungsfokus der Task Force liegt auf den 34 Kommunen, die pflichtig (Stufe 1) und weiteren 27 Kommunen, die freiwillig (Stufe 2) am Stärkungspakt teilnehmen. Bad Münstereifel erfüllt die Voraussetzungen zur Teilnahme nicht. Inwiefern es künftig eine dritte Stufe geben wird, ist noch nicht geklärt. Die Rahmenbedingungen für einen klaren Sparkurs der teilnehmenden Kommunen sehen wie folgt aus:  Der kommunale Haushalt muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren (Stufe 1) bzw. sieben Jahren (Stufe 2) ausgeglichen sein.  Bis spätestens zum Jahr 2020 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden. Am Beispiel von der Stadt Nideggen (Kommune der Stufe 1) sieht die finanzielle Umsetzung perspektivisch wie folgt aus:  Bis 2016 Maßnahmen mit rd. 4 Mio. Euro  Bis 2020 zusätzlich die dann komplett abgeschmolzene Konsolidierungshilfe von rd. 850 Tsd. Euro  Erhöhung der Grundsteuer B von 450 v.H. mit 1,5 Mio. Euro in 2012 auf 1.600 v.H. mit 5,5 Mio. Euro in 2016 und auf 1.850 v.H. mit 6,3 Mio. Euro in 2021 (Quelle: Task Force: Stadt Nideggen Sanierungsberatung im Stadtrat am 28.02.2012, Folie 9, /www.nideggen.de/rathaus/staerkungspakt/downloads/Beratung_Staerkungspaktkommune_Nideggen_Stadtrat_280220 12.pdf, Zugriff: 13.06.2012). Die GPA hat die Stadt Bad Münstereifel in der Zeit von November 2011 bis März 2012 einer überörtlichen Prüfung unterzogen. Erste Erkenntnisse dieser Prüfung wurden von der Verwaltung aufgegriffen und in der Ratsdrucksache, mit der die Erstellung eines individuellen Sanierungskonzeptes vorgeschlagen wurde, aufgezeigt. Dies fand, wie vorstehend bereits ausgeführt, nicht die Zustimmung des Rates. Die Task Force wird aber auf den Ergebnissen ihrer Kollegen im Rahmen der überörtlichen Prüfung aufsetzen und diese im Kontext der hiesigen Haushaltsdefizite noch verschärfen. Grundsätzlich verschließt sich die Verwaltung nicht externer Hilfe. Es sollten aber zunächst in eigener Zuständigkeit zwischen Rat und Verwaltung die notwendigen Maßnahmen eigenverantwortlich beraten, beschlossen und umgesetzt werden. Was zu tun ist, muss inzwischen allen Beteiligten klar sein. Es besteht aktuell kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit. Hierbei kann die Task Force aber nicht behilflich sein. Insofern schlägt die Verwaltung vor, zum jetzigen Zeitpunkt von der Einbindung der Task Force abzusehen und zunächst die Beratungen in der Arbeitsgruppe Sparkommission abzuwarten. Beschlussvorschlag: a.) Zum jetzigen Zeitpunkt wird von der Verabschiedung einer Resolution zur Abschaffung des Solidarbeitrages abgesehen. b.) Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeitsgruppe Sparkommission zur Vorbereitung der HSKFortschreibung unmittelbar nach der Sommerpause einzuberufen. c.) Von der Einbindung der bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW angesiedelten Task Force Stärkungspakt Stadtfinanzen wird derzeit abgesehen.