Beschlussvorlage (Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadtkasse Bad Münstereifel vom 15.11.2011 bis 23.11.2011; Unterrichtung des Rates)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.06.2012 - Der Bürgermeister Az: 21-07-20 Mi Nr. der Ratsdrucksache: 813-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 03.07.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadtkasse Bad Münstereifel vom 15.11.2011 bis 23.11.2011; Unterrichtung des Rates __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Kämmerer Hans Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 813-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) hat vom 15.11. – 23.11.11 eine überörtliche Kassenprüfung der Stadtkasse Bad Münstereifel durchgeführt. Der Prüfbericht wurde bereits mit der Ursprungs-RD zugesandt. Hier sind auf Seite 5 die wesentlichen Ergebnisse dargestellt. Darüber hinaus gehende Ausführungen sind entbehrlich. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.06.2012 gem. § 105 Abs. 5 GO NRW über den Prüfungsbericht beraten und den nachfolgenden einstimmigen Beschluss gefasst: „Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Prüfbericht der GPA NRW über die überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Bad Münstereifel und die Stellungnahme der Verwaltung beraten. Über die von der Verwaltung bereits umgesetzten Empfehlungen und Feststellungen hinaus ergibt sich aktuell kein Handlungsbedarf. In der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ist der dann bestehende Sachstand zu den Feststellungen und Empfehlungen zu berichten“. Dem Rat werden die Ausführungen zur Kenntnisnahme gegeben. 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.