Mitteilungsvorlage (Fashioncenter hier: Ablösevereinbarungen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.06.2012 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 826-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2012 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Fashioncenter hier: Ablösevereinbarungen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Mit Datum vom 21.03.2012 hat der Stadtentwicklungsausschuss den Bürgermeister ermächtigt, im Vorgriff auf die von den Investoren des Fashion-Centers Bad Münstereifel neu zu schaffenden Parkplätze in der Kernstadt Bad Münstereifel und dem dadurch möglichen Eigennachweis der für die jeweiligen Bauvorhaben bauordnungsrechtlich benötigten Stellplätze Ablösevereinbarungen auf der Grundlage der städtischen Ablösesatzung unabhängig von den in der Hauptsatzung festgelegten Zuständigkeitsbegrenzungen abzuschließen. Seite 2 von Ratsdrucksache 826-IX Zwischenzeitlich wurden die folgenden Ablösevereinbarungen abgeschlossen: 1. Handwerkerhof, Trierer Straße 2. Gebäude Glockenspiel, Orchheimer Straße 20, 22 3. Gebäude Bollenrath, Markt 25 4. Gebäude Clüsserath, Werther Straße 5. Gebäude Tief, Werther Straße 24 6. Gebäude Mandala, Orchheimer Straße 39 7. Gebäude Kamin, Werther Straße 67 8. Gebäude Schmitz, Werther Straße 65 9. Gebäude Silbermond, Werther Straße 63 Stellplatzbedarf Insgesamt benötigt 67 davon wurden abgelöst 48 2 5 15 5 6 7 11 11 2 5 15 5 6 4 9 8 Insgesamt durch Vereinbarung abgelöste Stellplätze: 102 Die Vereinbarungen wurden gem. des o. a. Beschlusses auflösend bedingt abgeschlossen, so dass bei der Fertigstellung der eigenen Stellplätze durch die Investoren, die Ablösevereinbarungen durch den dann möglichen Eigennachweis ablöst werden. Zwischenzeitlich wurde der Bauantrag zum Gebäude „Alte Mälzerei/Grieche“, Fibergasse 2 – 4, abgestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wurde hierzu erteilt.