Antrag (Antrag bzgl. Darstellung der städtischen Ordnungspartnerschaften)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 473/2012 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - - 32 - Datum: 12.11.2012 gez. Hülsebus 02.01.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 15.01.2013 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Darstellung der städtischen Ordnungspartnerschaften Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Auch ich bin der Meinung, dass Themen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einen hohen Stellenwert für die Lebensqualität in einer Stadt haben. Allgemein gilt, dass die Lebensqualität steigt, je höher das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger und Bürgerinnen ist. Um bei den Bürgern und Bürgerinnen ein subjektives Sicherheitsempfinden zu erzeugen, ist es unter anderem wichtig, dass die Behörden, die für die Themen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig sind (vorrangig Ordnungsamt und Polizei), von der Bevölkerung positiv wahrgenommen und als kompetente, lösungsorientierte Ansprechpartner verstanden werden. Die angesprochenen Behörden sind hier durchaus in der Pflicht durch ihr Handeln, sei es präventiv, begleitend, kontrollierend oder ahndend für die Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens zu sorgen. In der Vergangenheit haben sich hier Ordnungspartnerschaften sehr bewährt, um die beschriebenen Pflichten erfüllen zu können. Unter dem Begriff der Ordnungspartnerschaften versteht man klassisch, dass sich in Problemlagen größeren Ausmaßes, wo erkennbar wird, dass ordnungsrechtlichtes und/oder polizeiliche Maßnahmen alleine nicht ausreichen, verschiedene Behörden zusammen schließen und ggf.unter Einbeziehung von Ortsbürgermeistern und Institutionen, wie Mobilé, Vereinen, Kirchen, Jugendverbänden etc., sogenannte runde Tische gebildet werden, um Probleme zu lösen. Dies ermöglicht es, dass alle Beteiligten sozusagen an „einem Strang ziehen“. Kräfte werden gebündelt, Aufgaben verteilt und Erfahrungen ausgetauscht. Dadurch wird vermieden, dass Einzelne ohne Wissen des anderen handeln und dabei wertvolle Zeit und Informationen verloren gehen, was zu Lasten eines guten Ergebnisses gehen könnte. Auf diese Weise wurden bereits viele Erfolge erzielt, die unten stehend näher beschrieben sind. Besonderes Augenmerk habe ich dabei immer darauf gelegt, Lösungen zu erarbeiten, die von allen Beteiligten akzeptiert und getragen werden. So ist es in vielen Fällen in ordnungspartnerschaftlicher Arbeit gelungen wirkungsvolle jugendpolitisch zu arbeiten und Alternativlösungen (neue Jugendtreffs) anzubieten. Nicht nur diese klassischen Ordnungspartnerschaften sind sinnvoll, sondern es kommt auch darauf an, sich auch sozusagen „im Kleinen“ auszutauschen und zu ergänzen und insgesamt den Erfahrungsaustausch zwischen den Behörden, den Ortsbürgermeistern, Institutionen etc. zu intensivieren und ein Netzwerk ohne den Charakter der klassischen Ordnungspartnerschaft zu bilden. Dies ermöglicht ein schnelles und gezieltes Zugehen auf aktuelle Brennpunkte. Auf diese Form der Ordnungspartnerschaften gehe ich nun zunächst ein. In den vergangenen 5 Jahren hat sich in dem Bereich des Erfahrungs- und Informationsaustausches auf allen Ebenen viel getan. So finden regelmäßig (mindestens 4mal jährlich) Besprechungen zwischen Bürgermeister/Ordnungsdezernent/Amts- und Abteilungsleitung des Rechts- und Ordnungsamtes und dem Leiter der Polizeiwache West/Regionalbeauftragten der Polizeiwache West statt. Hier hat man die Gelegenheit „Brennpunkte“ anzusprechen, Maßnahmen zu verabreden, Informationen auszutauschen etc. Anfang 2010 wurde anlässlich einer solchen Besprechung vereinbart, dass sich die Ordnungsamtskräfte anlässlich von Abend- und Spätschichten jeweils bei der Polizeiwache Lechenich melden und während der Kontrollfahrten telefonisch erreichbar bleiben, um ggf. auch auf Ruhestörungen oder ähnliche Delikte eingehen zu können. Im Umkehrfall sichert die Polizeiwache im Falle eines Falles schnelle Vollzugshilfe zu. Dieses Zusammenspiel klappt gut und soll für die Zukunft noch ausgebaut werden. Regelmäßig treffen sich auch die Außendienstmitarbeiter/innen des Rechts- und Ordnungsamtes mit den jeweiligen Polizeibezirksdienstbeamten zum Erfahrungsaustausch und nehmen auch spontan „Streifengänge“ gemeinsam vor. Bei besonderen Problemen finden auch geplante „Streifengänge“ statt. Beispiele sind hier der Bahnhof Liblar, das Einkaufszentrum Liblar, verschiedene Spielplätze (Elsa-Brändström-Straße, Allwetterballspielplatz Schulzentrum Lechenich, Halfpipe Schulzentrum Liblar, Grillhütte Lechenich, etc.) Zu vielen Anlässen z.Bsp. Zu Karneval, in der Mainacht, zu Halloween, anl. von Volks- und Schützenfesten oder zu Gymnicher Ritt treten Polizeimitarbeiter/innen und Ordnungsamtsmitarbeiter/innen ebenfalls gemeinsam auf. Die beschriebenen Kontrollen funktionieren gut und werden in der Bevölkerung als sehr positiv aufgenommen. Darüber hinaus haben alle Mitarbeiter/innen des Rechts- und Ordnungsamtes stets ein offenes Ohr für die Belange aus den Stadtteilen, welche von Bürgern, Ortsbürgermeistern oder Vereinen, Institutionen etc. vorgetragen werden, zeigen Lösungsmöglichkeiten auf oder sind häufig auch Verbindungsglied zu anderen Behörden. 2011 und 2012 fanden erstmals nach einigen Jahren Pause in Fortsetzung des seinerzeitigen Sicherheitspräventiven Rates unter Leitung von Hans Oberhofer (zugleich Vorsitzender des Ausschuss öffentliche Ordnung) Sicherheitskonferenzen statt. An den Sicherheitskonferenzen nahmen neben Vertretern aller Fraktionen, alle Ortsbürgermeister, Ordnungsdezernent Erner, Polizei und Ordnungsamt teil. Hier haben alle Ortsbürgermeister die Gelegenheit über Probleme in ihren Stadtteilen zu berichten. 2011 wurde in dieser Konferenz die Wichtigkeit der Ordnungspartnerschaften, vor allem im Hinblick auf die kurzen Wege und den schnellen unbürokratischen Informationsaustausch betont. Herr PHK Bellmann, Regionalbeauftragter für Erftstadt der Polizeiwache West, gab in einer Power Point Präsentation einen Einblick in die Aufgaben und Anliegen der Ordnungspartnerschaft. -2- Klassische Ordnungspartnerschaften, ausgelöst durch Probleme größeren Ausmaßes hat es in den vergangenen 5 Jahren auch einige gegeben: Hans-Kadner-Platz, Erftstadt-Friesheim Hier gab es immer wieder massive Probleme mit Vandalismus und Jugendlichen. Unter Beteiligung des früheren Ortsbürgermeisters Wiebusch, der jetzigen Ortsbürgermeisterin Siebolds, Herrn Ordnungsdezernent Erner, Vertretern des Rechts- und Ordnungsamtes, der Polizei, Mobilé, dem Eigenbetrieb Straßen sowie der KG Blau-Weiß Friesheim, welche die Patenschaft für den Platz übernommen hat, wurde ordnungspartnerschaftlich gearbeitet. Es wurden Maßnahmen besprochen, Kontrollen durchgeführt, Strafanzeigen erstattet und zahlreiche Gespräche geführt. In einer gemeinsamen Aktion unter Einbeziehung der Jugendlichen konnte schließlich erreicht werden, dass die Jugendlichen in Friesheim eine Schutzhütte am Sportplatz erhalten haben. Diese Schutzhütte hat sich mittlerweile als Jugendtreff gut etabliert und wird angenommen. Insgesamt hat sich die Lage am Hans-Kadner-Platz beruhigt. Schlosspark Gracht, Erftstadt-Liblar Aufgrund der verschiedenen Problemlagen (Vandalismus im Park, mofafahrende Jugendlichen im Park, Müll, Unrat, offene Feuerstellen) wurde im Frühherbst 2011 eine Ordnungspartnerschaft unter Beteiligung der Liblarer Ortsbürgermeisterin, Frau Moron, Herrn Ordnungsdezernent Erner, Vertretern des Rechts- und Ordnungsamtes, der Polizei, Mobilé, dem Eigenbetrieb Straßen und des Fördervereins Schlosspark Gracht vereinbart. Für den Fall, dass die Probleme anhalten, oder neue hinzu kommen, wurde ein erneutes Treffen vereinbart. Bislang war dies nicht erforderlich- die Lage hat sich beruhigt. Bürgerplatz, Erftstadt-Liblar In den Jahren 2009/2010 gab es massive Beschwerden von Anliegern des Bürgerplatzes, Erftstadt-Liblar. Beklagt wurden Ruhestörungen – es wurde aber auch über Straftaten berichtet. Dazu hat es auch unter Beteiligung der Beschwerdeführer, ortsansässigen Gewerbetreibenden, der Ortsbürgermeisterin, Frau Moron, Herrn Ordnungsdezernent Erner, Vertretern des Rechtsund Ordnungsamtes und der Polizei Besprechungen am sogenannten runden Tisch gegeben. Diese waren Auslöser für verstärkte Kontrollen. Polizei und Ordnungsamt haben hier sehr eng mit den Anwohnern zusammen gearbeitet. Die Lage hat sich schließlich völlig beruhigt. Zum Einen gab es hier sehr viel Bestreifung und Strafanzeigen führten zum Erfolg. Auf der anderen Seite hat sicher auch die Umgestaltung des Bürgerplatzes dazu beigetragen. Bolzplatz/Spielplatz, Erftstadt-Liblar EKZ Aktuell läuft noch eine Ordnungspartnerschaft in Bezug auf Probleme mit lärmenden Jugendlichen, die sich abends/nachts auf dem Spielplatz gegenüber des EKZ, Erftstadt-Liblar, aufhalten. Hier hat es in der Vergangenheit bereits mehrere Treffen und Gespräche mit den Anwohnern, den Jugendlichen, Herrn Ordnungsdezernent Erner, Vertretern des Rechts- und Ordnungsamtes, der Polizei, dem Jugendamt und Mobilé gegeben. Die Lage dort hat sich noch nicht vollends beruhigt. -3- , Don Bosco Schule, Erftstadt-Friesheim In den vergangenen Jahren hat es rund um die Don Bosco Schule immer wieder Probleme mit Vandalismus und Jugendlichen gegeben. Hier fanden schon sehr viele Gespräche unter Einbeziehung des Schulleiters, Herrn Ordnungsdezernent Erner, dem früheren Ortsbürgermeister Wiebusch und der jetzigen Ortsbürgermeisterin Siebolds, Vertretern des Rechts- und Ordnungsamtes, der Polizei und Mobilé statt. Der Bereich wird nach wie vor von Polizei und Ordnungsamt stark kontrolliert. Eine völlige Beruhigung der Lage ist noch nicht endgültig feststellbar- allerdings ist ein deutlicher Rückgang bei den Vandalismusschäden erkennbar. Schulhof Erftstadt-Gymnich Aktuell läuft eine Ordnungspartnerschaft in Bezug auf Probleme mit lärmenden, gewaltbereiten Jugendlichen, die sich abends/nachts auf dem Schulhof in Erftstadt-Gymnich aufhalten. Hier sind leider auch strafrechtlich relevante Delikte festzustellen. Im November 2012 hat es dazu spontan einen runden Tisch unter Beteiligung des Schulleiters, Herrn Ordnungsdezernent Erner, Vertretern des Rechts- und Ordnungsamtes und der Polizei gegeben. Zudem wird der Bereich in den letzten Monaten auch in gemeinsamen Streifgängen durch Polizei und Ordnungsamt kontrolliert. Diese Aktionen sind sehr erfolgversprechend. Auch hier wurde der „kurze Draht“ vereinbart- d.h. der Schulleiter informiert sofort über Vorkommnisse. Grünfläche hinter der Südschule, Erftstadt-Lechenich In den vergangenen Jahren gab es in Bezug auf die nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Grünfläche hinter der Südschule, Erftstadt-Lechenich, immer wieder Probleme. Dort hielten sich immer wieder Jugendliche, teils mit Fahrzeugen auf, lärmten, machten Feuer und hinterließen Müll. Auch hier war die Ordnungspartnerschaft, die Ordnungsdezernent Erner ins Leben rief, zielführend. Ortsbürgermeister Oberhofer, Polizei, Vertreter des Ordnungsamtes, Mobilé, Eigenbetrieb Straßen und Anwohner konnten sich absprechen und erreichten hier gute Erfolge. Auf dem Gelände wurde letztlich eine Grill- und Feuerstelle errichtet, die offiziell benutzt werden darf. Die Grünfläche hinter der Südschule ist heute kein Thema mehr. Aufzeigen möchte ich auch die sehr erfolgreichen Ordnungspartnerschaften im Zusammenhang mit dem Markt Lechenich und der Grünfläche „Mirgelskaul“, die aber vor 2008 vereinbart waren und zur völligen Beruhigung der Örtlichkeiten führte. (Erner) -4-