Beschlussvorlage (Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.06.2012 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 755-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2012 Rat 03.07.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 755-IX/Z-2 1. Sachverhalt: In der Ratssitzung am 27.03.2012 wurde die Entscheidung über die Einziehung und Entwidmung des Wirtschaftsweges Nr. 189 in der Gemarkung Eschweiler vertagt, da bei der Beratung des Tagesordnungspunktes noch Fragen zur straßenmäßigen Anbindung der angrenzenden Grundstücke offen und ungeklärt blieben. Eine diesbezügliche Überprüfung der Sachlage hat ergeben, dass sämtliche Parzellen, die beim Blick auf den Übersichtsplan rechts vom einzuziehenden Wirtschaftsweg Nr. 189 gelegen sind, also die Parzellen Nr. 259, 260, 261 und 262, ein und derselben Eigentümergemeinschaft gehören. Eine Inaugenscheinnahme vor Ort zeigte, dass der einzuziehende Wirtschaftsweg überhaupt nicht genutzt wird. Auf dem mit Gras bewachsenen steilen Weg sind weder Trampel- noch Reifenspuren zu erkennen. Grund hierfür ist, neben der einheitlichen Eigentümerschaft, wohl auch der Aspekt, dass die in Frage kommenden Flächen viel bequemer vom unterhalb gelegenen Wirtschaftsweg Nr. 252 aus erreicht werden können. Da offensichtlich für eine Inanspruchnahme des Wirtschaftsweges Nr. 189 weder Bedarf seitens der Anlieger besteht noch hierfür ein öffentliches Interesse gegeben ist, soll dieser Weg, wie bereits in der Ursprungsvorlage vorgeschlagen, förmlich eingezogen und entwidmet werden. 2. Rechtliche Würdigung Mit der Einziehung und Entwidmung verliert der oben genannte Wirtschaftsweg seine Eigenschaft als öffentlicher Weg. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den Wirtschaftsweg in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189 wegen fehlenden öffentlichen Interesses entsprechend den Bestimmungen des § 7 des Straßen- und Wegegesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen förmlich einzuziehen und zu entwidmen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen.