Beschlussvorlage (Gestaltung des Kreisels in Eicherscheid)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.05.2012 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq Nr. der Ratsdrucksache: 809-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gestaltung des Kreisels in Eicherscheid __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 809-IX 1. Sachverhalt: Den Kreisel B 51 / L 165 in Eicherscheid möchte die dortige Bürgerschaft gemeinsam mit dem Gartenbauunternehmen Skudayski nach Vorschlägen von Herrn Wolfhard Lorenz gestalten. Die Vorschläge sind in den beigefügten Plänen dargestellt. Die Fa. Skudayski wird die Pflege für 10 Jahre übernehmen. Für die Übernahme ist, wie bei den anderen Kreiseln, eine Vereinbarung zwischen dem Straßenbaulastträger, Landesbetrieb Straßenbau NRW in Euskirchen und der Stadt Bad Münstereifel erforderlich. Darin verpflichtet sich die Stadt zur Übernahme der Pflege. Aus diesem Grund wird regelmäßig der Bauhof beteiligt, da dieser im Notfall für die Pflege einspringen müsste. Aus dortiger Sicht bestehen keine Bedenken. Seitens des Landesbetriebs wird die Vereinbarung derzeit vorbereitet. Die Gestaltung wird in der Sitzung von Herrn Lorenz vorgestellt. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss ist mit der Übernahme der Pflege und mit der vorgestellten Gestaltung einverstanden. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landesbetrieb abzuschließen und die Gestaltungsmaßnahmen frei zu geben.