Beschlussvorlage (Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Mutscheid, Flur 16, Nr. 157, Auf dem Quengel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.08.2012 - Der Bürgermeister Az: 84-24-05 Nr. der Ratsdrucksache: 839-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 04.09.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Mutscheid, Flur 16, Nr. 157, Auf dem Quengel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Malburg __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 839-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Mit der Ursprungserläuterung wurde vorgeschlagen, die Entwidmung der angesprochenen Wegefläche durchzuführen. Aufgrund der noch vor der Sitzung vorgebrachten Anregungen und Bedenken wurde die Beratung des Tagesordnungspunktes im letzten Stadtentwicklungsausschuss vertagt. Die von den Anliegern vorgebrachten Argumente, die gegen eine Entwidmung sprechen würden, wurden von der Verwaltung geprüft. Die an den Wirtschaftsweg angrenzenden Grundstücke, die derzeit teilweise als Campingplatz genutzt werden, würden bei einer Entwidmung des Weges von diesem Bereich nicht mehr erreichbar sein. Allerdings ist aufgrund der Widmung als Wirtschaftsweg die Erschließung nur für eine landwirtschaftliche Nutzung gegeben. Sollte eine anderweitige Nutzung z.B. als Bauland für diese Grundstücksflächen erfolgen, so ist die Wegefläche als Straße zu widmen. Dabei ist dann aber auch ein erschließungsbeitragspflichtiger Ausbau vorzusehen. Da die derzeitige Entwicklung in diesem Bereich dies nicht erkennen lässt und eine Abbindung der Grundstücke nicht erfolgen soll, sollte eine Entwidmung derzeit nicht durchgeführt werden. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Es wird empfohlen, derzeit keine Entwidmung vorzunehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt kann die Entwidmung nochmals geprüft werden bzw. eine Höherstufung vorgenommen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Eine Entwidmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Mutscheid, Flur 16, Nr. 157, Auf dem Quengel erfolgt nicht.