Beschlussvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 84 "Öffentliche Parkfläche im Goldenen Tal" hier: Ergebnis der frühzeitige Trägerbeteiligung, weiteres Verfahren)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.08.2012 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 867-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 04.09.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 84 "Öffentliche Parkfläche im Goldenen Tal" hier: Ergebnis der frühzeitige Trägerbeteiligung, weiteres Verfahren __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen 1. Sachverhalt: Seite 2 von Ratsdrucksache 867-IX Im Stadtentwicklungsausschuss am 28.06.2012 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 84 „Öffentliche Parkfläche/Freizeitanlagen Goldenes Tal „ gefasst. Dieser umfasst die Flächen im „Goldenen Tal“ und den Bereich des „Parkplatzes Eifelbad“, vorgesehen ist hier Öffentliche Parkfläche /Freizeitanlagen. Parallel zum Bebauungsplan ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Konkret steht derzeit die Realisierung des Parkplatzes im „Goldenen Tal“ an. Die ursprünglich an gedachte befristete Genehmigung hierfür ist aus baurechtlicher Sicht nicht umsetzbar und wird auch von den Investoren nicht mehr angestrebt. Die planungsrechtliche Grundlage zur Genehmigung des Parkplatzes muss somit durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes geschaffen werden. Für den Teilbereich „Goldenes Tal“ ist ein Bebauungsplan mit der Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung: Parkplatz aufzustellen. Im Vorfeld fand eine Träger- und Behördenbeteiligung statt, um auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung Informationen zu erhalten. Die bisher eingegangenen Eingaben aus diesem Verfahren sind zur Kenntnis beigefügt. Für die im Rahmen der Bauleitplanung erforderliche Umweltprüfung werden Fachgutachten erstellt. Eine Schalltechnische Untersuchung, die evtl. noch der Modifizierung bedarf, liegt vor. Die nachfolgenden Gutachten sind in Bearbeitung: -Verkehrsuntersuchung -Feinstaubbelastung -Artenschutzrechtliche Prüfung -landschaftspflegerischer Fachbeitrag -Entwässerungskonzept Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Gutachten werden die Entwurfsunterlagen erarbeitet, die dem Ausschuss zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorgelegt werden. Vorab wird in Kürze eine erste Beteiligung der Öffentlichkeit im frühzeitigen Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB mit den beigefügten Vorentwurfs-Unterlagen erfolgen.