Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 851-IX)

Christlich Demokratische Union Deutschlands C·DU .. .. . Bad! MUf1stereifei S t adtratsfraktion Harald KrauB Stadt Bad Mtinstereifel Herrn Btirgermeister Btittner MarktstraBe II Froktionsvorsitze nde r Odesheimer Weg 110 53902 Bod MOnstereifel (02257) 3328 Telefon (0178) 44 922 40 Mobil harold. krouss. bm@t-online.de die Fraktion del' CDU beantragt eine offizielle Befragung des zusHindigen Amtsleiters des Ordnungsamtes del' Stadt Bad Mtinstereifel im kommenden im Bau- und Feuerwehrausschuss durchzuftihren. Durch die Befragung solI die verwaltungsseitige Zustandigkeit in Katastrophenfallen mit Naturereignissen eindeutig geklart werden. In del' groBflachigen Gemeindeflache von Bad Mtinstereifel muss dringend ein technischer Bereitschaftsdienst eingerichtet werden. In del' Nacht zum 5. Mai wurde durch extrem starken Regenfall die Holzgasse in Adoff vom Ortseingang (Ecke Holzgasse / TalstraBe) bis zur Brticke (BachstraBe) auf del' StraBe und den Btirgersteigen mit Schlamm tiberschwemmt. Die Wassermenge konnte nicht von dem Flutgraben des Wirtschaftsweges aus Richtung Iversheim aufgenommen werden. Dies war aufgrund des Zustands des Grabens mit zu geringer Tiefe und einem beschadigtem Tonrohr an einer 120°-Abzweigung zu einem Nebenwirtschaftsweg nicht moglich. Ebenso konnte die kostenintensive Installation des Kanals am Ende des Wirtschaftsweges zur TalstraBe emeut nicht tiberzeugen. Die CDU-Fraktion mochte die Information einfordern, wann die Stadt tiber diesen Vorfall informiert wurde und verlangt daher Einsicht in das Einsatzprotokoll der Feuerwehr derStadt Bad Mtinstereifel. Der Amtsleiter und zwei Mitarbeiter des Bauhofes suchten den Ort des Geschehens am 5. Mai erst so spat auf, als die meisten Sauberungsarbeiten bereits durch die Anwohner selbststandig erledigt waren. Auf direkte Ansprache hin wurde dann versucht glaubhaft zu machen, dass die Zustandigkeit hier beim Kreis gelegen hatte. Innerorts liegt die Zustandigkeit der K 47 jedoch eindeutig bei der Stadt Bad Mtinstereifel. Die Verwaltungist gut beraten, dies en Gefahrenbereich gemeinsam mit den Anliegern zu analysieren und GegenmaBnahmen einzuleiten, die im Ereignisfalle auch greifen werden. In Gesprachen mit Anliegern wurde deutlich, dass Anregungen und Anspiachen an die Verwaltung hier ~icht fruchten. Der Hochwasserschutz wird unbestritten an Bedeutung gewinnen. Aus diesem Grunde muss aktiver Hochwasserschutz inklusive der Pflege yon Flutgraben durchgeftihrt werden. Dieses Ereignis zeigt deutlich auf, dass die Einrichtung eines technischen Bereitschaftsdienstes in dem groBflachigen Gebiet der Stadt Bad Mtinstereifel dringend erforderlich ist. Die Ftirsorgepflicht der Verwaltung flir die Btirgerschaft im Notfall solI sich daran orientieren, dass auf Basis yon Wetterdaten oder anderen vergleichbaren Informationen eine Abstimmung mit den Einsatzkraften yon Feuerwehr und anderen Hilfsdiensten immer zeitnah herzustellen ist und auch sicherstellt, dass stets kurzfristig entsprechende GegenmaBnahmen eingeleitet und verwaltungsseitig aktiv begleitet werden.