Beschlussvorlage (Realisierung des Bebauungsplanes 80 a "Ergänzungsstandort Nahversorgung" hier: Projektentwickler-/Investorenangebote und weiteres Vorgehen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.08.2012 - Der Bürgermeister Az: 60 Nr. der Ratsdrucksache: 835-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 04.09.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Realisierung des Bebauungsplanes 80 a "Ergänzungsstandort Nahversorgung" hier: Projektentwickler-/Investorenangebote und weiteres Vorgehen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 835-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Der Bebauungsplan Nr. 80a ist im März dieses Jahres bestandskräftig geworden. Ziel des Bebauungsplanes ist die Errichtung eines Discounters sowie eines Supermarktes mit kleinen Geschäften im Vorkassenbereich zur Ergänzung der Nahversorgung für die Bürger von Bad Münstereifel. Voraussetzung für die Realisierung des Projektes ist - die Zusammenführung der zu Errichtung des Projektes benötigten Grundstücke, zu denen der städtische Bauhof gehört und die im Eigentum von drei verschiedenen Eigentümern stehen, u. a. der Stadt, - die Verlagerung des Bauhofs auf ein anderes geeignetes Grundstück, - die Erlangung der erforderlichen Baugenehmigungen sowie - die Aufbringung der erforderlichen Gesamtfinanzierung. Es liegen bereits Interessenbekundungen von drei Projektentwicklern/Investorengruppen zur Realisierung des Projektes, einschließlich des Neubaus eines Bauhofes, vor. Alle haben bereits Projekte dieser Art realisiert. Die Stadt hat parallel prüfen lassen, welche vergaberechtlichen Vorgaben eingehalten werden müssen. Dies wird bei der Projektumsetzung berücksichtigt werden. Für den neuen Bauhof muss zunächst bestimmt werden, welche Funktionalitäten er aufweisen muss. Für das Bauprogramm wurde die beigefügte Aufstellung (Anlage 1) seitens der Bauhofleitung erarbeitet. Dies orientiert sich im Wesentlichen an der derzeitigen Besetzung und Ausstattung. Für den neuen Bauhof ist neben der Funktionalität die Lage in der Stadt ein wichtiger Entscheidungspunkt. Auch hierzu wurde ein Papier ausgearbeitet, das im n. ö. Teil vorgelegt werden wird. Auf dem städtischen Bauhofgrundstück sind die aktenkundigen Altlastverdachtsmomente zu untersuchen. Hierfür wurden Angebote eingeholt. Informationen hierzu sowie weitere, insbesondere zum Finanzrahmen erfolgen ebenfalls im nicht öffentlichen Teil. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: 1. Der Ausschuss/Rat beschließt das der Vorlage beigefügte Bauprogramm als Richtlinie für den Neubau eines städtischen Bauhofs. 2. Er beauftragt die Verwaltung, das sich aus diesen Vorgaben abzuleitende weitere Vorgehen zu prüfen und die weiteren Schritte einzuleiten.