Sitzungsvorlage (ehem. Sendeanlage Merscher Höhe)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 31.01.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 49/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2012 Haupt- und Finanzausschuss 13.02.2012 Stadtrat 23.02.2012 TOP Ergebnisse ehem. Sendeanlage Merscher Höhe Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zu treffen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gewerbegebietes und einer Photovoltaikanlage im Bereich der ehem. Sendeanlage Merscher Höhe zu schaffen (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan). 2. Der im Süden der Kernstadt im Entwurf des Flächennutzungsplanes von 1976 als Gewerbefläche vorgesehene Bereich wird zur Zeit nicht weiter entwickelt und verbleibt als Freiraum. Begründung: Es liegt ein Antrag des Eigentümers vor, im Bereich der ehem. Sendeanlage Merscher Höhe eine Photovoltaikanlage zu errichten. Um die landesplanerischen Aspekte zu erörtern, fand am 27.02.2012 ein Gespräch bei der Bezirksplanungsbehörde (Bezirksregierung Köln) statt. Dabei wurde deutlich, dass eine Zustimmung der Bezirksregierung nur zu erzielen sein wird, wenn 1. die Stadt Jülich auf die Entwicklung von Gewerbeflächen im Süden der Kernstadt zunächst verzichtet. Hierbei handelt es sich um Flächen, die im Entwurf des Flächennutzungsplanes von 1976 als Gewerbeflächen vorgesehen waren, jedoch nicht im Flächennutzungsplan dargestellt wurden (weiße Flächen). Ausgenommen hiervon sind Flächen, für die bereits rechtskräftige B-Pläne existieren bzw. notwendige Erweiterungsmöglichkeiten für bestehende Betriebe. 2. von der AGIT durch ein Gutachten nachgewiesen wird, dass ein weiterer Flächenbedarf für Jülich besteht und dieser im Interkommunalen Konsens darzustellen ist. Für den 23. Februar ist ein weiterer Termin mit der Bezirksregierung vereinbart worden, in dem die weitere Vorgehensweise zur zügigen Schaffung des Planungsrechts erörtert werden soll. Im Anschluss daran erfolgt ein weiterer Bericht bzw. eine Sitzungsvorlage im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 49/2012 X nein nein Seite 2