Sitzungsvorlage (Einführung und Verpflichtung eines persönlichen Vertreters für einen sachkundigen Bürger)

Gemeinde Titz Sitzungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister 79/2012 FB 1 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Kerstin Hesse 02463-659-11 28.06.2012 Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport Termin 04.09.2012 Betreff: Einführung und Verpflichtung eines persönlichen Vertreters für einen sachkundigen Bürger Beschlussvorschlag: Zur Information Begründung: Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW wird Herr Thomas Höger als persönlicher Vertreter für den sachkundigen Bürger Rolf Frieten im Ausschuss eingeführt. Aufgrund der Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes und des daher notwendigen Zugriffs auf nichtöffentliche Unterlagen wurde Herr Höger bereits von Herrn Bürgermeister Frantzen vereidigt. Formell wird dies vom Vorsitzenden in der Sitzung nachgeholt und er wird in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben mit folgender Formel verpflichtet „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Das Einverständnis mit dieser Formel wird vom Vorsitzenden durch Handschlag bestätigt. (Frantzen)