Beschlussvorlage (Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket; hier: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Euskirchen und der Friedrich-Haass-Gemeinschaftshauptschule.)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.06.2012 - Der Bürgermeister Az: 41-31-10 Le Nr. der Ratsdrucksache: 818-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 19.06.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket; hier: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Euskirchen und der Friedrich-Haass-Gemeinschaftshauptschule. __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 818-IX 1. Sachverhalt: Auf der Grundlage des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Abteilung Jugend und Famile des Kreises Euskirchen) in die Lage versetzt, befristet bis zum 31.12.2012 zusätzlich 5 Stellen für Schulsozialarbeit auszuweisen. Von diesen Ressourcen soll eine Halbtagsstelle für Bad Münstereifel abgestellt und hier ergänzend zur städtischen Mitarbeiterin vornehmlich im Schulzentrum eingesetzt werden. Näheres regelt ein entsprechender Kooperationsvertrag, der auf der Grundlage der als Anlage 1 beigefügten Entwurfsfassung noch abschließend auszuhandeln ist. Über die Fortführung dieses Angebotes ist vom Kreis Euskirchen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zu befinden. 2. Rechtliche Würdigung Der beim Kreis anfallende Aufwand wird befristet bis zum 31.12.2013 aus Mitteln des BuT finanziert. Städtischer Aufwand jenseits der finanziellen Leistungen für die eigene Schulsozialarbeit entsteht nicht. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird ermächtigt, auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Vertragsentwurfs eine entsprechende Vereinbarung zu schließen.