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Beschlusstext (Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwands in 2016 hier: Krankheitskosten nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz)

Daten

Kommune
Nettersheim
Größe
126 kB
Datum
13.12.2016
Erstellt
16.12.16, 10:09
Aktualisiert
16.12.16, 10:09
Beschlusstext (Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwands in 2016
hier: Krankheitskosten nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz)

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Beschluss aus der 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 13.12.2016 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 46: Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwands in 2016 hier: Krankheitskosten nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz - Vorlage 590 /X.L. - Beschluss: Der Rat stimmt nach § 83 Absatz 2 GO NRW in Verbindung mit § 7 der Haushaltssatzung der Gemeinde Nettersheim dem überplanmäßigen Aufwand von voraussichtlich rd. 70 T€ bei der Konto/Kostenstelle 533904/313110 zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja