Beschlusstext (Anfrage der UNA-Fraktion gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim hier: Instandsetzung Wirtschaftswege)

Beschluss aus der 11. Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 14.03.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 19: Anfrage der UNA-Fraktion gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim hier: Instandsetzung Wirtschaftswege - Vorlage 665 /X.L. - Beschluss: Die UNA-Fraktion hat mit Datum vom 12.03.2017 die beigefügte Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim eingereicht. Zur Anfrage ergeht folgende Stellungnahme: Im Rahmen der Instandsetzung von in Anspruch genommenen gemeindlichen Wirtschaftswegen im Zusammenhang mit dem Bau der Wildbrücke im Bereich Heinzenberg wurde mit der Verursacherfirma schriftlich der notwendige Instandsetzungsaufwand festgehalten und bestätigt. Durch die Insolvenz der Firma ist die Ausführung der Arbeiten nicht erfolgt. Die Anmeldung der Forderung beim Insolvenzverwalter hatte keinen Erfolg, da hierfür keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen. Bei den bisher geführten Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenbau hat dieser sich als Auftraggeber der Maßnahme Wildbrücke bisher nicht bereiterklärt, für die entstandenen Schäden zu haften. Bei einem weiteren Gespräch am 17.03.2017 wird angestrebt, mit dem Landesbetrieb Straßenbau eine tragfähige Lösung zu erreichen. Nach dem Termin wird die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, damit eine Instandsetzung zeitnah sichergestellt werden kann.