Beschlusstext (2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim hier: § 15 – Aufwandsentschädigung und Verdienstausfallersatz)

Beschluss aus der 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 28.03.2017 im Sitzungssaal in Nettersheim. Punkt 2: 2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim hier: § 15 – Aufwandsentschädigung und Verdienstausfallersatz - Vorlage 667 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, in § 15 der Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim unter Absatz 6 folgenden Wortlaut aufzunehmen: (6) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 S. 1 Nr. 2 GO NRW i.V. m § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden folgende Ausschüsse gemäß § 46 Satz 2 GO NRW ausgenommen: - Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss - Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft - Betriebsausschuss - Ausschuss für Familie, Jugend, Schule, Soziales und Sport - Rechnungsprüfungsausschuss Abstimmungsergebnis: einstimmig ja (Die Ausschussmitglieder Bannert, Hickert und Mayer haben aus Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.)