Beschlussvorlage (1. Verkehrskonzept südliche Vorstadt 2. Parkhauskonzept)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.06.2012 - Der Bürgermeister Az:60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 825-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Verkehrskonzept südliche Vorstadt 2. Parkhauskonzept __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 825-IX 1. Sachverhalt: Nachdem in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im März der Vorentwurf des Verkehrskonzept vorgestellt wurde, erfolgte die weitere planerischen Aufarbeitung. Es sind konkrete Lösungen erarbeitet zur Erschließung der geplanten Parkhäuser, zur Nutzung des Vorplatzes Handwerkerhof und zur Regelung der Busverkehre. Daneben wurden Abstimmungen mit den Buslinienbetreibern, den Schulleitern/der Schulleiterin, den Bürgern sowie tangierten Behörden vorgenommen, es wurden Anregungen bzw. Bedenken aufgenommen. Mit dem Ergebnis, dass 1.von den Bürgern/innen - Bedenken der Vereinbarkeit des Parkhäuser/PKW-Verkehrs mit den Anwohnern/Kindern (Lärm/Abgase) gesehen werden, - für den Handwerkerhof eine Strukturierung des Platzes gefordert wurde (Schüler, Grund schüler, Besucher, Kunden, Zulieferung, Zufahrt Stadteingang), - das Goldene Tal für die Schaffung von Parkflächen vorgeschlagen wurde, - für das Goldene Tal höherwertige Nutzungen ins Auge gefasst werden sollten, - der Parkplatz Eifelbad als Parkhausstandort angesprochen wurde, - die Verkehrsführung kritisch betrachtet wird (Zebrastreifen, Ampel, Zufahrten, Fußgänger, Parkverkehr pp.), - durch Parkhäuser eine Verschandlung befürchtet wird, - nachgefragt wird nach dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen, das unbedingt ermittelt werden muss. 2. von den Buslinienbetreibern - es zunächst für denkbar gehalten wurde, dass unter der Bedingung der festen Haltekanten-Zuordnung drei Haltekanten vor dem Konvikt angelegt werden könnten. Erforderlich ist hierfür eine Blockabfertigung. Entsprechende Warteflächen für die Busse müssten im Bereich des Bahnhofes in Norden zur Verfügung gestellt werden. - Vor dem Konvikt müsste entsprechend großer Warteraum für die Schüler bereit stehen. 3. von den Schulleitern/In - es als problematisch angesehen wird, dass alle Schüler vor dem Konvikt warten, - für die Grundschüler die Situation in der Trierer Straßen als gefährlich eingeschätzt wird,. - Lärmentwicklung befürchtet wird, - für den Erhalt der bestehende Mauer aus Sicherheitsgründen plädiert wird. Bei dem vorstehenden handelt es sich um eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte. Nach den vorliegenden Planungen ist die Abwicklung der Busverkehrs vor dem Handwerkerhof sowohl bei einer Platzgestaltung als auch über einen Kreisel möglich. Für beide Lösungen stehen ausreichend Flächen zur Verfügung. Die nachfolgenden Gespräche mit Landesbetrieb/Kreis führten jedoch zu dem Ergebnis, dass von diesen die Abwicklung der öffentlichen Busverkehre in der Trierer Straße nur mitgetragen wird, wenn vor dem Handwerkerhof ein Kreisverkehr angelegt wird. Wobei neben diesem Kreisverkehr keine Haltespur für öffentliche Busse eingerichtet werden darf, die einen unmittelbaren Aus- und Einstieg vor dem Handwerkerhof ermöglicht. Von den Vertretern des Kreises als Buslinienbetreiber wurde die ursprünglich angesprochene Blockabfertigung und die damit verbundene geänderte Fahrtzeittaktung zumindest in Frage gestellt. Eine Gestaltung als Kreisverkehr ist aus städtebaulicher Sicht nicht anzustreben. Der gesamte Verkehr der Trierer Straße würde unmittelbar vor den Gebäuden verlaufen. Dies dürfte auch aus Sicht der Grundstückseigentümer keine tragbare Lösung sein. Seite 3 von Ratsdrucksache 825-IX Um im Zuge der anstehenden Baumaßnahme einen zügigen Fortgang zu gewährleisten, sollte das Verfahren geteilt werden. Kurzfristig umgesetzt werden müssen die Zufahrtsmöglichkeiten für die Parkhäuser „Große Bleiche“ und „Zimmerei“ sowie die Gestaltung des Handwerkerhofes. Das Verkehrskonzept zeigt hierfür Lösungsmöglichkeiten auf, die seitens der maßgeblichen Behörden mit getragen werden. Gegen die Platzgestaltung Handwerkerhof bestehen ebenfalls seitens der beteiligten Behörden keine Bedenken. Entsprechende Pläne hierzu werden noch vorgelegt. In einem weiteren Schritt sind bzgl. der öffentlichen Busverkehre mit den beteiligten Behörden nochmals Gespräche aufzunehmen. Das Verkehrskonzept zeigt aus diesem Grund für die Trierer Straße zwei Möglichkeiten auf, zum einen die Verbreiterung des westlichen Fußgängerweges und die Gestaltung des Konviktvorplatzes, zum anderen diese Maßnahmen verbunden mit der Schaffung von Haltekanten für Busse. Bereits jetzt ist der Fußgängerweg entlang des Konvikts nicht ausreichend, um den Touristenströmen am Wochenende und die Schülerströmen während der Woche hinreichend Sicherheit zu gewährleisten. Durch die zusätzlichen Kundenströme des Fashion-Centers wird die Sicherheitslage noch verschärft, so dass hier Regelungsbedarf entsteht. Dies ist jedoch im Zusammenhang mit der Regelung der öffentlichen Busverkehre zu sehen. Aus diesem Grund wird ein gemeinsamer Erörterungstermin mit den beteiligten Behörden und der Planungskommission im August angestrebt. Beigefügt sind erste Grundrisse und Schnitte der Parkhäuser, wobei hier noch nicht auf den aus stadtgestalterischer Sicht wichtige Aspekt der Gestaltung eingegangen wurde. Vorschläge hierzu werden noch vorgelegt. Weitere Ausführungen bzw. Unterlagen erfolgen in einer ergänzenden Zusatzerläuterung.