Beschlusstext (Antrag der UNA-Fraktion vom 12.06.2017 zum Thema Abfallbeseitigung )

Beschluss aus der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 27.06.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 3: Antrag der UNA-Fraktion vom 12.06.2017 zum Thema Abfallbeseitigung - Vorlage 736 /X.L. - Beschlussempfehlung: 1) Die UNA beantragt eine Änderung der Satzung zur Abfallbeseitigung in der Gemeinde Nettersheim, um Haushalte mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Personen zu entlasten. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, Rest NeinStimmen und damit mehrheitlich abgelehnt 2) Der Gemeinderat beschließt, die bisher praktizierte Vorgehensweise (Eine Windeltonne (120 l Restmüllgefäß) für Familien mit zwei Windelkindern unter drei Jahren und eine Pflegetonne (120 l Restmüllgefäß) für Haushalte mit pflegebedürftigen Familienmitglieder auf Antrag für eine Leistungsgebühr von 18,26 €/Jahr) beizubehalten und diese dahingehend auszuweiten, dass ab sofort auch Familien mit nur einem Windelkind unter drei Jahren eine Windeltonne (120 l Restmüllgefäß) für eine Leistungsgebühr in Höhe von 18,26 Euro/Jahr beantragen können. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 2 Enthaltungen