Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
129 kB
Datum
04.07.2017
Erstellt
07.07.17, 10:50
Aktualisiert
07.07.17, 10:50
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim
(X. Legislaturperiode) am Dienstag, 04.07.2017
im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim.
Punkt 11:
Antrag der UNA-Fraktion vom 12.06.2017 zum Thema
Abfallbeseitigung
- Vorlage 736 /X.L. -
Beschluss:
1) Die UNA beantragt eine Änderung der Satzung zur Abfallbeseitigung in der
Gemeinde Nettersheim, um Haushalte mit Kleinkindern und pflegebedürftigen
Personen zu entlasten.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen, Rest NeinStimmen und damit mehrheitlich abgelehnt
2) Der Gemeinderat beschließt, die bisher praktizierte Vorgehensweise (Eine
Windeltonne (120 l Restmüllgefäß) für Familien mit zwei Windelkindern unter
drei Jahren und eine Pflegetonne (120 l Restmüllgefäß) für Haushalte mit
pflegebedürftigen Familienmitglieder auf Antrag für eine Leistungsgebühr von
18,26 €/Jahr) beizubehalten und diese dahingehend auszuweiten, dass ab
sofort auch Familien mit nur einem Windelkind unter drei Jahren eine
Windeltonne (120 l Restmüllgefäß) für eine Leistungsgebühr in Höhe von 18,26
Euro/Jahr beantragen können.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ja