Beschlussvorlage (Bahnhofsumfeld ZOB mit Umbau des Bahnsteigs, Park-and-Ride, etc.)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.08.2012 - Der Bürgermeister Az: 60 Nr. der Ratsdrucksache: 885-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 04.09.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bahnhofsumfeld ZOB mit Umbau des Bahnsteigs, Park-and-Ride, etc. __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( X )Kosten 2.220.000 €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 885-IX 1. Sachverhalt: Die Erfttalbahn wird zurzeit täglich im Stundentakt von der Voreifel-Bahn (RB 23) bedient. Ab Dezember 2013 wird der Betrieb durch die DB Regio Rheinland mit LINT-Triebwagen durchgeführt. Im Jahr 2000 wurde das Empfangsgebäude mit den nicht mehr für den Bahnbetrieb erforderlichen Flächen von der die Stadt Bad Münstereifel erworben. Eine Entwidmung hat noch nicht stattgefunden. Das Bahnhofgebäude wurde in der Folge beispielhaft saniert und durch standortgerechte Nutzungen wieder belebt. Die Flächen zwischen dem Bahnsteig und der Kölnerstrasse, genannt das Bahnhofsumfeld mit dem derzeitigen Busbahnhof und den unbefestigten teilweise als Parkplätze genutzten Flächen nördlich des Gebäudes wartet noch auf eine Neuordnung mit ansprechender Gestaltung. Bereits 1999 wurde anhand des beigefügten Entwicklungskonzepts (auszugsweise als Anlage 1 beigefügt) für diesen Bereich der ebenfalls beigefügte Rahmenplan (Anlage 2) grundsätzlich beschlossen. Nunmehr könnten die verschiedenen Erfordernisse zur Realisierbarkeit dieses Großprojektes zusammengeführt werden. Im städtischen Haushalt sind für dieses Projekt Gelder in Höhe von 2.220.000 € veranschlagt. Hier ist eine Förderung von 85 % als Gegenfinanzierung angesetzt. Für die Förderung liegt eine Einplanungsmitteilung vom 29.6.2012 vor. Die Bohrungen und Probenentnahmen zur erforderlichen Altlastensondierung wurden bereits durchgeführt. Deren Ergebnisse werden in Kürze vorliegen. Erforderlich sind weiterhin: - die Aufstellung eines Bebauungsplan oder ein (langwierigeres) Planfeststellungsverfahren - die verkehrstechnische Planung - die Unbedenklichkeit der Altlastsondierung - der Förderantrag - die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes - der Bewilligungsbescheid Seitens der Verwaltung werden derzeit weiterführende Gespräche mit den zu beteiligenden Stellen einschließlich Fördergeber und mit Ingenieurbüros für die erforderliche Planung geführt. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Rahmenplan aus dem Jahre 2000 (Anlage 2) wird weiterhin als Grundlage für die Neuordnung und Neugestaltung des Bahnhofsumfelds angesehen. Die Verwaltung wird beauftragt die Vergaben der zur Umsetzung erforderlichen Planungen, Genehmigungsanträge und des Zuschussantrages vorzubereiten.