Beschlusstext (Kartell- und beihilferechtliche Problematik in der forstlichen Betreuung)

Beschluss aus der 11. Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 07.11.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 5: Kartell- und beihilferechtliche Problematik in der forstlichen Betreuung - Vorlage 831 /X.L. - Herr Maur erklärt die Hintergründe des seit einigen Jahren bestehenden Kartellstreits zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt aufgrund der kooperativen Holzvermarktung. Neben Baden-Württemberg seien auch NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen hiervon betroffen. Bei einem gemeinsamen Gesprächstermin von Ministerium, Landesbetrieb Wald und Holz und dem Bundeskartellamt am 11.09. sei deutlich geworden, dass das Bundeskartellamt die kooperative Holzvermarktung über die Landesforstverwaltung als rechtswidrigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ansehe und davon überzeugt sei, dass dies im Beschwerdeverfahren von Baden-Württemberg beim Bundesgerichtshof bestätigt werde. In der Konsequenz bedeute dies, dass die Holzvermarktung durch den Landesbetrieb für den Privat- und Körperschaftswald zu beenden sei. Ausführlich erläutert Herr Maur die Eckpunkte des im Anschluss an den Termin von der Ministerin zur Kenntnis gegebenen Informationsschreibens. Außerdem informiert er über das im Schreiben ebenfalls dargelegte Auskunftsersuchen der EU-Kommission zur Beihilfe. Der Bürgermeister informiert, dass am 23.11. ein Gespräch des Verbandes der kommunalen Waldbesitzer mit dem Staatssekretär stattfinde, wo man konkret die kommunale Sicht zu dieser Problematik und mögliche Kooperationen besprechen werde. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zur Kartell- und beihilferechtlichen Problematik in der forstlichen Betreuung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja