Beschlussvorlage (Erlass der Wirtschaftspläne 2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel hier: Feststellung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.02.2012 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 735-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 07.03.2012 Rat 27.03.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Wirtschaftspläne 2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel hier: Feststellung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 735-IX 1. Sachverhalt: Die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser und Abwasser der Stadtwerke Bad Münstereifel für das Jahr 2012 mit den Erfolgs- und Vermögensplänen wurden allen Stadtverordneten überreicht. Darüber hinaus sind auch den übrigen Mitgliedern des Betriebsausschusses die Pläne zwischenzeitlich übersandt worden. Die Stadt wird erstmalig seit 2005 wieder eine Abwassergebührenhilfe von 34.771 € erhalten. Die Landesförderung wurde im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 geregelt. Die Förderung wird im kommenden Jahr an die Benutzer ausgekehrt. Allerdings ist der Entlastungseffekt für die Gebühren mit ca. 0,03 €/cbm Schmutzwasser und 0,01 €/qm Niederschlagswasser begrenzt. Der Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser ist um die Ertragsverbesserung fortzuschreiben. Dadurch ändern sich folgende Seiten: Feststellung Wirtschaftsplan, Erfolgsplan, Ertrags- und Aufwandübersicht sowie die Erläuterungen zur Ertragsposition „Landeszuweisung überdurchschnittlich hohe Abwassergebühr“. Die geänderten Seiten des Wirtschaftsplanes sind in der Anlage beigefügt. 2. Rechtliche Würdigung Wirtschaftspläne sind Grundlage des Betriebs sowie der investiven Tätigkeit und für jedes Jahr gem. §§ 9 ff Eigenbetriebsverordnung und § 12 Betriebssatzung aufzustellen. 3. Finanzielle Auswirkungen Bereitstellung der finanziellen Mittel zum Betrieb und vor allem für die Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser und Abwasser für das Jahr 2012 werden wie folgt festgestellt: I. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasser 1.a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 1.b) Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 2.623.500 € 2.623.500 € 1.108.000 € 1.108.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2012 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 405.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 437.000 € festgesetzt. Seite 3 von Ratsdrucksache 735-IX 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € festgesetzt. II. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser 1.a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 1.b) Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 6.162.000 € 6.162.000 € 5,751.000 € 5.751.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2012 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 3.694.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.020.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 150.000 € festgesetzt.