Beschlusstext (Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Nettersheim)

Beschluss aus der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 08.03.2016 im Sitzungssaal in Nettersheim. Punkt 11: Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 392 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur aktuellen politischen Situation, zu den Flüchtlingszahlen, zur Unterbringungssituation- und Planung in der Gemeinde, zur Sicherheit der Flüchtlinge und der Bevölkerung, zu Maßnahmen der Bildung und Teilhabe sowie zu Arbeitsgelegenheiten, zur Verbesserung der Mobilität, zu den Anforderungen an den Wohnungsmarkt für Flüchtlinge, zur Förderung der freiwilligen Rückreise in sichere Herkunftsländer, zur Erhaltung ausreichender personeller Ressourcen in Haupt- und Ehrenamt und zur gesundheitlichen Fürsorge für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter/innen zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt den Bürgermeister, sich auf politischem Wege weiterhin nachdrücklich für eine belastungskonforme Finanzausstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) einzusetzen und dabei erforderlichenfalls auch den Rechtsweg zu beschreiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja