Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 04.04.2017 im Sitzungssaal des Rathauses in Zingsheim Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Ende der Sitzung 17:57 Uhr Am Dienstag, 04.04.2017, findet im Sitzungssaal des Rathauses in NettersheimZingsheim die 14. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Bürgermeister Pracht, Wilfried und die Ratsmitglieder Bannert, Roland Breitbach, Werner Falkenberg, Herbert Falkenberg, Josef Geißler, Ferdi Hickert, Christiane Joepen, Michael Kurth, Guido Mayer, Gerhard Müllenborn, Albert Pospig, Dirk Poth, Edwin Reuter, Karl Rosenbaum, Burkhard Schmidt, Bruno Schmitz, Ralf Zingsheim, Franz-Josef Außerdem sind anwesend Gemeindeamtsrat Gemeindeamtsrätin Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellte Verwaltungsangestellte Crump, Norbert Glehn, Daniela Lambertz, Ernst Schlemmer, Birgit Züll, Andrea als Schriftführerin Zuhörer Presse 3 – zeitweise 1 - zeitweise Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Franz-Josef Hilger und Gertrud Schruff. Bürgermeister Pracht begrüßt die Anwesenden, hier insbesondere den scheidenden Ortsvorsteher von Pesch, Herrn Ewald Bauer, sowie das frühere Ratsmitglied Klaus Barthel und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig folgende Änderungen zur Tagesordnung (Nachtrag 1 und 2): A) Öffentliche Sitzung Punkt 1: Neuwahl eines Ortsvorstehers/einer Ortsvorsteherin für den Ort Pesch - Vorlage 614 /X.L. Z.1 - (Zusatzvorlage) Punkt 2: (Zusatzvorlage) Punkt 5: (Zusatzvorlage) Punkt 19: (Zusatzvorlage) 2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim hier: § 15 – Aufwandsentschädigung und Verdienstausfallersatz - Vorlage 667 /X.L. Z.1 Satzung über die Erhebung eines Kostenersatzes für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Nettersheim - Vorlage 666 /X.L. Z.1 Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen; Benehmensherstellung durch die Eifelgemeinde Nettersheim - Vorlage 604 /X.L. Z.1 - Punkt 21.3: 4. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Teilbereich "Brotkiste" in (Zusatzvorlage) Nettersheim gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB); a) Beratung und Beschlussfassung über vorgetragene Bedenken und Anregungen im Rahmen der vorzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Kommunen, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB b) Änderung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB c) Öffentliche Auslegung des Planentwurfs mit Begründung und Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB - Vorlage 454 /X.L. Z.6 B) Nichtöffentliche Sitzung Punkt 5.4: Veräußerung einer Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Marmagen, Flur 10 Nr. 303 - Vorlage 599 /X.L. Z.1 - Punkt 6.2: Vertragsangelegenheit hier: Änderung des Gesellschaftervertrages der Nordeifel-Tourismus GmbH - Vorlage 672 /X.L. - Punkt 7.5 Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Nettersheim, Löschgruppe Tondorf - Vorlage 669 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 2 Damit wird einstimmig nachstehende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentliche Sitzung Punkt 1: Neuwahl eines Ortsvorstehers/einer Ortsvorsteherin für den Ort Pesch - Vorlage 614 /X.L. und Z.1 - Punkt 2: 2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim hier: § 15 – Aufwandsentschädigung und Verdienstausfallersatz - Vorlage 667 /X.L. und Z.1 - Punkt 3: Schiedsstelle in der Gemeinde - Vorlage 668 /X.L. - Punkt 4: Katastrophenschutz und Krisenmanagement im Kreis Euskirchen hier: Vorsorgeplanungen im Umfeld kerntechnischer Anlagen (Tihange) - Vorlage 670 /X.L. - Punkt 5: Satzung über die Erhebung eines Kostenersatzes für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Nettersheim - Vorlage 666 /X.L. und Z.1 - Punkt 6: Errichtung von Sirenenanlagen in Marmagen und Roderath - Vorlage 662 /X.L. - Punkt 7: Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht - Vorlage 651 /X.L. - Punkt 8: Lernförderliche IT-Ausstattung Gute Schule 2020 - Vorlage 595 /X.L. Z.1 - Punkt 9: Schülerverkehre - Vorlage 652 /X.L. und Z.1 - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 3 Punkt10: Astrid-Lindgren Schule-Teilstandort Schmidtheim hier: Entwicklung - Vorlage 653 /X.L. - Punkt11: Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018 - Vorlage 654 /X.L. und Z.1 - Punkt12: Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen hier: Entwicklung der Kintertageseinrichtung Zingsheim - Vorlage 655 /X.L. - Punkt13: Kindertageseinrichtungen hier: Gewährung von Zuschüssen zu den Elternbeiträgen und den Mittagsmahlzeiten (betr. auch Grundschulverbund) - Vorlage 656 /X.L. - Punkt14: Familienzentrum Nettersheim hier: Jahresprogramm - Vorlage 658 /X.L. - Punkt15: Masterplan Sport und Gesundheit hier: Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim - Vorlage 485 /X.L. Z.1 - Punkt16: Öffentliche Sicherheit - Vorlage 659 /X.L. - Punkt17: Offene Jugendarbeit - Vorlage 630 /X.L. - Punkt18: Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 657 /X.L. - Punkt19: Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen; Benehmensherstellung durch die Eifelgemeinde Nettersheim - Vorlage 604 /X.L. und Z.1 - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 4 Punkt20: Ehemaliges Betriebsgrundstück "Ruhr" in der Gemarkung Buir; hier: Sachstandsbericht - Vorlage 620 /X.L. - Punkt21: Bauleitplanung Punkt22: 21.1 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nettersheim zur Ausweisung einer 2. Windkraftkonzentrationszone; Zwischenbericht zur vertiefenden artenschutzrechtlichen Prüfung (ASP II) sowie Erfassung von ausgewählten Tierarten - Vorlage 382 /X.L. Z.1 - 21.2 Städtebauliche Entwicklung von Bebauungsplänen; 1. Bestellung eines Umlegungsausschusses gem. § 3 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches 2. Übertragung von vereinfachten Umlegungen gem. § 8 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches an den Umlegungsausschuss - Vorlage 605 /X.L. - 21.3 4. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Teilbereich "Brotkiste" in Nettersheim gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB); a) Beratung und Beschlussfassung über vorgetragene Bedenken und Anregungen im Rahmen der vorzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Kommunen, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB b) Änderung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB c) Öffentliche Auslegung des Planentwurfs mit Begründung und Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB - Vorlage 454 /X.L. Z.4, Z.5 und Z.6 - 21.4 Bauleitplanung; Bauliche Entwicklung der Ortslage Frohngau - Vorlage 621 /X.L. - Erschließung Teilbereich Baugebiet G14 "Brotkiste" u. "Auf Graben" - Vorlage 629 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 5 Punkt23: 1. Erweiterung des Sanierungsgebietes in Zingsheim im Vereinfachten Verfahren gem. § 142 (2) Baugesetzbuch (BauGB) - Vorlage 627 /X.L. - Punkt24: Kloster Nettersheim - Quartierszentrum für Integration und Begegnung - Vorlage 635 /X.L. - Punkt25: Interkommunales Entwicklungskonzept für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim 2016-2020 25.1 Modernisierung und behindertengerechte Ausstattung Rathaus Zingsheim - Vorlage 634 /X.L. - 25.2 2. Bauabschnitt Rathaus Zingsheim – Sanierung und Modernisierung Koordinierungsstelle Katastrophenschutz mit Feuerwehrgerätehaus - Vorlage 632 /X.L. - 25.3 Entwicklung der Spielflächen an der Grundschule Zingsheim zum Generationenplatz - Vorlage 611 /X.L. - 25.4 Nutzungskonzept Grundschulverbund Nettersheim 25.4.1 - Grundschule Marmagen - Vorlage 642 /X.L. 25.4.2 - Grundschule Zingsheim - Vorlage 622 /X.L. - 25.5 Nutzungskonzept Schulzentrum Nettersheim - Vorlage 633 /X.L. - 25.6 Entwicklung Sportzentrum Nettersheim einschließlich Schallschutz - Vorlage 641 /X.L. - 25.7 Förderung zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) - Vorlage 610 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 6 Punkt26: Masterplan Nettersheim 26.1 Zuwendungen aus dem Fassaden- und Hofprogramm - Vorlage 615 /X.L. - 26.2 Besucherleitsystem für Nettersheim - Vorlage 607 /X.L. - 26.3 Parkleitsystem für Nettersheim - Vorlage 608 /X.L. - 26.4 Gestaltung Fläche ehemaliger Kurpark Nettersheim - Vorlage 647 /X.L. - Punkt27: Städtebauförderungsprogramm 2017 hier: Jugendforum Nettersheim - Vorlage 636 /X.L. - Punkt28: Straßenentwässerungsanteil für überörtliche Bundes- und Landesstraßen innerhalb des Gemeindegebietes - Vorlage 618 /X.L. - Punkt29: Ausbau der K34 Helterstraße/Buirer Straße in Frohngau - Vorlage 353 /X.L. Z.2 - Punkt30: Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung 30.1 Dorfinnenentwicklungskonzept Tondorf - Vorlage 638 /X.L. - 30.2 Entwicklungskonzept Dorfsaal Tondorf - Vorlage 637 /X.L. - Punkt31: Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2017 - Vorlage 639 /X.L. - Punkt32: Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen hier: Maßnahmen im Gemeindegebiet Nettersheim - Vorlage 436 /X.L. Z.3 - Punkt33: Verkehrsregelung Burgstraße / Webergasse / Urgasse, Marmagen - Vorlage 435 /X.L. Z.1 - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 7 Punkt34: Regiebetrieb Abfall hier: Einrichtung eines Grünabfallsammelplatzes - Vorlage 640 /X.L. - Punkt35: Betriebsleitervertrag mit dem Landesbetrieb Wald und Holz hier: Sachstandsbericht - Vorlage 552 /X.L. Z.1 - Punkt36: Anlegung eines Erlebnisparcours (Woodcamp) im Baumbusch hier: Sachstandsbericht - Vorlage 381 /X.L. Z.1 - Punkt37: Jagdliche Bewirtschaftung des Gemeindewaldes hier: Rotwildabschusspläne - Sachstandsbericht - Vorlage 325 /X.L. Z.3 - Punkt38: Bewirtschaftung der Wildwiesen in den selbstverwalteten Eigenjagden hier: Sachstandsbericht - Vorlage 397 /X.L. Z.1 - Punkt39: Finanzierung von Maßnahmen aus Ersatzgeldern - Vorlage 571 /X.L. Z.1 - Punkt40: Mitteilungen und Informationen Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 8 A) Punkt Öffentliche Sitzung 1: Neuwahl eines Ortsvorstehers/einer Ortsvorsteherin für den Ort Pesch - Vorlage 614 /X.L. und Z.1 - Der Bürgermeister berichtet, dass der bisherige Ortsvorsteher Ewald Bauer, wie bereits in der letzten Ratssitzung im Dezember 2016 angekündigt, sein Amt zum 31.03.2017 niedergelegt habe. Wie in der Ergänzungsvorlage dargestellt, habe die CDU-Fraktion, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen in der Ortslage Pesch verzeichnen konnte, Herrn Ralf Schmitz für die Neuwahl als Ortsvorsteher in Pesch vorgeschlagen. Die beiden übrigen Fraktionen geben keine Alternativvorschläge ab, so dass über den Vorschlag der CDU-Fraktion offen abgestimmt wird. Beschluss: Der Gemeinderat wählt für den Ort Pesch Herrn Ralf Schmitz zum Ortsvorsteher. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Der Bürgermeister führt den neuen Ortsvorsteher anschließend in feierlicher Form in sein Amt ein und ernennt Herrn Schmitz zum Ehrenbeamten der Gemeinde Nettersheim mit Wirkung vom heutigen Tag bis zum Ablauf der X. Legislaturperiode des Rates der Gemeinde Nettersheim. Herr Schmitz leistet den nach dem Landesbeamtengesetz NRW vorgeschriebenen Diensteid. Die Niederschrift über die Einführung u. Verpflichtung ist als Anlage beigefügt. Punkt : 2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim hier: § 15 – Aufwandsentschädigung und Verdienstausfallersatz - Vorlage 667 /X.L. und Z.1 - Der Bürgermeister verweist auf die ausführliche Beratung des Themas im Haupt- und Finanzausschuss, auf deren Grundlage die Zusatzvorlage erstellt worden sei. Diese enthalte auch eine rechtliche Klarstellung hinsichtlich der Obergrenze des Verdienstausfalls, die durch die Entschädigungsverordnung vorgegeben sei u. keinen Ermessensspielraum zulasse. Allerdings entspreche dies auch weitestgehend den Diskussionsbeiträgen im Haupt- und Finanzausschuss. Den bisherigen unteren Mindestsatz habe man in der Beschlussvorlage beibehalten, was auch mehrheitlich so in der Haupt- und Finanzausschusssitzung befürwortet worden sei, führt der Bürgermeister weiter aus. Auf Vorschlag von Ratsmitglied Mayer lässt der Bürgermeister über die beiden zur Änderung vorgeschlagenen Punkte der Hauptsatzung getrennt abstimmen. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 9 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim vom 23.06.2014 gemäß der beigefügten Anlage. Über die beiden vorgeschlagenen Änderungen wird getrennt abgestimmt: § 15 (4) (f) Der Höchstbetrag für den Verdienstausfall darf den in der EntschVO festgelegten Höchstbetrag von 80,00 € je Stunde nicht überschreiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja § 15 (6) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 S. 1 Nr. 2 GO NRW i.V. m § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden folgende Ausschüsse gemäß § 46 Satz 2 GO NRW ausgenommen: - Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss - Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft - Betriebsausschuss - Ausschuss für Familie, Jugend, Schule, Soziales und Sport - Rechnungsprüfungsausschuss Abstimmungsergebnis: Punkt 3: einstimmig ja, bei 4 Enthaltungen Schiedsstelle in der Gemeinde - Vorlage 668 /X.L. - Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung der Eifelgemeinde Nettersheim die notwendigen Schritte für die Neubesetzung des Schiedsamtes einzuleiten, damit eine Neuwahl in der nächsten Ratssitzungsphase erfolgen kann. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: einstimmig ja Katastrophenschutz und Krisenmanagement im Kreis Euskirchen hier: Vorsorgeplanungen im Umfeld kerntechnischer Anlagen (Tihange) - Vorlage 670 /X.L. - Beschluss: Der Rat der Gemeinde nimmt den aktuellen Informationsstand zur Vorsorgeplanung im Umfeld der kerntechnischen Anlage Tihange (B) zur Kenntnis. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 10 Punkt 5: Satzung über die Erhebung eines Kostenersatzes für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Nettersheim - Vorlage 666 /X.L. - Beschluss: Der Rat beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nettersheim in der beigefügten Fassung und setzt damit gleichzeitig die Satzung vom 10.12.1991 außer Kraft. Abstimmungsergebnis: Punkt 6: einstimmig ja Errichtung von Sirenenanlagen in Marmagen und Roderath - Vorlage 662 X.L. und Z.1 - Beschluss: Der Rat beschließt gemäß § 7 der Hauhaltssatzung vom 13.12.2016 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.500 Euro zur Errichtung der Sirenen in Roderath und Marmagen. Abstimmungsergebnis: Punkt 7: einstimmig ja Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht - Vorlage 651 /X.L. - Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt den Sachstandsbericht Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: zum einstimmig ja Lernförderliche IT-Ausstattung Gute Schule 2020 - Vorlage 595 /X.L. Z.1 - Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nettersheim Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 stimmt dem Medienkonzept des Seite 11 Grundschulverbundes zu und beschließt, zunächst die notwendigen Voraussetzungen für ein leistungsfähiges LAN- und WLAN-Netz in den Gebäuden zu schaffen und im Anschluss die notwendige Hardware (Access-Points u.a.) durch die KDVZ zu beschaffen und einzurichten. Abstimmungsergebnis: Punkt 9: einstimmig ja Schülerverkehre - Vorlage 652 /X.L. und Z.1 - Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Untersuchung der Schülerverkehre mit dem Ziel der Optimierung und Reduzierung der Schülerbeförderungskosten fortzuführen. Abstimmungsergebnis: Punkt 10: einstimmig ja Astrid-Lindgren Schule-Teilstandort Schmidtheim hier: Entwicklung - Vorlage 653 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Auflösung des Teilstandortes der Astrid-Lindgren-Schule in Dahlem-Schmidtheim zum 01.08.2017 sowie die anstehenden weiteren Untersuchungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 11: einstimmig ja Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018 - Vorlage 654 /X.L. und Z.1 Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Betriebserlaubnis für die Tagesstätte Zingsheim mit Veränderung einer Ü3-Gruppe in eine Gruppe für 2- bis 6-jährige Kinder ab August beim Landesjugendamt zu beantragen sowie einen entsprechenden Förderantrag für die neu einzurichtenden U3-Plätze zu stellen. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die Betriebserlaubnis für das Familienzentrum Nettersheim dahingehend zu beantragen, dass ab August eine Gruppe, in der bisher 2- bis 6-jährige Kinder betreut wurden, in eine Ü3-Gruppe Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 12 umgewandelt wird und die U3-Gruppe der 0 bis unter 3-jährigen Kinder überbelegt werden kann. Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung und –verwendung im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 12: einstimmig ja Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen hier: Entwicklung der Kintertageseinrichtung Zingsheim - Vorlage 655 /X.L. - Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, die Kindertageseinrichtung Zingsheim als therapeutisches Zentrum fortzuführen und den Therapiebereich weiter auszubauen. Abstimmungsergebnis: Punkt 13: einstimmig ja Kindertageseinrichtungen hier: Gewährung von Zuschüssen zu den Elternbeiträgen und den Mittagsmahlzeiten (betr. auch Grundschulverbund) - Vorlage 656 /X.L. - Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, den Unterschiedsbetrag zwischen der 25-Stunden-Buchung und der 35-Stunden-Buchung für das Kindergartenjahr 2017/2018 zu bezuschussen. Das Angebot der Mittagsverpflegung in den Kindertageseinrichtungen und in den Grundschulen wird für das Kindergartenjahr bzw. Schuljahr 2017/2018 mit einem Betrag in Höhe von 1,50 Euro pro Essen bezuschusst. Abstimmungsergebnis: Punkt 14: einstimmig ja Familienzentrum Nettersheim hier: Jahresprogramm - Vorlage 658 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 13 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, das Programm des Familienzentrums entsprechend umzusetzen und bedarfsgerecht zu entwickeln. Abstimmungsergebnis: Punkt 15: einstimmig ja Masterplan Sport und Gesundheit hier: Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim - Vorlage 485 /X.L. Z.1 - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zu den Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim zustimmend zur Kenntnis und beschließt, Unterhaltungsund Verbesserungsmaßnahmen - wie in der Begründung zur Vorlage 485 dargestellt mit Unterstützung der Sportvereine durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Punkt 16: einstimmig ja Öffentliche Sicherheit - Vorlage 659 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Entwicklungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde aus 2016 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 17: einstimmig ja Offene Jugendarbeit - Vorlage 630 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die offene Jugendarbeit entsprechend der Ausführungen anzugehen und an den Nutzern orientierte weitere Initiativen über das Team „Offene Jugendarbeit“ erarbeiten zu lassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 14 Punkt 18: Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 657 /X.L. - Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführungen zur aktuellen Flüchtlingssituation, zu den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen und zur Arbeit für und mit den Flüchtlingen insgesamt zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den beschriebenen Weg konsequent fortzusetzen. Abstimmungsergebnis: Punkt 19: einstimmig ja Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen; Benehmensherstellung durch die Eifelgemeinde Nettersheim - Vorlage 604 /X.L. und Z.1 - Der Bürgermeister weist auf die Zusatzvorlage hin, die nach einem weiteren Gespräch mit dem Kreis Euskirchen erstellt worden sei. Man sei so verblieben, dass die Gemeinde sich bzgl. ihrer Anliegen noch Zeit nehmen könne, um bis zur nächsten Ratssitzung im Juli noch weitere Untersuchungen durchzuführen. Weitestgehend könne man der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zustimmen, wobei das Anliegen bzgl. einer Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs über die Allgemeine Kreisumlage aufrechterhalten bleibe. Hinsichtlich des Taxibus-Angebotes solle zu den Zeiten, in denen die Taxibusse regelmäßig angefordert würden, eine Weiterentwicklung bzw. Wiedereinführung des Linienverkehrs mit Linienbussen erfolgen, führt der Bürgermeister weiter aus. Wie im Haupt- und Finanzausschuss dargestellt, werde in einem Linienangebot jede Haltestelle angefahren und alle Fahrgäste mitgenommen. Beim Taxibus handele es sich um ein individuelles Angebot, wobei nur die Fahrgäste mitgenommen würden, die vorher angerufen hätten. Bei einer möglichen Umstellung auf Linie sollten ggf. Kleinbusse (bis 20 Personen) eingesetzt werden. Weiterhin sei daran gedacht, die Haltestelle am Bahnhof direkt in der Nähe der Gleise vorzusehen statt am Zutendaalplatz, um hierdurch eine zusätzliche Optimierung für die Bahnkunden zu erreichen. Für die Linie 820 sei bei der Strecke Nettersheim - Bouderath ein Zweistundentakt angedacht, für die Strecke Nettersheim - Marmagen ein Stundentakt. Ansonsten sollte man den Stundenrhythmus beim TaxiBus aufrechterhalten, wenn die Linie nicht fahre. Es handele sich hier insgesamt um gute und konstruktive Anregungen und er empfehle, wie jetzt mit der Zusatzvorlage vorgeschlagen zu beschließen. In der nächsten Ratssitzung werde man das Thema dann nach weiteren Untersuchungen erneut beraten. Beschluss: Die Eifelgemeinde Nettersheim begrüßt die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und beschließt, die nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen zu beantragen: Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 15 1) Die Berechnungen und Festlegungen zur ÖPNV-Umlage sollte nochmals untersucht und erörtert werden im Hinblick darauf, dass doch eine mögliche 100 %ige Abwicklung über die Kreisumlage erfolgt. 2) a) Der Gemeinderat beschließt, die Linie 820 weitestgehend im Linienverkehr mit Einsatz von zwei Kleinbussen ab/bis Bahnhof Nettersheim in Richtung Bouderath bzw. Marmagen bis zu 10mal täglich zu bedienen. Dabei soll das Stundentakt-Angebot beibehalten werden, d. h. die Linienfahrten werden durch TaxiBus-Angebote ergänzt. In Abstimmung mit dem Kreis Euskirchen soll bis zur nächsten Sitzung eine Konzeption zur künftigen Bedienung der Linie 820 sowohl für wochentags, als auch für samstags und sonntags erstellt werden. Die Bedienungsangebote der übrigen Linien sollen wie bisher bestehen bleiben, da sie keinen Bahnbezug Nettersheim zulassen. b) Die Schülerverkehre einzubeziehen. sind, sofern möglich, in den Schienenverkehr mit c) Die Bahnanbindung Nettersheim – Blankenheim (Wald) aus Richtung Köln ist ab 06.26 Uhr zu gewährleisten. Abstimmungsergebnis: Punkt 20: einstimmig ja Ehemaliges Betriebsgrundstück "Ruhr" in der Gemarkung Buir; hier: Sachstandsbericht - Vorlage 620 /X.L. - Beschluss: Der Sachstandsbericht der Vorlage 620 wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Punkt 21: einstimmig ja bei 1 Enthaltung Bauleitplanung Punkt21.1: 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nettersheim zur Ausweisung einer 2. Windkraftkonzentrationszone; Zwischenbericht zur vertiefenden artenschutzrechtlichen Prüfung (ASP II) sowie Erfassung von ausgewählten Tierarten - Vorlage 382 /X.L. Z.1 Der Bürgermeister weist auf die ausführlichen Beratungen in den Fachausschüssen hin. Ratsmitglied Mayer bezieht sich auf das Schreiben des Kreises Euskirchen, in dem lediglich empfohlen werde, den Standort aufzugeben. Er erkundigt sich, ob es eine Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 16 definitive Aussage gebe, dass der Kreis die Errichtung von Windenergieanlagen an diesem Standort nicht genehmigen werde. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass in dem Schreiben mehrfach dargestellt sei, dass es aussichtslos sei, an einer Realisierung in diesem Bereich festzuhalten, da es keine Erkenntnisse gebe, die eine dortige Genehmigung möglich machen würden, so dass die Fortführung von Untersuchungen keinen Sinn machten. Beschluss: Es wird beschlossen: a) Es wird rechtsverbindlich erklärt, dass die Beurteilung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Euskirchen zum Zwischenbericht der faunistischen Erfassungen für einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (ASF II) vom Januar 2017 keine Möglichkeit zulässt, Windenergieanlagen auf der Potentialfläche „D 12“ zu errichten. b) Die aufgrund des Zwischenberichtes eingestellten Untersuchungen zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag auf der Potentialfläche „D 12“ bei Tondorf sind nicht mehr zu fortzuführen. c) Für die nach dem gesamträumlichen Planungskonzept zur Ermittlung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen empfohlene weitere Potentialfläche „E 2“ – Waldfläche südlich von Marmagen in der Flur „Schweißbruch“ - mit einer Größe von 15,88 ha ist die faunistische Erfassung für einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (ASF II) durchzuführen. d) Die Verwaltung wird beauftragt, für diese faunistische Erfassung das bislang in Anspruch genommene Gutachterbüro zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich ja bei 3 Gegenstimmen Punkt21.2: Städtebauliche Entwicklung von Bebauungsplänen; 1. Bestellung eines Umlegungsausschusses gem. § 3 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches 2. Übertragung von vereinfachten Umlegungen gem. § 8 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches an den Umlegungsausschuss - Vorlage 605 /X.L. Der Bürgermeister führt an, dass im Haupt- und Finanzausschuss die Ratsmitglieder Bruno Schmidt und Albert Müllenborn als Mitglieder sowie Karl Reuter und Edwin Poth als Stellvertreter vorgeschlagen worden seien. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, 1. für die Durchführung von Umlegungsverfahren einen Umlegungsausschuss zu bilden. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 17 Zu den Mitgliedern des Umlegungsausschusses werden bestellt: Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Angehöriger des höheren vermessungstechnischen Dienstes: Vertreter: Sachverständiger für die Bewertung Von Grundstücken: Vertreter: Gemeindevertreter: Vertreter: Dr. Karl Heinz Decker Edgar Decker Dipl.-Ing. Frank Diefenbach Dr. Ing. Heinz Rütz Robert Rang Manfred Söns 1. Bruno Schmidt 2. Albert Müllenborn 1. Karl Reuter 2. Edwin Poth 2. Der Gemeinderat überträgt dem Umlegungsausschuss die Durchführung vereinfachter Umlegungen für die zwei Teilabschnitte des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, „Brotkiste“ und „Auf Graben“ sowie für das Baugebiet F 7 „Die Acht Morgen“ in Marmagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja, bei 1 Enthaltung Punkt21.3: 4. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Teilbereich "Brotkiste" in Nettersheim gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB); a) Beratung und Beschlussfassung über vorgetragene Bedenken und Anregungen im Rahmen der vorzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Kommunen, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB b) Änderung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB c) Öffentliche Auslegung des Planentwurfs mit Begründung und Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB - Vorlage 454 /X.L. Z.4, Z.5 und Z.6 Der Bürgermeister weist darauf hin, dass mit der Zusatzvorlage Z.6 nun das Offenlegungsexemplar vorgelegt worden sei. In der nächsten Sitzungsphase werde man dann über Bedenken und Anregungen befinden und in der Ratssitzung am 04.07.2017 den endgültigen Beschluss fassen können. Danach könne man dann auch zügig mit den Erschließungsmaßnahmen beginnen und ggf. ab Spätherbst mit der Vermarktung der Grundstücke beginnen. Beschluss: Es wird beschlossen: a) Zu den vorgetragenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen werden die in der der Vorlage beigefügten Anlage dargestellten Abwägungen vorgenommen und Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 18 hierzu die in den Empfehlungen aufgeführten Beschlüsse gefasst. Bezüglich der Abwasserbeseitigung wird beschlossen, diese innerhalb des Teilbereichs „Brotkiste“ im Trennsystem mit zentraler Versickerung außerhalb des Baugebietes durchzuführen. b) Der Geltungsbereich wird für den Teilbereich des Bebauungsplanes G 14 „Brotkiste“ um die Grundstücke Gemarkung Nettersheim, Flur 15 Nr. Nr. 184 und Flur 10 Nr. 161 (nordöstlich an das Plangebiet angrenzende Wirtschaftswege) erweitert. Dabei ist das Flurstück Nr. 184 als „Fläche für die Landwirtschaft“ darzustellen und das Flurstück Nr. 161 als „Fläche für die Landwirtschaft“ und „öffentliche Verkehrsfläche mit Fußweg“ auszuweisen. Die Änderung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit beschlossen. c) Der beigefügte Planentwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Teilbereich „Brotkiste“ mit Begründung und Umweltbericht ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt21.4: Bauleitplanung; Bauliche Entwicklung der Ortslage Frohngau - Vorlage 621 /X.L. - Beschluss: Es wird beschlossen, mit der Landesplanung der Bezirksregierung Köln ein Erörterungs- und Abstimmungsgespräch im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes Köln sowie der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim dahingehend zu führen, dass in den Ortschaften innerhalb des Gemeindegebietes Nettersheim mit unter 2.000 Einwohnern weiterhin eine bauliche Entwicklung am Ortsrand ermöglicht wird, wenn es sich z. B. um eine Arrondierung handelt bzw. Erschließungsanlagen bereits vorhanden sind und wenn der Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung nachgewiesen wird. Abstimmungsergebnis: Punkt 22: einstimmig ja Erschließung Teilbereich Baugebiet G14 "Brotkiste" u. "Auf Graben" - Vorlage 629 /X.L. - Beschluss: Der Rat beschließt, innerhalb des Baugebietes G 14 in Nettersheim sowohl für das Baugebiet „Brotkiste“ wie auch für das Baugebiet „Auf Graben“ die Erschließungsplanung zügig fortzuführen mit dem Ziele, möglichst im Jahre 2017 mit einer Teilerschließung zu beginnen. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 19 Weiterhin beschließt der Rat, hinsichtlich der Entwässerung des Teilbereiches „Brotkiste“ weitere Untersuchungen hinsichtlich einer kostengünstigen Entwässerungsvariante durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Punkt 23: einstimmig ja 1. Erweiterung des Sanierungsgebietes in Zingsheim im Vereinfachten Verfahren gem. § 142 (2) Baugesetzbuch (BauGB) - Vorlage 627 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt eine 2. städtebauliche Sanierungssatzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes Zingsheim für die Straße „Formegey“ sowie Teilbereiche der Kirchstraße, Weidenstraße, Brunnenstraße, Pfalzstraße, Willenberger Straße und Krausstraße gem. § 142 Abs. 4 BauGB im Vereinfachten Verfahren. Die Sanierungssatzung mit Begründung sowie Abgrenzung des Geltungsbereiches dieser Satzung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Genehmigungspflicht nach §§ 144 und 145 BauGB wird hierbei ausgeschlossen. Es wird darüber hinaus beschlossen, die Gültigkeit der Sanierungssatzung für eine Dauer von 15 Jahren, beginnend ab dem Satzungsbeschluss festzulegen. Abstimmungsergebnis: Punkt 24: einstimmig ja Kloster Nettersheim - Quartierszentrum für Integration und Begegnung - Vorlage 635 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2016 zum „Kloster NettersheimQuartierszentrum für Flüchtlingshilfe und Integration“ zustimmend zur Kenntnis und beschliesst, die Aktivitäten 2017 fortzuführen und nach Möglichkeit auszubauen. Abstimmungsergebnis: Punkt 25: einstimmig ja Interkommunales Entwicklungskonzept für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim 2016-2020 Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 20 Punkt25.1: Modernisierung und behindertengerechte Ausstattung Rathaus Zingsheim - Vorlage 634 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den in der Begründung zur Vorlage dargestellten Planungsstand zur Modernisierung und behindertengerechten Ausstattung des Rathauses Zingsheim zustimmend zur Kenntnis und beschließt auf dieser Grundlage das Bauantragsverfahren einzuleiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt25.2: 2. Bauabschnitt Rathaus Zingsheim – Sanierung und Modernisierung Koordinierungsstelle Katastrophenschutz mit Feuerwehrgerätehaus - Vorlage 632 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt das in der Begründung zur Vorlage beschriebene Planungskonzept für den 2. Bauabschnitt Rathaus – Sanierung und Modernisierung Koordinierungsstelle Katastrophenschutz mit Feuerwehrgerätehaus zustimmend zu Kenntnis. Weiterhin beschließt der Gemeinderat die Maßnahme nach Vorlage der Bewilligung in Kooperation mit der Löschgruppe Zingsheim umzusetzen. Notwendige Maßnahmengewerke und Materialbeschaffungen sind auf der Grundlage der vorgeschriebenen Vergabeverfahren zu vergeben. Darüber hinaus sind die weiteren notwendigen Planungsleistungen auf der Grundlage der HOAI zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt25.3: Entwicklung der Spielflächen an der Grundschule Zingsheim zum Generationenplatz - Vorlage 611 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Entwicklung der Spielflächen an der Grundschule Zingsheim zum Generationenplatz sowie die geplanten weiteren Umsetzungsschritte zustimmend zu Kenntnis. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 21 Weiterhin beschließt der Gemeinderat die notwendigen Planungsaufträge auf der Grundlage der HOAI zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt25.4: Nutzungskonzept Grundschulverbund Nettersheim Punkt25.4.1: - Grundschule Marmagen - Vorlage 642 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, für die Sanierung, Modernisierung und Weiterentwicklung des Grundschulverbundes Nettersheim – Schulstandort Marmagen im Rahmen der Städtebauförderung (Interkommunales Entwicklungskonzept BlankenheimNettersheim) einen Einzelantrag für das Programmjahr 2018 zu stellen. Der hierfür notwendige zusätzliche Finanzbedarf ist überplanmäßig bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt25.4.2: - Grundschule Zingsheim - Vorlage 622 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, für die Sanierung, Modernisierung und Weiterentwicklung des Grundschulverbundes Nettersheim – Schulstandort Zingsheim im Rahmen der Städtebauförderung (Interkommunales Entwicklungskonzept BlankenheimNettersheim) einen Einzelantrag für das Programmjahr 2018 zu stellen. Der hierfür notwendige zusätzliche Finanzbedarf ist überplanmäßig bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt25.5: Nutzungskonzept Schulzentrum Nettersheim - Vorlage 633 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 22 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zum Schulzentrum Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt25.6: Entwicklung Sportzentrum Nettersheim einschließlich Schallschutz - Vorlage 641 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zum Sportzentrum Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Weiterhin beschließt der Gemeinderat die weiteren notwendigen Planungsleistungen auf der Grundlage der HOAI zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt25.7: Förderung zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) - Vorlage 610 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, folgende Zuwendungen zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) in den Sanierungsgebieten Marmagen und Zingsheim aus dem Interkommunalen Entwicklungskonzept (IEK) zu gewähren: Lfd.Nr. Objekt 1. Auf den Höfen Marmagen 2. Kölner Straße Marmagen Petrusstraße Zingsheim 3. Maßnahme Gesamtkosten der Maßnahme, € Fördersumm e € 4, Reinigung, Instandsetzung und Anstrich der Fassade 9.961,01 3.000,00 58, Instandsetzung und Neuanstrich der Fassade Anstrich der westlichen Holzverkleidung sowie des westlichen Mauerwerkes und Anstrich des Hoftores 11.040,57 3.000,00 2.408,25 1.205,00 21.627,38 3.000,00 8.274,84 3.000,00 14, 4. An der Dreispitz 1, Zingsheim Instandsetzung Bruchsteinmauerwerkes, Fensterfaschen und –bänke sowie Fachwerk- und Sockelbereiches an Hofseite 5. Nürburgstraße Anstrich der Fassade 13, Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 des der des der Seite 23 Zingsheim 6. Nürburgstraße Zingsheim 17, Anstrich der Fassade Abstimmungsergebnis: Punkt 26: 3.603,78 1.302,00 einstimmig ja Masterplan Nettersheim Punkt26.1: Zuwendungen aus dem Fassaden- und Hofprogramm - Vorlage 615 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen der Förderung von Fassaden-/Hausvor- und Hofflächen aus dem Masterplan Nettersheim im Sanierungsgebiet Nettersheim einen Zuschuss in Höhe von ausnahmsweise 7.000,00 € für die Instandsetzung des Bruchsteingiebels des ortsbildprägenden Objektes „Am Kirchberg 1“, Nettersheim, bei Gesamtkosten in Höhe von 12.485,71 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt26.2: Besucherleitsystem für Nettersheim - Vorlage 607 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen des Masterplans Nettersheim die Umsetzung des neuen Besucherleitsystem in Nettersheim durchzuführen und unter Beteiligung des Gewerbe-, Verkehrs- und Verschönerungsvereins Nettersheim (GVV), von Fachbehörden bzw. Fachfirmen das Besucherleitsystems zu erarbeiten und Preisangebote einzuholen. Die anschließende Auftragsvergabe soll an die billigstbietende Firma erfolgen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt26.3: Parkleitsystem für Nettersheim - Vorlage 608 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahmen Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 zur Umsetzung des neuen Seite 24 Parkleitsystems für Nettersheim integrieren (s. Vorlage 607). Abstimmungsergebnis: durchzuführen und im Besucherleitsystem zu einstimmig ja Punkt26.4: Gestaltung Fläche ehemaliger Kurpark Nettersheim - Vorlage 647 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, unter Einbeziehung der Fachbehörden im Rahmen des Masterplans Nettersheim die Neugestaltung der Flächen des ehemaligen Kurparks Netterheim zu erarbeiten und umzusetzen. Für die Ausführung der Arbeiten sind entsprechende Preisangebote von Fachfirmen einzuholen und die jeweiligen Aufträge an die billigstbietenden Firmen zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Punkt 27: einstimmig ja Städtebauförderungsprogramm 2017 hier: Jugendforum Nettersheim - Vorlage 636 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen des neuen Städtebauförderprogramms „Investitionspaket Soziale Integration im Quartier NRW 2017“ einen Förderantrag für das Jugendforum Nettersheim zu stellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 28: einstimmig ja Straßenentwässerungsanteil für überörtliche Bundes- und Landesstraßen innerhalb des Gemeindegebietes - Vorlage 618 /X.L. - Beschluss: Der Rat beschließt, hinsichtlich des Verwaltungsrechtsstreits im Zusammenhang mit dem Straßenentwässerungsanteil für überörtliche Bundes- und Landesstraßen innerhalb des Gemeindegebietes juristischen Beistand zur Wahrung der gemeindlichen Interessen einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 25 Punkt 29: Ausbau der K34 Helterstraße/Buirer Straße in Frohngau - Vorlage 353 /X.L. Z.2 - Beschluss: Der Rat beschließt, auf der Grundlage der Entwurfsplanung in Kooperation mit dem Kreis Euskirchen die Ausschreibung für den Gesamtausbau der K 34, Helterstraße/Buirer Straße in Frohngau, vorzubereiten mit dem Ziele, möglichst nach den Sommerferien mit der Maßnahme zu beginnen. Weiterhin beschließt der Rat, notwendige Dringlichkeitsbeschluss zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: Punkt 30: Auftragserteilungen ggf. per einstimmig ja Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung Punkt30.1: Dorfinnenentwicklungskonzept Tondorf - Vorlage 638 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat stellt das Dorfinennentwicklungskonzept für den Ortsteil Tondorf fest. Weiterhin beschließt der Gemeinderat, zukünftig den Ort Tondorf gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dieser Grundlage weiter zu entwickeln und für die hierin aufgeführten Maßnahmen, Förderungen im Rahmen der integrieten ländlichen Entwicklung zu beantragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt30.2: Entwicklungskonzept Dorfsaal Tondorf - Vorlage 637 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt das mit dem Heimatverein Tondorf abgestimmte und in der Begründung zur Vorlage beschrieben Entwicklungskonzept für den Dorfsaal Tondorf zustimmend zur Kenntnis. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 26 Weiterhin beschließt der Gemeinderat, auf dieser Grundlage das Bauantragsverfahren einzuleiten und im Rahmen der Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung einen Förderantrag zu stellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 31: einstimmig ja Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2017 - Vorlage 639 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, an dem diesjährigen Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wieder mit allen elf Orten der Eifelgemeinde Nettersheim teilzunehmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 32: einstimmig ja Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen hier: Maßnahmen im Gemeindegebiet Nettersheim - Vorlage 436 /X.L. Z.3 - Der Bürgermeister legt dar, dass man im Rahmen der Kreismaßnahme insbesondere auch eine Verbesserung der Breitbandanbindung des Gewerbegebietes Zingsheim sowie der Eifelhöhenklinik in Marmagen erreichen wolle. Nunmehr habe die Eifelhöhenklinik zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie über den Anbieter, der vor zwei Jahren in Marmagen den Ausbau durchgeführt habe, einen Breitbandanschluss beauftragen wolle, um möglichst schnell eine Verbesserung erreichen zu können. Ratsmitglied Zingsheim legt dar, dass er im Ort Roderath bereits vermehrt darauf angesprochen worden sei, ob im Rahmen dieser Breitbandversorgungsmaßnahme im Kreis Euskirchen auch sichergestellt sei, dass die Ortslage Roderath ebenfalls berücksichtigt sei und wenn ja, ob dann unabhängig vom zeitlichen Fortgang in der Ortslage Frohngau bereits in Kürze eine entsprechende Leerrohrverlegung in Roderath erfolgen könne, um den Fortgang der Maßnahme zeitlich zu forcieren. Es bestehe nämlich die Sorge, dass wenn auf die Beendigung der Maßnahme in Frohngau gewartet werden müsse, sich die Verbesserung der Breitbandversorgung in Roderath noch bis ins Jahr 2019 hinauszögern werde. Der Bürgermeister stellt hierzu klar, dass die Maßnahme unter der Koordination und Verantwortung des Kreises stehe und derzeit noch nicht definitiv geklärt sei, auf welcher Trasse nunmehr der Anschluss in Richtung Roderath erfolgen werde, so dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Verlegung von Leerrohren unter Beteiligung der Bevölkerung noch nicht möglich sei. Sicher sei allerdings, dass die Ortslage im Rahmen der Maßnahmen berücksichtigt sei und nach jetzigen Erkenntnissen die zeitliche Umsetzung in 2018 erfolgen werde. Es sei hier zu berücksichtigen, dass in Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 27 Anbetracht der Gesamtkosten der Kreismaßnahme und vor dem Hintergrund der hohen Bundesfördermittel, die hier einfließen, eine europäische Ausschreibung mit umfangreichen und komplexen Regularien erfolgen müsse. Zur Anfrage von Ratsmitglied Kurth, ob im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme in der Helterstraße in Frohngau genügend Leerrohre verlegt würden, dass für spätere Versorgungsoptimierungen keine erneuten Straßenaufbrüche erforderlich würden, erklärt der Bürgermeister, dass die jetzige Erschließungsmaßnahme eine optimale Versorgung mit Leerrohren sowohl unter Berücksichtigung der ggf. erforderlichen weiteren Verlegung von Glasfaserkabeln wie auch von Versorgungsleitungen der ENE berücksichtige. Beschluss: Der Rat beschließt, im Rahmen der Umsetzung des Förderprojektes des Kreises Euskirchen zur Breitbandversorgung vordringlich Maßnahmen im Siedlungsbereich (innerhalb der Ortslagenabrundungssatzung) der jeweiligen Ortslagen innerhalb des Gemeindegebietes sowie des Gewerbegebietes Zingsheim und der Eifelhöhenklinik Marmagen umzusetzen. Weiterhin beschließt der Rat, dass für im Außenbereich des Gemeindegebietes liegende Einzelgehöfte eine Einzelfallentscheidung vor Ausführung von Maßnahmen erfolgen muss, wobei bei der Entscheidung die Privilegierung (land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb) des jeweiligen Grundstückes zu prüfen und zu berücksichtigen ist. Abstimmungsergebnis: Punkt 33: einstimmig ja Verkehrsregelung Burgstraße / Webergasse / Urgasse, Marmagen - Vorlage 435 /X.L. Z.1 - Beschluss: Der Rat beschließt, für den Ortsbereich in Marmagen betreffend der Straßen Burgstraße, Webergasse und Urgasse eine Verkehrsplanung mit dem Ziel zu beauftragen, dass sich der Durchgangsverkehr in den Straßen verringert. Abstimmungsergebnis: Punkt 34: einstimmig ja Regiebetrieb Abfall hier: Einrichtung eines Grünabfallsammelplatzes - Vorlage 640 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 28 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt das nunmehr abschließend erstellte Konzept zur Einrichtung eines zentralen Grünabfallsammelplatzes im Gewerbegebiet Zingsheim in Kooperation mit der Firma Assrohr (Auf der Heide 26b) zustimmend zur Kenntnis und beschließt auf dieser Grundlage zunächst die Umsetzung für das Jahr 2017 in der Zeit von April bis Ende November. Abstimmungsergebnis: Punkt 35: einstimmig ja Betriebsleitervertrag mit dem Landesbetrieb Wald und Holz hier: Sachstandsbericht - Vorlage 552 /X.L. Z.1 - Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführungen zum Betriebsleitungsvertrag mit dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 36: einstimmig ja Anlegung eines Erlebnisparcours (Woodcamp) im Baumbusch hier: Sachstandsbericht - Vorlage 381 /X.L. Z.1 - Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführung zum Erlebnisparcours (Woodcamp) im Baumbusch zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 37: einstimmig ja Jagdliche Bewirtschaftung des Gemeindewaldes hier: Rotwildabschusspläne - Sachstandsbericht - Vorlage 325 /X.L. Z.3 - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 29 Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführungen zur Rotwildstrecke 2016/17 und die Ausführungen zu den Rotwildabschussplänen 2017/18 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 38: einstimmig ja Bewirtschaftung der Wildwiesen in den selbstverwalteten Eigenjagden hier: Sachstandsbericht - Vorlage 397 /X.L. Z.1 - Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführungen zur Bewirtschaftung der Wildwiesen in den selbstverwalteten Eigenjagden zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 39: einstimmig ja Finanzierung von Maßnahmen aus Ersatzgeldern - Vorlage 571 /X.L. Z.1 - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Erhaltung von ca. 100 Biotopbäumen in Naturschutzgebieten und zur Inanspruchnahme von Ersatz- und Fördergeldern zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 40: einstimmig ja Mitteilungen und Informationen a) Erklärung des Bürgermeisters nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz Der Bürgermeister kommt seiner jährlichen Erklärungspflicht nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz nach und führt aus, dass er keiner Nebentätigkeit im Sinne dieses Paragraphen nachgehe und auch der Kreis als Aufsichtsbehörde hierüber entsprechend informiert werde. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 30 b) Reparaturarbeiten Wirtschaftswege Ortslage Engelgau Zur Anmerkung von Ratsmitglied Zingsheim in Sache Reparaturarbeiten an Wirtschaftswegen in der Ortslage Engelgau verweist der Bürgermeister auf die entsprechende Zusatzvorlage 665 (Bauausschuss) und erklärt, dass das Gespräch am 17.03.2017 stattgefunden habe und die entsprechenden Schritte eingeleitet seien. gez. Pracht ____________________ gez. Züll ____________________ Bürgermeister Schriftführerin Niederschrift der Sitzung des Rates vom 04.04.2017 Seite 31