Beschlusstext (Erschließung Baugebiet F7 Marmagen "Die Acht Morgen")

Beschluss aus der 8. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 21.11.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 1.3: Erschließung Baugebiet F7 Marmagen "Die Acht Morgen" - Vorlage 804 /X.L. - Die Entwässerung des Baugebietes F7 erläutert Herr Claesgens ebenfalls ausführlich anhand einer PowerPoint-Präsentation. Hierbei führt er aus, dass zunächst eine Entwässerung im Trennsystem beabsichtigt gewesen sei, jedoch Baugrunduntersuchungen ergeben hätten, dass Versickerungen im Gebiet nicht möglich seien und darüber hinaus auch außerhalb des Gebietes keine Fläche für ein notwendiges Erdbecken zur Rückhaltung des Niederschlagswassers und nachfolgender gedrosselter Einleitung in den Vorfluter gefunden werden könnten. Ein Stauraumkanal innerhalb des Rohrsystems sei ebenfalls nicht möglich. Aufgrund dessen hätten inzwischen Gespräche mit den Fachbehörden stattgefunden, mit dem Ziele, dass das Erschließungsgebiet im Mischsystem entwässert werde, mit der vorhandenen Anschlussmöglichkeit an den Kanalsammler auf der anderen Straßenseite der Kölner Straße in Richtung Kläranlage. Die vorhandene Rohrdimension dieses Sammlers lasse dies zu. Des Weiteren sei das Regenüberlaufbecken vor der Kläranlage ebenfalls in der Lage, diese zusätzlichen Abwassermengen mit aufzunehmen. Dies könne darin begründet werden, dass im Rahmen von seinerzeit durchgeführten Fremdwassermaßnahmen in der Ortslage Marmagen bestimmte Entwässerungsleitungen entlastet werden konnten. Abschließend müsse nunmehr seitens der Bezirksregierung die Zustimmung zur Entwässerung des Gebietes im Mischsystem eingeholt bzw. detailliert begründet werden, wobei § 55 WHG derartige Ausnahmen zulasse. Bei einer Genehmigung zur Ableitung im Mischsystem sei jedoch davon auszugehen, dass seitens der Bezirksregierung zeitlich auf eine Umsetzung der ohnehin geforderten zusätzlichen Rückhaltemaßnahmen an der Kläranlage Marmagen durch den WVER gedrängt werde. Zu der Frage des Ausschussvorsitzenden Mayer hinsichtlich der Kosten der jeweiligen Entwässerungsvarianten erklärt Herr Claesgens, dass die Entwässerung im Mischsystem die kostengünstigere Lösung darstelle. Hinweis: Die Kosten für das Mischsystem belaufen sich nach Kostenschätzung auf brutto rd. 438.000 EUR (ohne RRB an der KA Marmagen) und für das Trennsystem auf brutto rd. 745.000 EUR, hier mit RRB für das Baugebiet (V = rd. 360 m³) als Erdbecken Ergänzend erläutert der Bürgermeister, dass inzwischen auch für Marmagen mehrere Interessenten für einen Ankauf von Grundstücksflächen an die Gemeinde herangetreten seien und teilweise kurzfristig mit der Bebauung beginnen möchten, so dass auch hier kurzfristig mit der Erschließung begonnen werden müsse und somit das weitere Erschließungsverfahren parallel zum notwendigen Genehmigungsverfahren vorbereitet werden sollte. Ggf. müsse dann auch bereits vor der wasserrechtlichen Genehmigung durch die Fachbehörde eine Auftragserteilung für die Erschließungsarbeiten im Frühjahr 2018 erfolgen. Ergänzend erklärt er, dass für die Wasserversorgung des Gebietes der Wasserverband Oleftal zuständig sei. Mit der eregio sei abschließend noch abzustimmen, wie die Wärmeversorgung des Gebietes erfolgen könne, da in Marmagen keine Anschlussmöglichkeit an ein angrenzendes Nahwärmenetz gegeben sei. Auf die Frage des Ausschussmitglieds Poth, ob beim Mischsystem auch Einzelgrundstücke das Niederschlagswasser an den angrenzenden Vorfluter einleiten könnten, erklärt der Bürgermeister, dass derzeit nicht ausgeschlossen werden könne, dass Bauwillige bereits eine Anschlussmöglichkeit benötigen bevor die gemeindlichen Kanalisationsarbeiten abgeschlossen seien. Sofern derartige Einzelfälle auftreten sollten, müssten diese Grundstücke als Übergangslösung an vorhandene Entwässerungssysteme im Bereich Steinfelder Weg bzw. Jahnstraße angeschlossen werden. Dies sei jedoch dann nur über eine hauseigene Pumpendruckleitung möglich. Diese Grundstücke müssten dann bei vorhandener gemeindlicher Kanalisation wiederum umgeklemmt werden. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, nach entsprechender Planung die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Die Acht Morgen“ in Marmagen im Jahre 2018 durchzuführen und im Haushaltsplan bzw. in den Wirtschaftsplänen 2018 entsprechende Mittel zu berücksichtigen. Weiterhin beschließt der Rat, die erforderlichen Ingenieurleistungen an Ingenieurbüro Gotthardt + Knipper auf der Grundlage der HOAI zu vergeben. Abstimmungsergebnis: das einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 21.11.2017 Seite 2