Beschlusstext (Erlass des Wirtschaftsplans 2018 für den Eigenbetrieb Abwasser)

Beschluss aus der 8. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 21.11.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 4: Erlass des Wirtschaftsplans 2018 für den Eigenbetrieb Abwasser - Vorlage 820 /X.L. - Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die vor der Sommerpause beschlossene Einführung einer Eigenkapitalverzinsung von 2 % im Rahmen der Gebührenkalkulationen 2018 erstmalig in allen drei Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe enthalten sei. Für den Eigenbetrieb Abwasser zeige sich jedoch auf der Grundlage des aktuellen Planwerkes und unter Berücksichtigung einer gestiegenen Abwassermenge, dass trotz der berücksichtigten Eigenkapitalverzinsung in 2018 keine Gebührenanpassung erforderlich werde. Hinsichtlich der Einmalzahlung für die Oberflächenentwässerung der überörtlichen Landes- und Bundesstraßen und der diesbezüglichen Klage des Bundes gebe es bislang keine Neuigkeiten. Sollte der Bund die Klage nicht zurückziehen, könnte die Gemeinde hiervon aufgrund von etwaigen Nachforderungen für frühere Jahre sogar profitieren. Ausschussmitglied Poth bittet darum, der Niederschrift nochmals die Berechnungsgrundlage für die Eigenkapitalverzinsung der drei Eigenbetrieben beizufügen. Hinweis: Eine entsprechende Berechnungsübersicht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zudem ist der Niederschrift eine im Zusammenhang mit der Änderung einer E11 in eine E12Stelle verbundene veränderte Stellenübersicht zum Wirtschaftsplan 2018 beigefügt. Auf die weitere Frage von Herrn Poth bzgl. der Fäkalschlammentsorgung der geschlossenen Gruben erklärt der Bürgermeister, dass es Bestreben der Gemeinde sei, das Abwasser der geschlossenen Gruben direkt in die Kanalisation einzuleiten. Hierdurch könnten Behandlungskosten auf der Kläranlage sowie Transportkosten eingespart werden. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser für das Wirtschaftsjahr 2018 in der der Vorlage 820 beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 21.11.2017 Seite 2