Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport)

NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 28.11.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Ende der Sitzung 18:05 Uhr Am Dienstag, 28.11.2017, findet im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim die 11. Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Vorsitzende Hickert, Christiane sowie die Ratsmitglieder, sachkundigen Bürger/innen und stellv. sachkundigen Bürger/innen Falkenberg, Josef Hilger, Franz-Josef Reuter, Karl Rosenbaum, Burkhard Schmitz, Ralf Weiffenbach-Schagen Claudia (vertritt Müllenborn, Albert) – ab 17.10 Uhr Bannert, Roland (vertritt Stache, Petra) Meyer, Siegfried Schildgen-Amian, Astrid Wirtz, Josef Vertreterinnen der Schulen Jordans Barbara, Leiterin Grundschulverbund Nettersheim Tusch, Rita, stellv. Leiterin Grundschulverbund Nettersheim Braun, Britta, didaktische Leitung Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim Außerdem sind anwesend Bürgermeister Allgemeiner Vertreter Gemeindeamtsrätin Verwaltungsangestellte Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellte Leiterin des Familienzentrums Pracht, Wilfried Crump, Norbert Glehn, Daniela als Schriftführerin Züll, Andrea Schell, Hans-Peter Widdau, Barbara Beging, Iris - zeitweise Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Müllenborn Albert, die sachkundige Bürgerin Stache Petra, die Leiterin der Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim Balduin Eva, der Leiter der Hauptschule Nettersheim Widdau Ernst und die beratenden Mitglieder Pfarrer Cäsar Christoph und Pastor Kaczor SDS Wieslaw. Vorsitzende Hickert begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt der Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport einstimmig folgende Änderungen zur Tagesordnung (Nachträge 1 und 2): A) Öffentlicher Teil Punkt 4: Schulentwicklungsplanung Grundschulverbund Nettersheim - Vorlage 858 /X.L. Z.1 Punkt 11.1: Dorfentwicklungsprozess in der Gemeinde Nettersheim hier: Jugendraum Roderath - Vorlage 856 /X.L. Z.1 - Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 2 Damit wird einstimmig nachstehende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentlicher Teil Seite Punkt 1: Berichte der Schulleitungen 5 Punkt 2: Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht 6 - Vorlage 852 /X.L. Punkt 3: Grundschulverbund Gemeinde Nettersheim hier: Bildung von Eingangsklassen im Schuljahr 2018/2019 7 - Vorlage 850 /X.L. Punkt 4: Schulentwicklungsplanung Grundschulverbund Nettersheim 8 - Vorlage 858 /X.L. und Z. 1Punkt 5: Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Grundschulverbund Gemeinde Nettersheim 8 - Vorlage 851 /X.L. Punkt 6: Kindergartenbedarfsplanung 9 - Vorlage 776 /X.L. Z.1 Punkt 7: Familienzentrum Nettersheim hier: Jahresprogramm 2018 10 - Vorlage 854 /X.L. Punkt 8: Entwicklung Spielplatz Auf Aelenpesch, Tondorf zum Dorfplatz 10 - Vorlage 853 /X.L. Punkt 9: Entwicklung Spielplatz Genfbachstraße 11 - Vorlage 843 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 3 Punkt10: Offene Jugendarbeit 11 - Vorlage 855 /X.L. Punkt11: Dorfentwicklungsprozess in der Gemeinde Nettersheim hier: Leitprojekte für Kinder, Jugendliche und Familien 12 - Vorlage 856 /X.L. 11.1 Jugendraum Roderath 12 - Vorlage 856 /X.L. Z.1 Punkt12: Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim 13 12.1 13 Bewilligung Einzelantrag 2017 - Vorlage 846 /X.L. - 12.2 Maßnahmenprogramm 2018 13 - Vorlage 844 /X.L. 12.3 Entwicklung der Spielflächen an der Grundschule Zingsheim zum Generationenplatz 13 - Vorlage 611 /X.L. Z.1 12.4 Entwicklung Sportzentrum Nettersheim einschließlich Schallschutz 14 - Vorlage 641 /X.L. Z.1 Punkt13: Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim 14 - Vorlage 803 /X.L. und Z. 1Punkt14: Öffentliche Sicherheit in der Gemeinde Nettersheim hier: Entwicklung der Polizeistärke im Südkreis 15 - Vorlage 841 /X.L. Punkt15: Mitteilungen und Informationen Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 16 Seite 4 A) Punkt 1: Öffentlicher Teil Berichte der Schulleitungen Die Leiterin des Grundschulverbundes Nettersheim, Frau Jordans, führt aus, dass bereits in der letzten Schulausschusssitzung nach der Sommerpause die besonderen Aktionen und Schulentwicklungsziele des aktuellen Schuljahres vorgestellt worden seien, so dass sie hierauf in der heutigen Sitzung nicht erneut eingehen werde. Hinsichtlich der Umsetzung des Medienkonzeptes der Schule würden Schule und Schulträger vom Medienkompetenzteam des Kreises Euskirchen beraten und unterstützt. Die Personalausstattung des Grundschulverbundes sei gut, so dass derzeit sogar Doppelbesetzungen möglich seien und auch Vertretungsfälle gut abgedeckt werden könnten. Zum 01.02.2018 finde zudem eine schulscharfe Ausschreibung für den Grundschulverbund betreffend eine Förderschullehrkraft statt. Hier liege derzeit allerdings nur eine einzige Bewerbung vor, so dass der weitere Verlauf abzuwarten sei. Das Anmeldeverfahren für das kommende Schuljahr 2018/19 sei erfolgt, mit dem Ergebnis, dass insgesamt 67 Anmeldungen vorlägen, so dass am Grundschulstandort Marmagen eine Eingangsklasse mit 27 Schülern und am Standort Zingsheim zwei Eingangsklassen mit 40 Schülern gebildet würden. Wie jedes Jahr zu Beginn eines neuen Schuljahres sei auch in diesem Jahr die Schülerbeförderung lebhaft in den Schulgremien thematisiert worden. Die Situation habe sich zwischenzeitlich entschärft, lediglich mit einem Bus bestünden noch Probleme, und zwar mit dem zweiten Bus aus Richtung Tondorf, dessen planmäßige Ankunftszeit an der Grundschule erst um 07.58 Uhr sei, so dass es bei Verzögerungen regelmäßig zu dem Problem komme, dass die Grundschüler erst mit Unterrichtsbeginn oder teilweise gar verspätet ankämen. Vor diesem Hintergrund sei nunmehr entschieden worden, ab kommende Woche den morgendlichen Unterrichtsbeginn um 5 Minuten nach hinten zu verschieben, so dass der Unterricht dann erst um 08.05 Uhr beginne. Es müsse nunmehr abgewartet werden, wie sich die Situation auch in Anbetracht der anstehenden Winterperiode entwickeln werde. Frau Jordans führt des Weiteren aus, dass der Grundschulverbund für die Qualitätsanalyse anstehe. Hierzu verteilt sie den Ausschussmitgliedern das sogenannte „Qualitätstableau NRW“. Es handele sich hierbei um ein Verfahren der externen Evaluation des Landes NRW, welches die Schulen in Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstütze. Das Verfahren sei in eine Vor- und Hauptphase gegliedert. Der Grundschulverbund befinde sich derzeit in der Vorphase des Verfahrens mit den Modulen Vorgespräch mit der Qualitätsanalysen-Teamleiterin, welches bereits vor den Herbstferien stattgefunden habe, und dem Abstimmungsgespräch mit dem Qualitätsanalysenteam, das für Januar vorgesehen sei. An der Gestaltung dieser Analyse könnten sich die Beteiligten mit Schülern, Eltern und Lehrerschaft durch schuleigene Themen und Fragestellungen beteiligen. Hierzu fänden dann auch entsprechende Workshops statt. Für März 2019 seien dann die Schulbesuche durch die Qualitätsanalyse-Teams mit Unterrichtsbesuchen, Interviews Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 5 mit Schulleitung, Lehrerschaft, Eltern und Schülern vorgesehen. Zum Abschluss dieses Verfahrens werde dann auch ein schriftlicher Bericht erfolgen, über den dann auch im Schulausschuss wieder berichtet werden könne. Es erfolgt sodann der Bericht zur aktuellen Situation an der Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim. Frau Braun, als Vertreterin der didaktischen Leitung der Gesamtschule, führt aus, dass in der Gesamtschule derzeit 55 Lehrerinnen und Lehrer 600 Schüler in insgesamt 22 Klassen unterrichten. Am kommenden Samstag, 02.12.2017, finde der Tag der Offenen Tür in der Gesamtschule statt, zu dem sie alle herzlich einlade. Sie erklärt, dass anlässlich dieses Tages auch eine neue Imagebroschüre für die Gesamtschule erstellt worden sei, die den Ausschussvertretern bereits mit den Unterlagen für die heutige Sitzung zur Verfügung gestellt worden sei. Zwischenzeitlich – so Frau Braun – fänden für die Viertklässler der beiden Gemeinden auch Schnupperunterrichte in der Gesamtschule statt, um so weitere Werbung für die Schule und ihre pädagogische Konzeption vor den Schulanmeldungen zu machen. Desweitern habe für die Eltern der zur Schulanmeldung anstehenden Schüler bereits ein Informationsabend in der Schule stattgefunden. Diese Angebote seien rege in Anspruch genommen worden. Ein weiterer Infoabend wie auch ein weiterer Schnuppernachmittag seien im kommenden Januar rechtzeitig vor dem Anmeldetermin für die Schulen vorgesehen. In ihrem weiteren Bericht geht Frau Braun auch auf die bereits initiierten bzw. angestrebten Schulpartnerschaften mit ausländischen Schulen in Frankreich, Portugal, Rumänien, Bulgarien und Kanada (für die Oberstufe) ein. Hinsichtlich der Einrichtung der Oberstufe und des Übergangs von Schülern in diese sei bereits für das kommende Schulhalbjahr eine eingehende Information an die Elternschaft geplant. Hierzu würden dann bereits entsprechende Elternabende stattfinden. Um die Kommunikation und den Informationsfluss an die Elternschaft ohnehin zu verbessern und deren Wünsche, Fragen und Anregungen wertzuschätzen, sei zwischenzeitlich die Einrichtung eines regelmäßigen offenen Elterntreffs beschlossen worden. Ein solcher werde am 16. Januar 2018 um 19.00 Uhr stattfinden. Im Anschluss an die Berichte der Schulen vereidigt die Ausschussvorsitzende Hickert die in der Sitzung erstmals anwesende neu gewählte sachkundige Bürgerin Claudia Weiffenbach-Schagen zur gewissenhaften Wahrnehmung ihres Amtes. Die hierzu erstellte separate Niederschrift ist beigefügt. Punkt 2: Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht - Vorlage 852 /X.L. - Bürgermeister Pracht führt aus, dass Frau Braun in ihrem vorherigen Bericht auf die wesentliche, aktuelle Entwicklung der Gesamtschule eingegangen sei. Die Anmeldephase für das kommende Schuljahr sei wie dargelegt angelaufen, wobei zu Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 6 berücksichtigen sei, dass bei den jährlichen Anmeldungen für die jeweilig neuen Schuljahre immer eine Zahl von mindestens 100 Schülerinnen und Schüler erreicht werden müsse – dies auch bei geburtenschwachen Jahrgängen. Die anstehenden investiven Verbesserungsmaßnahmen am Schulgebäude in Nettersheim seien zudem ab Sommer nächsten Jahres nach Auslaufen der Hauptschule geplant, damit der Schulbetrieb nicht unnötig gestört werden müsse. Da zum Teil umfängliche, technische Sanierungsmaßnahmen anstünden, um die Schule für den Oberstufenunterricht hinreichend auszustatten, werde voraussichtlich der Zeitraum des gesamten Schuljahres 2018/19 für diese Maßnahmen erforderlich sein. Im Zuge des Anmeldeverfahrens für die künftige Oberstufe bleibe zudem abzuwarten, aus welchen anderen Schulen gegebenenfalls neben den eigenen Schülern noch Interesse bzw. Bedarf entstehen werde. Hinsichtlich der Schulbeginn- und -endzeiten habe nochmals ein reger Austausch mit der Elternschaft stattgefunden und zwischenzeitlich eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft gefunden werden können. Mit der Einrichtung der Oberstufe müsse es allerdings eine Verschiebung der Unterrichtsbeginn- und -endzeiten zwischen den beiden Standorten geben, damit der Schülerverkehr wirtschaftlich gestaltet werden könne. Auch Herr Pracht lädt alle Anwesenden herzlich zum kommenden Tag der Offenen Tür in die Gesamtschule für Samstag, 02.12.2018, ein. Ausschussmitglied Hilger begrüßt die dargelegten Entwicklungen in der Gesamtschule und die initiierte intensivere Kommunikation mit der Elternschaft. Auch sei trotz zeitweiser anderweitiger Gerüchteküche für ihn klar, dass die Schülerzahlen der Gesamtschule ausreichen würden, um in jedem Fall ab dem übernächsten Schuljahr eine entsprechende Oberstufe bilden zu können. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt den Sachstandsbericht zum Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 3: einstimmig ja Grundschulverbund Gemeinde Nettersheim hier: Bildung von Eingangsklassen im Schuljahr 2018/2019 - Vorlage 850 /X.L. - Der Bürgermeister führt aus, dass sich auf der Grundlage des zwischenzeitlich abgeschlossenen Anmeldeverfahrens für den Grundschulverbund für das Schuljahr 2018/19 die Bildung der drei Eingangsklassen wie folgt auf die beiden Schulstandorte verteilen werde: 1 Eingangsklasse am Schulstandort Marmagen, mit 19 Schülern aus Marmagen, 7 aus Nettersheim und einem Schüler aus Engelgau sowie 2 Eingangsklassen in Zingsheim Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 7 mit 4 Schülern aus Zingsheim, 13 aus Tondorf, 6 aus Frohngau, 3 aus Buir, 2 aus Engelgau, 1 aus Bouderath, 2 aus Holzmülheim, 3 aus Roderath, 1 aus Nettersheim, 3 aus Pesch, 1 aus Rohr und 1 aus Krekel. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt gem. § 46 Abs. 3 SchulG NRW die Bildung von drei Eingangsklassen für den Grundschulverbund Gemeinde Nettersheim zum Schuljahr 2018/19 mit folgender Verteilung: - am Hauptstandort Zingsheim werden zwei Klassen - am Teilstandort Marmagen wird eine Klasse eingeschult. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: einstimmig ja Schulentwicklungsplanung Grundschulverbund Nettersheim - Vorlage 858 /X.L. und Z.1 - Bürgermeister Pracht erklärt, dass mit der heutigen Zusatzvorlage nochmals das Zahlenwerk konkretisiert worden sei, welches auch als Grundlage für die weiteren Gespräche mit dem Schulamt des Kreises Euskirchen und der Bezirksregierung Köln dienen solle. Hierin sei eine Prognose der Zahlen hinsichtlich der zu betreuenden Flüchtlingskinder und eine entsprechende Entwicklung hinsichtlich des Zuzugs von jungen Familien mit den zusätzlichen Ansiedlungen in den Neubaugebieten in den kommenden Jahren verbunden. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Schulentwicklungsplanung für den Grundschulverbund Gemeinde Nettersheim zeitnah fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: Punkt 5: einstimmig ja Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Grundschulverbund Gemeinde Nettersheim - Vorlage 851 /X.L. - Hinsichtlich des Förderkredites des Landes „Gute Schule 2020“ – so der Bürgermeister – sei das Kreditkontingent für 2017 bisher nicht abgerufen worden, so dass dieses auch im kommenden Jahr neben dem Jahreskontingent 2018 noch zur Verfügung stehe. Um diese Mittel nicht nur konsumtiv, sondern auch investiv einsetzen zu können, sei eine entsprechende Kreditermächtigung mit dem zwischenzeitlich vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 vorgesehen worden. Es handele sich vorliegend um einen Förderkredit, bei dem allerdings Zins- und Tilgungsleistungen nicht über die Kommune selbst, sondern über das Land erfolgten, so dass es - wenngleich als Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 8 Darlehen auszuweisen - quasi eine 100 %ige Fördermaßnahme darstelle. Im Vorjahr sei bereits entschieden worden, dass der hälftige jährliche Anteil dem Grundschulverbund zugute und die andere Hälfte der Gesamtschule zugutekommen solle. Wegen der in 2017 nicht abgerufenen Kreditmittel stünden somit im Folgejahr die doppelten Summen zur Verfügung. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Übertragung des Kontingents aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“, das für 2017 vorgesehen war, in das Haushaltsjahr 2018 zu. Abstimmungsergebnis: Punkt 6: einstimmig ja Kindergartenbedarfsplanung - Vorlage 776 /X.L. Z.1 - Hierzu legt der Bürgermeister dar, dass die aktuelle Kindergartenbedarfsplanung für das kommende Jahr zeige, dass ein deutlicher Mehrbedarf bestehe und äußerste Eile geboten sei, da die aktuellen Raumkapazitäten bereits für das Kindergartenjahr 2018/19 nicht ausreichen würden. Die Erweiterungsmöglichkeit der Kindergarteneinrichtung Zingsheim sei hierbei aufgrund der räumlichen Situation im ehemaligen Lehrschwimmbeckenbereich aufgrund der vorhandenen Gebäudehülle voraussichtlich zeitlich eher zu schaffen als die Aufstockungsmaßnahme am Kindergarten Nettersheim. Mit einer frühzeitigeren Fertigstellung in Zingsheim könne der Engpass dann zunächst überbrückt werden, so dass ausreichend Zeit bleibe für die Erweiterungsmaßnahme in Nettersheim. Es sei deshalb erforderlich, die Beschlussempfehlung der Vorlage dahingehend zu erweitern, dass ein Planungsbüro mit den Planungen zur Erweiterung der Kindergärten Nettersheim und Zingsheim beauftragt werde und die erforderlichen Ausschreibungen vorbereite. Ausschussmitglied Schmitz hebt hervor, dass mit einer solchen Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung und den anvisierten Baumaßnahmen der richtige Weg eingeschlagen werde, da hiermit der Anreiz für den Zuzug junger Familien in der Gemeinde Nettersheim positiv unterstützt werde. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim stimmt den vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Einrichtung von 30 zusätzlichen Betreuungsplätzen in der Kindertageseinrichtung Nettersheim sowie von 20 zusätzlichen Betreuungsplätzen in der Kindertageseinrichtung in Zingsheim zu. Die Finanzierung ist über das Investitionsprogramm 2017 bis 2020 des Landes sicherzustellen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, ein Planungsbüro mit den Planungen für die Erweiterungsmaßnahmen an den Kindergärten Nettersheim und Zingsheim und den Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 9 Vorbereitungen der erforderlichen Ausschreibungen zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Punkt 7: einstimmig ja Familienzentrum Nettersheim hier: Jahresprogramm 2018 - Vorlage 854 /X.L. - Frau Beging als Leiterin des Familienzentrums führt auf Anfrage aus, dass das Jahresprogramm für das kommende Jahr in Arbeit sei und dieses Anregungen von Bürgern aufgreifend z. T. neue Angebote beinhalten, aber auch Altbewährtes wieder seinen Niederschlag finden werde. Es sei weiterhin ein reges Interesse an den Angeboten des Familienzentrums zu verzeichnen. Auch der Bürgermeister hebt den besonderen Erfolg des Jahresprogramms des Familienzentrums hervor, da allein von 70 Angeboten 60 im laufenden Jahr durchgeführt werden konnten. Das neue Programm werde hierbei die Angebotspalette in den Bereichen Sport und Fitness noch weiter ausbauen. Zudem sei vorgesehen, dass über die Fördermaßnahme des Forums Nettersheim neben der bisherigen Leitung eine weitere pädagogische Fachkraft beschäftigt werden könne, für die eine entsprechende Finanzierung sichergestellt sei und die Arbeit in diesem Bereich zusätzlich unterstützen könne. Ausschussmitglied Schmitz spricht ein besonderes Wort des Dankes an die Leiterin des Familienzentrums für die geleistete erfolgreiche Arbeit aus. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, das Jahresprogramm des Familienzentrums 2018 entsprechend der Erläuterungen zu planen und die Umsetzung wie beschrieben anzugehen. Die Finanzierung ist im Rahmen des Haushalts 2018 vorzusehen. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: einstimmig ja Entwicklung Spielplatz Auf Aelenpesch, Tondorf zum Dorfplatz - Vorlage 853 /X.L. - Bürgermeister Pracht führt in diesem Zusammenhang aus, dass im Rahmen der Fördermaßnahme zur dörflichen Entwicklung zunächst in der Ortslage Tondorf die mit der Bevölkerung besprochenen Maßnahmen am Dorfsaal durchgeführt würden, so dass in Anbetracht der Mitwirkung und Mitarbeit der Dorfbevölkerung die Dorfplatzgestaltung „Auf Aelenpesch“ erst in 2019 im Rahmen einer Förderung umgesetzt werden könnte. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 10 Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, die Planungen zur Entwicklung des Spielplatz Aelenpesch zum Dorfplatz unter Beteiligung aller Akteure weiter zu vertiefen, damit auf dieser Grundlage ein Förderantrag im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung gestellt werden kann. Abstimmungsergebnis: Punkt 9: einstimmig ja Entwicklung Spielplatz Genfbachstraße - Vorlage 843 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, auf dem Spielplatz Genfbachstraße die in der Begründung zur Vorlage dargestellten Verbesserungsmaßnahmen bis zum Frühjahr 2018 durchzuführen und die hierfür notwendigen Auftragsvergaben im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren durchzuführen. Weiterhin beschließt der Rat, zur Sicherstellung der Finanzierung entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2018 zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: Punkt 10: einstimmig ja Offene Jugendarbeit - Vorlage 855 /X.L. - Die Ausschussvorsitzende erklärt einleitend, dass – wie auch der Vorlage entnommen werden könne – sich die personelle Nachbesetzung der Stelle in der Offenen Jugendarbeit als äußerst schwierig erweise. Allerdings sei der Bedarf und das Interesse an Angeboten der Offenen Jugendarbeit im Annex derzeit augenscheinlich auch zurückgegangen. Bürgermeister Pracht führt aus, dass in Anbetracht der aktuellen Entwicklung die Ausrichtung und Zielsetzung in der Offenen Jugendarbeit gegebenenfalls neu zu überdenken sei. Es gelte die durchaus in den verschiedenen Ortslagen vorhandene Initiative der Jugend zu Jugendtreffs und ihr diesbezügliches Engagement zu unterstützen und damit auch ihre Heimatverbundenheit zu fördern, damit diese Generation auch in späteren Jahren ihre hiesige Heimat als Ort ihres Lebensmittelpunktes weiter verstünden und auch mit ihren Familien weiter in der Gemeinde wohnen blieben. Ausschussmitglied Hilger hebt hervor, dass das Interesse an der Offenen Jugendarbeit sicher im Wesentlichen nicht nur rein am Bedarf, sondern vor allem auch am Angebot festzumachen sei. Es habe in der Vergangenheit doch durchaus festgestellt werden können, dass die sozialpädagogischen Fachkräfte mit ihren interessanten Angeboten Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 11 zunehmenden Zuspruch aus der Jugend erfahren hätten, was jedoch dann stets durch Weggang der jeweiligen Fachkraft zum Stocken gekommen sei. Der Erfolg eines solchen Angebotes lebe von einer erforderlichen Konstanz, die aufgrund der personellen Situation leider bisher nicht zufriedenstellend möglich gewesen sei. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Sachlage zur „Offenen Jugendarbeit“ in der Gemeinde zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 11: einstimmig ja Dorfentwicklungsprozess in der Gemeinde Nettersheim hier: Leitprojekte für Kinder, Jugendliche und Familien - Vorlage 856 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit die Leitprojekte im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung unter Beteiligung aller Akteure im Jahr 2018 zu vertiefen und auf dieser Grundlage nach Bedarf Förderanträge zu stellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt11.1: Dorfentwicklungsprozess in der Gemeinde Nettersheim hier: Jugendraum Roderath - Vorlage 856 /X.L. Z.1 Der Bürgermeister geht auf die in den letzten Tagen vorgelegte Zusatzvorlage ein, die das kurzfristig vorgebrachte Anliegen der Jugend aus Roderath aufgreife, dort einen Jugendraum einzurichten, wobei hierfür von einem privaten Eigentümer die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt würden. Die entsprechende Berücksichtigung dieser Maßnahme sei im aktuellen Haushaltsentwurf unter den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes erfolgt. Im Ausschuss wird zum Ausdruck gebracht, dass ein solches Engagement der Jugend in jedem Fall unterstützt werden müsse. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, die Entwicklung eines Jugendraumes im Ort Roderath planerisch und bautechnisch im Jahr 2018 seitens der Gemeinde zu unterstützen und zur Realisierung der Maßnahmen entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2018 über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 12 Punkt 12: Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim Punkt12.1: Bewilligung Einzelantrag 2017 - Vorlage 846 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, für die Maßnahmen aus dem Einzelantrag 2017 im Rahmen des interkommunalen Entwicklungskonzeptes (Städtebau) entsprechende Haushaltsveranschlagungen im Haushaltsplan 2018 ff. vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt12.2: Maßnahmenprogramm 2018 - Vorlage 844 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, für die in der Begründung zur Vorlage dargestellten Maßnahmen in den Orten Marmagen, Nettersheim und Zingsheim im Rahmen der Städtebauförderung einen Einzelantrag für das Programmjahr 2018 zu stellen. Darüber hinaus sind zur Sicherstellung der Finanzierung entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2018 ff. zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt12.3: Entwicklung der Spielflächen an der Grundschule Zingsheim zum Generationenplatz - Vorlage 611 /X.L. Z.1 Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, den 1. Bauabschnitt (Spielfläche zwischen Grundschule und Turn-/ehemaliger Schwimmhalle) des Generationenplatzes unter Beteiligung aller Akteure (Schulleitung, Eltern, Schüler, Förderverein, Ortsvertreter, Nutzer) umzusetzen und die notwendigen Auftragsvergaben unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Vergabeverfahren vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 13 Punkt12.4: Entwicklung Sportzentrum Nettersheim einschließlich Schallschutz - Vorlage 641 /X.L. Z.1 - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, zur Entwicklung des Sportzentrums in Nettersheim die im Rahmen der Städtebauförderung (Interkommunales Entwicklungskonzept Blankenheim-Nettersheim, Einzelantrag 2017) beantragten und zwischenzeitlich bewilligten Maßnahmen in Kooperation mit dem TC Nettersheim und der SG Sportfreunde 69 umzusetzen. Notwendige Auftragsvergaben Vergabeverfahren zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Punkt : sind im Rahmen der vorgeschriebenen einstimmig ja Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim - Vorlage 803 /X.L. und Z.1 - Zu dieser Thematik sei in der Zwischenzeit – so der Bürgermeister – ein reger Informationsaustausch im Gemeinderat erfolgt. Auch der Bauausschuss habe sich in der aktuellen Sitzungsphase mit diesen Vorlagen befasst. Bis zur Sitzung des Hauptund Finanzausschusses und des Gemeinderates würde zudem noch eine weitere Zusatzvorlage in der Angelegenheit erfolgen. Zudem sei zwischenzeitlich in Planung, dass sich der Gemeinderat im Januar zwei entsprechende Senioreneinrichtungen des potentiellen Investors in der Gemeinde Weilerswist und in Erftstadt anschauen könne. Die aktuellen Planungen zur Ansiedlung einer Seniorenresidenz im Bereich Rosenthalstraße/Klosterstraße in Nettersheim sowie des Wohnkonzeptes mit Eigentumswohnungen für „Wohnen zu Zweit“ basiere auch auf entsprechenden Erkenntnissen der Bedarfssituation im Kreis Euskirchen, die für den hiesigen Bereich eine entsprechende Bedarfsunterdeckung aufweise. So könne aktuell allein in der Gemeinde Nettersheim festgestellt werden, dass von rd. 3.500 Haushalten ca. 440 Haushalte mit einer einzelnen Person zu verzeichnen seien, von denen prozentual die meisten der Generation 60Plus angehörten. Hier zeichne sich in nicht mehr allzu weiter Zukunft ein gewisser Betreuungsbedarf ab und zudem drohe hinsichtlich dieser Haushalte gegebenenfalls für die Zukunft ein erheblicher Leerstand, so dass diese demografische Entwicklung und ihre entsprechenden Auswirkungen in den nächsten Jahren kontinuierlich am Ratstisch thematisiert werden müssten und eine große Herausforderung für die Zukunft darstelle. Es gelte nunmehr mit diesem aktuellen Bauanliegen den richtigen und nachhaltigen Weg für die Gemeinde hinsichtlich dieses Themas einzuschlagen. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 14 In der ersten Sitzungsphase des kommenden Jahres weichenstellende Beschlüsse in der Angelegenheit zu fassen. seien dann weitere Auch Ratsmitglied Schmitz hebt hervor, dass diese demografische Entwicklung mit den entsprechenden Begleiterscheinungen eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte darstellen werde und es schon heute gelte, hierfür die richtigen Schritte und Wege einzuleiten. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, mit potenziellen Investoren/Bauträgern Verhandlungen zur Realisierung einer Seniorenresidenz sowie dem Bau von Mehrfamilienhäusern für „Wohnen zu Zweit“ im Bereich Rosenthalstraße/Klosterstraße in Nettersheim zu führen mit dem Ziele, dass zeitnah durch diese eine Gesamtkonzeption der beabsichtigten Vorhaben vorgelegt wird, welche u.a. planerische Details darstellt. Der Rat nimmt die der Zusatzvorlage 1 beigefügte Expertise „Entwicklungsperspektiven für Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim“ zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 14: einstimmig ja Öffentliche Sicherheit in der Gemeinde Nettersheim hier: Entwicklung der Polizeistärke im Südkreis - Vorlage 841 /X.L. - Zur Entwicklung der Polizeistärke im Südkreis habe am gestrigen Abend – so der Bürgermeister – eine Informationsveranstaltung in Hellenthal stattgefunden. Hier sei nochmals zum Ausdruck gebracht worden, welche Faktoren dazu geführt hätten, dass aufgrund der nur noch insgesamt im Kreisgebiet zur Verfügung stehenden Polizeikräfte eine Verschiebung zugunsten der Kreisstadt unumgänglich gewesen sei. Man dürfe sich hierbei auch keine Illusionen machen, dass sich diese Situation in Anbetracht der nur noch vorhandenen Polizeistärke im Land in naher Zukunft bessern werde. Umso mehr sei die bereits vor Jahren getroffene Entscheidung in der Gemeinde Nettersheim, fehlende Polizeipräsenz durch entsprechende unterstützende gemeindliche Maßnahmen wie Kontrollfahrten mit dem Ordnungsamtsfahrzeug, Einrichtung einer Sicherheitskommission u. ä. teilweise zu kompensieren, die richtige Entscheidung gewesen. Dieser Weg sollte auch im Sinne einer „wachsamen Gemeinde“ für die Zukunft weiter bestritten und entsprechende finanzielle Mittel hierfür eingesetzt werden. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, die bisherigen Bemühungen im Sinne der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde fortzuführen. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 15 Darüber hinaus sind Bemühungen zur Erstellung eines Handlungskonzeptes, welches der aktuellen Situation gerecht wird, zu unternehmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 15: einstimmig ja Mitteilungen und Informationen Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2018 Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Gemeinde aufgrund einer für die Jury überzeugenden Konzeption unter den letzten drei Nominierten in der entsprechenden Kategorie des diesjährigen Deutschen Nachhaltigkeitspreises gelangt sei und hierauf mit großem Stolz schauen könne. In einer großen Verleihungsveranstaltung am 08.12.2017 werde letztlich die eigentliche Preisverleihung erfolgen, deren Ergebnis abzuwarten sei. Unabhängig von diesem Ergebnis könne die Gemeinde allein schon aus dieser Nominierung das Fazit ziehen, dass die eingeschlagene Entwicklung der Gemeinde richtig sei und in dieser Form weiter fortgesetzt werden sollte. gez. Hickert gez. Glehn gez. Pracht ____________________ ____________________ ____________________ Vorsitzende Schriftführerin Gesehen: Der Bürgermeister Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 28.11.2017 Seite 16