Beschlusstext (Öffentliche Sicherheit in der Gemeinde Nettersheim hier: Entwicklung der Polizeistärke im Südkreis)

Beschluss aus der 11. Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 28.11.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 14: Öffentliche Sicherheit in der Gemeinde Nettersheim hier: Entwicklung der Polizeistärke im Südkreis - Vorlage 841 /X.L. - Zur Entwicklung der Polizeistärke im Südkreis habe am gestrigen Abend – so der Bürgermeister – eine Informationsveranstaltung in Hellenthal stattgefunden. Hier sei nochmals zum Ausdruck gebracht worden, welche Faktoren dazu geführt hätten, dass aufgrund der nur noch insgesamt im Kreisgebiet zur Verfügung stehenden Polizeikräfte eine Verschiebung zugunsten der Kreisstadt unumgänglich gewesen sei. Man dürfe sich hierbei auch keine Illusionen machen, dass sich diese Situation in Anbetracht der nur noch vorhandenen Polizeistärke im Land in naher Zukunft bessern werde. Umso mehr sei die bereits vor Jahren getroffene Entscheidung in der Gemeinde Nettersheim, fehlende Polizeipräsenz durch entsprechende unterstützende gemeindliche Maßnahmen wie Kontrollfahrten mit dem Ordnungsamtsfahrzeug, Einrichtung einer Sicherheitskommission u. ä. teilweise zu kompensieren, die richtige Entscheidung gewesen. Dieser Weg sollte auch im Sinne einer „wachsamen Gemeinde“ für die Zukunft weiter bestritten und entsprechende finanzielle Mittel hierfür eingesetzt werden. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, die bisherigen Bemühungen im Sinne der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde fortzuführen. Darüber hinaus sind Bemühungen zur Erstellung eines Handlungskonzeptes, welches der aktuellen Situation gerecht wird, zu unternehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja