Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport)

NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 05.09.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Ende der Sitzung 17:40 Uhr Am Dienstag, 05.09.2017, findet im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim die 10. Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Vorsitzende Hickert, Christiane sowie die Ratsmitglieder, sachkundigen Bürger/innen Falkenberg, Josef Hilger, Franz-Josef Müllenborn, Albert Reuter, Karl Rosenbaum, Burkhard Schmitz, Ralf Meyer, Siegfried Schildgen-Amian, Astrid Schruff, Gertrud (vertritt Stache, Petra) Wirtz, Josef und beratenden Mitglieder Pater Wieslaw Kaczor SDS Schneider, Henning – Gesamtschule Eifel Tutsch, Rita – Grundschulverbund Nettersheim Außerdem sind anwesend Bürgermeister Gemeindeamtsrat Gemeindeamtsrätin Gemeindeamtsrat Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellte Verwaltungsangestellte Verwaltungsangestellte Pracht, Wilfried Crump, Norbert Glehn, Daniela Breinig, Rainer Schell, Hans-Peter Pritzl, Nicole Widdau, Barbara Züll, Andrea als Schriftführerin Entschuldigt fehlen die Ausschussmitglieder Petra Stache u. Pfarrer Christoph Cäsar. Vorsitzende Hickert begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt der Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport einstimmig folgende Änderungen zur Tagesordnung (Nachtrag 1): Erweiterung: A) Öffentlicher Teil Punkt 10: Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim; Korrektur in der Darstellung der Gebührenbedarfsberechnung (Herleitung der Kalkulationsgrundlagen) - Vorlage 752 /X.L. Z.1 - Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 2 Damit wird einstimmig nachstehende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentlicher Teil Punkt 1: Berichte der Schulleiter 5 Punkt 2: Betreuungsangebote Grundschulverbund Nettersheim hier: Kostenbeitrag Schuljahr 2017/18 - Vorlage 695 /X.L. - 6 Punkt 3: Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht - Vorlage 696 /X.L. - 6 Punkt 4: Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Gesamtschule - Vorlage 755 /X.L. - 7 Punkt 5: Städtebauförderungsprogramm 2017 hier: Forum Nettersheim - Vorlage 636 /X.L. Z.1 - 8 Punkt 6: Offene Jugendarbeit - Vorlage 758 /X.L. - 9 Punkt 7: Entwicklung des Familienzentrums Nettersheim - Vorlage 759 /X.L. - 9 Punkt 8: Unterhaltung Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim - Vorlage 760 /X.L. - 10 Punkt 9: Erlass einer Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 721 /X.L. - 10 Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite Seite 3 Punkt10: Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 752 /X.L. und Z.1 - 11 Punkt11: Gemeindebücherei Nettersheim hier: Onleihe - Vorlage 750 /X.L. - 11 Punkt12: Mitteilungen und Informationen 13 Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 4 A) Punkt 1: Öffentlicher Teil Berichte der Schulleiter Der stellvertretende Leiter der Gesamtschule Eifel, Herr Henning Schneider, führt in seinem Bericht aus, dass im 5. Jahr dieser Schule aktuell fast 600 Schülerinnen und Schüler die Gesamtschule besuchen. Das Kollegium bestehe aus 57 Lehrkräften, davon 5 Sonderpädagogen. Zusammen mit Schulbegleitern, Schulsozialarbeiterin, Sprachpaten, Bundesfreiwilligendienstlern, Sekretärinnen, Hausmeister etc., seien insgesamt über 80 Mitarbeiter in der Schule tätig. Er legt zudem dar, dass in der Gesamtschule 17 neue Migrantenkinder beschult würden, die z. T. noch nicht alphabetisiert seien, so dass hier entsprechende besondere Fördermaßnahmen erforderlich seien. Er stellt zudem anhand von Ansichtsexemplaren den aktuellen Schulplaner der Gesamtschule vor, der nicht nur den Schülern diene sondern auch als regelmäßiges Kommunikationsmittel zwischen Eltern und Pädagogen, da heutzutage der alleinige Informationsaustausch im Rahmen von jährlich zwei Elternsprechtagen erfahrungsgemäß nicht genüge. Herr Schneider informiert zudem sehr ausführlich über die drei Schwerpunkte der Arbeit an der Gesamtschule (Internationales, Kultur und MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und die hierzu durchgeführten bzw. geplanten Projekte. Mit Schulbeginn nach den Sommerferien seien die Schulanfangszeiten verändert worden. Der Unterricht beginne jetzt 10 Minuten später, wodurch sich die Busfahrten u. Wartezeiten für manche Schülerinnen und Schüler stark verkürzt hätten. Dies sei ein erster notwendiger Schritt für die Anbindung an den zweiten Schulstandort Nettersheim, wo in zwei Jahren die Oberstufe starten werde. Hierbei müsse realistisch davon ausgegangen werden, dass von den jeweiligen Jahrgängen jeweils rd. die Hälfte der Schüler ihren Weg weiter in Richtung Abitur machten. Um die Konkurrenzfähigkeit zu den bereits etablierten gymnasialen Oberstufen zu gewährleisten, sei es erforderlich, dass sich die Schule ein spezielles Profil gebe. Vorgesehen sei ein Schwerpunkt im MINT-Bereich in Zusammenarbeit mit dem Naturzentrum Nettersheim, sowie ggf. ein Schwerpunkt im Bereich Erziehungswissenschaften. Ein Hauptaugenmerk der Gesamtschule liege nunmehr darin, ein gutes Oberstufenkonzept zu entwickeln und sich im Bereich der Neuen Medien weiter zu verstärken. Für den Grundschulverbund Nettersheim berichtet die stellvertretende Schulleiterin Frau Rita Tutsch, dass insgesamt 232 Schülerinnen und Schüler und hiervon insgesamt 4 mit Förderbedarf die Grundschule besuchten, 134 in Zingsheim, 98 in Marmagen. In diesem Jahr habe man nur zwei Eingangsklassen bilden können, eine mit 28 Kindern in Zingsheim und eine mit 24 Kindern in Marmagen. Das Kollegium bestehe aus Schulleiterin und 13 Lehrerinnen. Hinzu kämen noch 2 Schulbegleiter und 4 SmiLe-Paten. Über dieses Personalkontingent seien die erforderliche Stundentafel gesichert und zusätzlich auch Förderstunden möglich. Frau Tutsch informiert weiterhin Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 5 über die im ersten Halbjahr geplanten Projekte u. eingerichtete AGs an den beiden Standorten. Als Aufgaben stünden die Umsetzung des Medienkonzeptes sowie eine Konzepterstellung „Selbständiges Lernen“ an. Weiterhin überlege man die Umstellung der bisherigen Berichtszeugnisse auf Rasterzeugnisse, die übersichtlicher und vergleichbarer seien. Für die Hauptschule Nettersheim informiert der Schulleiter Herr Ernst Widdau, dass im aktuellen letzten Jahrgang der Schule 35 Schülerinnen und Schüler von 3 Lehrkräften unterrichtet werden. Förderlehrer gebe es keine mehr an der Schule. Man habe zwei Klassen gebildet. Eine mit 11 Kindern, die den mittleren Bildungsabschluss anstreben und eine zweite Klasse mit 24 Kindern, die den Hauptschulabschluss machen möchten. Punkt 2: Betreuungsangebote Grundschulverbund Nettersheim hier: Kostenbeitrag Schuljahr 2017/18 - Vorlage 695 /X.L. - Der Bürgermeister informiert ergänzend zur Vorlage, dass die Nachfrage nach den Betreuungsangeboten leicht steigend sei. Die Betreuungsangebote „Schule von acht bis eins“ und „Dreizehn plus“ würden in eigenen Räumlichkeiten in Zingsheim und Marmagen durchgeführt. Im Rahmen des IEK seien räumliche Optimierungen vorgesehen, vor allem auch um direkte Verbindungen zu den Außenflächen zu schaffen. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, die Beiträge für das Programm „Schule von acht bis eins“ und für das Programm „Dreizehn plus“ im Schuljahr 2017/2018 in der bisherigen Höhe beizubehalten. Eine etwaige Unterdeckung wird weiterhin im Rahmen des bisherigen Ansatzes bezuschusst. Der Ansatz ist im Haushalt 2018 vorzusehen. Abstimmungsergebnis: Punkt 3: einstimmig ja Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht - Vorlage 696 /X.L. - Nachdem Herr Schneider in seinem Schulbericht bereits zum pädagogischen Konzept berichtet hatte, informiert der Bürgermeister nunmehr zur baulichen Entwicklung an den beiden Schulstandorten. Die Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes habe beschlossen, dass die Maßnahmen für den Schulstandort Blankenheim jetzt abschließend beantragt und kontinuierlich abgearbeitet werden sollten. Sämtliche Förderanträge für Maßnahmen am Standort Blankenheim müssten somit abschließend im Oktober/November d. J. gestellt werden. Für den Standort Nettersheim sei bislang ein Antrag für die Sanierung der Außenhülle Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 6 gestellt und bewilligt worden. Die Umsetzung solle im kommenden Jahr begonnen werden. Weiterhin habe die Verbandsversammlung beschlossen, im Oktober/November den Einzelantrag für den kompletten Innenbereich zu stellen. Die bauliche Umsetzung solle ab 2018 erfolgen, wenn das Schulgebäude zwischen Auslaufen der Hauptschule und Start der Oberstufe für ein Jahr leer stehe. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht Blankenheim-Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: zum Schulzweckverband einstimmig ja Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Gesamtschule - Vorlage 755 /X.L. - In Ergänzung zur Vorlage führt der Bürgermeister aus, dass bei Haushaltsplanerstellung des Schulzweckverbandes das jährliche hälftige Kreditkontingent in Höhe von 58.292,50 € seitens der Gemeinde Nettersheim wegen der Anrechnung auf entsprechende konsumtive Maßnahmen des Verbandshaushaltes als umlagemindernd für die Gemeinde Nettersheim angesetzt worden sei. Eine Verschiebung des Abrufs dieses Kontingents in das kommende Jahr führe nunmehr zu einer höheren Verbandsumlage und somit zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses der Gemeinde Nettersheim in entsprechender Höhe. Ausschussmitglied Reuter teilt mit, dass in der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes eine Umsetzung entsprechend der Haushaltsplanveranschlagung beschlossen worden sei und sich dem nunmehr durch das Verschieben ins Folgejahr widersetzt werde. Ihm missfalle, dass gemeinsam gefasste Beschlüsse in dieser Form einfach aufgehoben würden. Ausschussmitglied Hilger weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit schon häufiger der Beschlusslage in der Verbandsversammlung nicht folgende Vorgehensweisen gegeben habe und führt aus, dass er es grundsätzlich für vernünftig halte, wenn man sich im Sinne der guten Zusammenarbeit nochmals mit der Nachbarkommune diesbezüglich zusammensetze sollte. Gegebenenfalls müssten sich die Entscheidungsträger gemeinsam mit einem Moderator an einen Tisch setzen, so der Bürgermeister. Es komme vor, dass einstimmige Entscheidungen in der Verbandsversammlung später im Rahmen der weiteren Umsetzung verworfen würden. Dies sei keine glückliche Entwicklung. Zum Beispiel sei im Rahmen der gemeinsamen integrierten ländlichen Entwicklung klar beschlossen worden, die Einzelanträge für den Schulbereich in der Priorität vorne anzustellen und nun werde scheinbar anderen Projekten des Konzeptes der Gemeinde Blankenheim Vorrang gegeben. Die Bezirksregierung sei hier allerdings der gleichen Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 7 Auffassung wie die Gemeinde Nettersheim, dass die Schule das Leitprojekt des Konzeptes sei und als erstes ausfinanziert und umgesetzt werden müsse. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Hilger nach dem Grund für die Vorgehensweise der Gemeinde Blankenheim teilt der Bürgermeister mit, dass man dort andere Projekte, wie z.B. Rathaus, vorziehen wolle. Ausschussmitglied Schmitz macht nochmals deutlich, dass ein einstimmiger Beschluss der Verbandsversammlung nicht einfach geändert werden dürfe. Auf Blankenheimer Seite seien ebenfalls alle Fraktionen in der Verbandsversammlung vertreten. Dies sei nicht nachvollziehbar und hier bestehe dringender Gesprächsbedarf. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Übertragung des Kontingents aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“, das im Haushalt 2017 für Maßnahmen der Gesamtschule Eifel vorgesehen war, in das Jahr 2018 zu. Die hierdurch bei der Berechnung der Verbandsumlage der Gemeinde Nettersheim im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 ggf. entstehende Überschreitung ist überplanmäßig bereitzustellen. Das übertragene Kreditkontingent in Höhe von 58.292,50 € ist im Rahmen der Verbandsumlage für Maßnahmen des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim für die Gesamtschule Eifel in 2018 zu verwenden. Abstimmungsergebnis: Punkt 5: einstimmig ja Städtebauförderungsprogramm 2017 hier: Forum Nettersheim - Vorlage 636 /X.L. Z.1 - Der Bürgermeister freut sich, dass trotz Überzeichnung des Programms das Projekt Forum Nettersheim in das Förderprogramm aufgenommen wurde und wie beantragt eine Förderung in Höhe von 1.198.000 Euro zur Verfügung gestellt werde. Hiermit werde es möglich, die Einrichtung zu optimieren und konkurrenzfähig zu erhalten. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017“ bei einem Fördersatz von 90% für das Forum Nettersheim (Integrationsmanagement und Quartiersöffnung Jugendgästehaus) eine Förderung in Höhe von 1.198.000,00 Euro bereitgestellt wird. Weiterhin beschließt der Gemeinderat, nach Zugang des Bewilligungsbescheides mit der Projektumsetzung zu beginnen. Notwendige Aufträge sind dann im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren an den Billigstbietenden zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 8 Punkt 6: Offene Jugendarbeit - Vorlage 758 /X.L. - Der Bürgermeister weist auf den Fachkräftemangel im Sozialbereich im Allgemeinen hin, der sich im Rahmen der Migrationsarbeit/Flüchtlingsbetreuung zugespitzt habe. Nicht nur in Nettersheim sei die Situation aktuell so schwierig. Man sei bemüht, eine Nachfolge für die erneut ausgeschiedene Fachkraft zu finden, die Bedingung für die 100 % Finanzierung durch den Kreis sei. Bis dato sei das Jugendamt nicht bereit, Bewerber aus anderen Bereichen, wie z.B. Erzieher, Lehrer, etc., im Rahmen der offenen Jugendarbeit zuzulassen. Der Annex sei derzeit trotzdem weiter geöffnet und werde durch zwei eigenfinanzierte Mitarbeiter der Gemeinde betreut. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Bestrebungen zur Fortsetzung der Offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Nettersheim fortzuführen und eine sinnvolle Vernetzung der einzelnen Jugendtreffs in der Gemeinde sowie in Kooperation mit den geplanten Aktivitäten des Forums Nettersheim und des Familienzentrums anzustreben. Abstimmungsergebnis: Punkt 7: einstimmig ja Entwicklung des Familienzentrums Nettersheim - Vorlage 759 /X.L. - Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden erläutert der Bürgermeister, dass die GenoEifel eG sich über eine Leader-Förderung gegründet habe. Es handele sich um ein im Aufbau befindliches Projekt der Südkreiskommunen, in dem Menschen, die Hilfe benötigen, mit Menschen, die diese gerne geben möchten, zusammengebracht werden sollen. Man versuche, neben Kall auch in Nettersheim eine Anlaufstelle zu etablieren. Das Familienzentrum decke schon jetzt viele solcher Aspekte ab und könne sich unter diesen Gesichtspunkten gut in die GenoEifel einbringen. Eine Mitgliedschaft halte er daher für eine gute Idee. Für die Zukunft sollen die Aufgaben und die Arbeit des Familienzentrums als Bildungswerkträger noch weiter ausgebaut werden. Ziel sei, zukünftig einen zweiten hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter beschäftigen zu können. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein entsprechendes Jahresprogramm für 2018 zu entwickeln und den Beitritt zur GenoEifel eG vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 9 Punkt 8: Unterhaltung Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim - Vorlage 760 /X.L. - Der Bürgermeister weist darauf hin, dass neben den in der Vorlage genannten Anlagen auch alle anderen Spiel- und Sportanlagen weiter optimiert werden sollen. Derzeit sei man in den Dörfern unterwegs, wobei auch die Spielplätze immer wieder Gesprächsthema seien. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zu den Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Weiterhin beschließt der Gemeinderat die aktuellen und laufenden Maßnahmen –wie in der Begründung dargestellt – weiter umzusetzen. Der Finanzbedarf für den Spielplatz Genfbachstraße, den Spielplatz Roderath und den Sportplatz Pesch ist nach Bedarf über- bzw. außerplanmäßig bereitzustellen. Notwendige Aufträge sind dann im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren an den Billigstbietenden zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Punkt 9: einstimmig ja Erlass einer Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 721 /X.L. - Es besteht Einvernehmen, die beiden Punkte 9 und 10 der Tagesordnung gemeinsam zu beraten. Der Bürgermeister legt dar, dass Asylbewerber Anspruch auf einen festen Regelbedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 354 € haben. Für die zur Verfügung gestellte Unterkunft und Nebenkosten gelte es nun Gebühren zu ermitteln, die die Gemeinde Nettersheim zum Zwecke der anteiligen Abgeltung von Sachleistungen erheben könne, die sie im Rahmen ihrer Unterbringungsverpflichtung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. – im Falle von Obdachlosigkeit nach dem Ordnungsbehördengesetz - erbringe. Hier bedürfe es allerdings der Genehmigung durch Jobcenter und Kreis. In der Vorlage sei beschrieben, dass Gebührengrundlage eine Wohnfläche von 12 m² pro Person sei. Im Ausschuss wird dargelegt, dass die vorgelegte, umfangreiche Gebührenkalkulation Anlass für weitere Erläuterungen und Diskussionen gewesen sei und deshalb nach wie vor weiterer Beratungsbedarf bestehe. Auch stehe die Genehmigung der Gebührensätze durch den Kreis ja noch aus. Es wird auf dieser Grundlage entschieden, dass die Beschlussfassung zu den Punkten 9 und 10 erst in der kommenden Ratssitzung getroffen werden soll. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 10 Punkt 10: Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 752 /X.L. - Punkt 11: Gemeindebücherei Nettersheim hier: Onleihe - Vorlage 750 /X.L. - Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Onleihe das letzte Projekt der ehemaligen Leiterin des Literaturhauses Frau Dr. Wolff gewesen sei. Aus familiären Gründen habe sie eine andere Beschäftigung, näher an ihrem Wohnort, angenommen. Am kommenden Montag werde eine neue Mitarbeiterin, Frau Kerstin Schneider, in der Bücherei anfangen und die Arbeit fortführen. Es sollen weitere Kooperationen angestrebt werden, hier auch insbesondere mit der Gesamtschule Eifel. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat stimmt der Inbetriebnahme der „Onleihe Erft“ in der Gemeindebücherei Nettersheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu und bittet die Verwaltung, eine Änderung der Benutzerordnung mit Aufnahme der Nutzerkriterien (Jugendschutze etc.) für die Onleihe anzugehen. Abstimmungsergebnis: Punkt 12: einstimmig ja Mitteilungen und Informationen a) Kindergartenbedarfsplanung Der Bürgermeister führt aus, dass die Nachfrage in der Gemeinde Nettersheim nach U 3-Betreuung ständig steige und auch mit der aktuellen Ausweisung neuer Baulandflächen und dem angestrebten Einwohnerzuwachs und Zuwanderung junger Familien ein wachsender Bedarf an Kindergartenplätzen einhergehen könnten. Es zeige sich deshalb aktuell ein Fortschreibungsbedarf für die Kindergartenbedarfsplanung mit Raumkonzept und Personalplanung. Hierzu sollten dann auch Gespräche mit dem Landschaftsverband geführt werden. Gegebenenfalls seien vorübergehende Übergangslösungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang weist er auch auf den Tag der Offenen Tür der gemeindlichen Kindergärten am Samstag, 14.10.2017, hin. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 11 b) Eltern-Kind-Treff Marmagen Bürgermeister Pracht legt dar, dass bisher in der katholischen Kindertageseinrichtung in Marmagen der Eltern-Kind-Treff durchgeführt worden sei. Dies habe aber nunmehr aufgrund der räumlichen Situation in dieser Form nicht weiter dort umgesetzt werden können, so dass kurzfristig eine Alternativlösung im Grundschulgebäude in Marmagen, und zwar in der Bücherei, gefunden werden konnte. c) Parkplatzsituation Inas Scheune Zur Anmerkung der Ausschussvorsitzenden hinsichtlich der teilweise unbefriedigenden Parksituation im Bereich Steinfelder Straße bzw. Ina`s Scheune führt der Bürgermeister aus, dass der angesprochene Bereich gemeindliche Fläche sei, die nicht an die Gewerbetreibenden mit vermietet sei. In diesem Zusammenhang wird auch ein im Bereich des Geschäftes „Naturale“ seit einiger Zeit abgestellter Viehhänger angesprochen, der dort dauerhaft eine Parkfläche blockiere. In diesem Zusammenhang führt der Bürgermeister aus, dass es stets Wille auch am Ratstisch gewesen sei, dass die Gemeinde entgegen anderen Kommunen keine bußgeldverhängende Kontrolle des ruhenden Verkehrs vornehme, durch den zudem dann auch zusätzliches Personal gebunden würde. d) WLAN-Anbindung Grundschule Zingsheim Zum Einwand im Ausschuss, dass bei dem letztmaligen Blutspendetermin in der Grundschule Zingsheim logistische Schwierigkeiten wegen einer schlechten WLANVerbindung aufgetreten seien, führt der Bürgermeister aus, dass bekanntermaßen auch im Rahmen des Projektes „Gute Schule 2020“ eine Verbesserung der Breitbandversorgung in den Grundschulen erreicht werden solle. e) Bericht kirchlicher Bereich Ausschussmitglied Schmitz regt an, dass in diesem Ausschuss auch der Kirche Raum gegeben werden sollte, über Aktuelles zu berichten. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass es viele Themen gebe, die Gemeinde u. Kirche gleichermaßen betreffen und die Vertreter der Kirchen daher als beratende Mitglieder des Ausschusses regelmäßig eingeladen würden. Pater Wieslaw Kaczor berichtet an dieser Stelle, dass die für Jugendarbeit zuständige Gemeindereferentin, Frau Rita Pehl, zum 01.11.2017 nach Mechernich wechsele und dort zukünftig in einem anderen Tätigkeitsbereich arbeiten werde. Eine Nachfolge sei bisher noch nicht gefunden. Der Bürgermeister regt diesbezüglich im Bereich Jugendarbeit auch gemeinsame Aktivitäten mit dem Familienzentrum an. Es gebe viele gemeinsame Themen und hier könne er sich eine Kooperation gut vorstellen. Pater Wieslaw weist abschließend auch auf die gute Zusammenarbeit mit dem Grundschulverbund Nettersheim hin und richtet seinen Dank an Frau Jordans u. Frau Tutsch. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 12 f) Schülertransport Ausschussmitglied Falkenberg teilt mit, dass in der CDU-Fraktion darauf hingewiesen worden sei, dass der Bus, der morgens von Holzmülheim in Richtung Gesamtschule fahre, bereits bei Ankunft in Holzmülheim voll besetzt sei und keine Sitzplätze vorhanden seien. Dies sei im vorigen Schuljahr anders gewesen. Er bittet diesbezüglich um Prüfung. gez. Hickert gez. Züll gez. Pracht ____________________ ____________________ ____________________ Vorsitzende Schriftführer Gesehen: Der Bürgermeister Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 13