Beschlusstext (Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Gesamtschule )

Beschluss aus der 10. Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 05.09.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 4: Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Gesamtschule - Vorlage 755 /X.L. - In Ergänzung zur Vorlage führt der Bürgermeister aus, dass bei Haushaltsplanerstellung des Schulzweckverbandes das jährliche hälftige Kreditkontingent in Höhe von 58.292,50 € seitens der Gemeinde Nettersheim wegen der Anrechnung auf entsprechende konsumtive Maßnahmen des Verbandshaushaltes als umlagemindernd für die Gemeinde Nettersheim angesetzt worden sei. Eine Verschiebung des Abrufs dieses Kontingents in das kommende Jahr führe nunmehr zu einer höheren Verbandsumlage und somit zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses der Gemeinde Nettersheim in entsprechender Höhe. Ausschussmitglied Reuter teilt mit, dass in der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes eine Umsetzung entsprechend der Haushaltsplanveranschlagung beschlossen worden sei und sich dem nunmehr durch das Verschieben ins Folgejahr widersetzt werde. Ihm missfalle, dass gemeinsam gefasste Beschlüsse in dieser Form einfach aufgehoben würden. Ausschussmitglied Hilger weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit schon häufiger der Beschlusslage in der Verbandsversammlung nicht folgende Vorgehensweisen gegeben habe und führt aus, dass er es grundsätzlich für vernünftig halte, wenn man sich im Sinne der guten Zusammenarbeit nochmals mit der Nachbarkommune diesbezüglich zusammensetze sollte. Gegebenenfalls müssten sich die Entscheidungsträger gemeinsam mit einem Moderator an einen Tisch setzen, so der Bürgermeister. Es komme vor, dass einstimmige Entscheidungen in der Verbandsversammlung später im Rahmen der weiteren Umsetzung verworfen würden. Dies sei keine glückliche Entwicklung. Zum Beispiel sei im Rahmen der gemeinsamen integrierten ländlichen Entwicklung klar beschlossen worden, die Einzelanträge für den Schulbereich in der Priorität vorne anzustellen und nun werde scheinbar anderen Projekten des Konzeptes der Gemeinde Blankenheim Vorrang gegeben. Die Bezirksregierung sei hier allerdings der gleichen Auffassung wie die Gemeinde Nettersheim, dass die Schule das Leitprojekt des Konzeptes sei und als erstes ausfinanziert und umgesetzt werden müsse. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Hilger nach dem Grund für die Vorgehensweise der Gemeinde Blankenheim teilt der Bürgermeister mit, dass man dort andere Projekte, wie z.B. Rathaus, vorziehen wolle. Ausschussmitglied Schmitz macht nochmals deutlich, dass ein einstimmiger Beschluss der Verbandsversammlung nicht einfach geändert werden dürfe. Auf Blankenheimer Seite seien ebenfalls alle Fraktionen in der Verbandsversammlung vertreten. Dies sei nicht nachvollziehbar und hier bestehe dringender Gesprächsbedarf. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Übertragung des Kontingents aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“, das im Haushalt 2017 für Maßnahmen der Gesamtschule Eifel vorgesehen war, in das Jahr 2018 zu. Die hierdurch bei der Berechnung der Verbandsumlage der Gemeinde Nettersheim im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 ggf. entstehende Überschreitung ist überplanmäßig bereitzustellen. Das übertragene Kreditkontingent in Höhe von 58.292,50 € ist im Rahmen der Verbandsumlage für Maßnahmen des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim für die Gesamtschule Eifel in 2018 zu verwenden. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport vom 05.09.2017 Seite 2