Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 19.09.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung 18:35 Uhr Am Dienstag, 19.09.2017, findet im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Bürgermeister Pracht, Wilfried und die Ratsmitglieder Bannert, Roland Breitbach, Werner (vertritt Hilger, Franz-Josef) Falkenberg, Herbert Geißler, Ferdi Joepen, Michael Kurth, Guido Mayer, Gerhard Müllenborn, Albert Pospig, Dirk Poth, Edwin Rosenbaum, Burkhard Schmidt, Bruno (vertritt Heinrichs, Ralf) Schruff, Gertrud Außerdem sind anwesend Gemeindeamtsrat Gemeindeamtsrätin Gemeindeamtsrat Verwaltungsfachwirt Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellte Verwaltungsangestellte Crump, Norbert Glehn, Daniela Breinig, Rainer Lambertz, Ernst Schell, Hans-Peter Siever, Christina Züll, Andrea als Schriftführerin Entschuldigt fehlen die Ausschussmitglieder Ralf Heinrichs und Franz-Josef Hilger. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig folgende Änderungen zur Tagesordnung (Nachtrag 1 und 2): Erweiterungen: A) Öffentlicher Teil Punkt 4: Kindergartenbedarfsplanung - Vorlage 776 /X.L. - Punkt 16: Bauen im Außenbereich; Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 8 Nr. 64 - Vorlage 578 /X.L. Z.1 Punkt 23: Gemeinsame Anfrage der UNA-Fraktion und der SPDFraktion vom 16.09.2017 gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 778 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 2 Damit wird einstimmig nachstehende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentlicher Teil Punkt 1: Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gem § 116 (1) i.V.m. § 96 (1) S.4 GO NRW Seite 6 - Vorlage 676 /X.L. Punkt 2: Feststellung des Jahresabschlusses 2016 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 96 Absatz 1 GO NRW 6 - Vorlage 767 /X.L. Punkt 3: Inanspruchnahme der Erleichterungsregelung für die Gesamtabschlüsse 2011 - 2014 7 - Vorlage 774 /X.L. Punkt 4: Kindergartenbedarfsplanung 7 - Vorlage 776 /X.L. Punkt 5: Betreuungsangebote Grundschulverbund Nettersheim hier: Kostenbeitrag Schuljahr 2017/18 8 - Vorlage 695 /X.L. Punkt 6: Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht 8 - Vorlage 696 /X.L. Punkt 7: Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Gesamtschule 8 - Vorlage 755 /X.L. Punkt 8: Städtebauförderungsprogramm 2017 hier: Forum Nettersheim 9 - Vorlage 636 /X.L. Z.1 Punkt 9: Offene Jugendarbeit 10 - Vorlage 758 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 3 Punkt10: Entwicklung des Familienzentrums Nettersheim 10 - Vorlage 759 /X.L. Punkt11: Unterhaltung Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim 10 - Vorlage 760 /X.L. Punkt12: Erlass einer Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim 11 - Vorlage 721 /X.L. Punkt13: Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim 12 - Vorlage 752 /X.L. und Z.1 Punkt14: Gemeindebücherei Nettersheim hier: Onleihe 12 - Vorlage 750 /X.L. Punkt15: 2. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung Frohngau, Greußstraße; Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichen Auslegung des Planentwurfs mit Begründung gem. § 3 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB 12 - Vorlage 749 /X.L. Punkt16: Bauen im Außenbereich; Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 8 Nr. 64 13 - Vorlage 578 /X.L. Z.1 Punkt17: Entwicklung der Nahwärmeversorgung Nettersheim 14 - Vorlage 743 /X.L. Punkt18: Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim; Förderung zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) 14 - Vorlage 764 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 4 Punkt19: Masterplan Nettersheim; Zuwendungen aus dem Fassaden- und Hofprogramm 14 - Vorlage 615 /X.L. Z.1 Punkt20: Immobilienmanagement hier: Vermarktung von Baugrundstücken 15 - Vorlage 770 /X.L. Punkt21: Archäologischer Landschaftspark hier: Grabungsergebnisse 15 - Vorlage 771 /X.L. Punkt22: Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan 15 - Vorlage 773 /X.L. Punkt23: Gemeinsame Anfrage der UNA-Fraktion und der SPDFraktion vom 16.09.2017 gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim 16 - Vorlage 778 /X.L. Punkt24: Mitteilungen und Informationen Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 16 Seite 5 A) Öffentlicher Teil Punkt 1: Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gem § 116 (1) i.V.m. § 96 (1) S.4 GO NRW - Vorlage 676 /X.L. - Beschlussempfehlung: 1. Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt gem. § 116 GO NRW die Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung. Der Gesamtjahresfehlbetrag beläuft sich auf 362.906,11 €. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja 2. Der Rat beschließt gem. § 116 (1) i. V. m. § 96 (1) GO NRW die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja (Der Bürgermeister hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.) Punkt 2: Feststellung des Jahresabschlusses 2016 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 96 Absatz 1 GO NRW - Vorlage 767 /X.L. - Beschlussempfehlung: 1. Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt gem. § 96 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung. Der ausgewiesene Überschuss in Höhe von 332.936,28 € wird der Ausgleichsrücklage zur Deckung von Fehlbeträgen in künftigen Jahren zugeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja 2. Der Rat beschließt gem. § 96 Absatz 1 GO NRW die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja (Der Bürgermeister hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.) Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 6 Punkt 3: Inanspruchnahme der Erleichterungsregelung für die Gesamtabschlüsse 2011 - 2014 - Vorlage 774 /X.L. - Ergänzend zur Vorlage weist der Bürgermeister darauf hin, dass in dieser Angelegenheit keine Entscheidungsfreiheit des Rates sondern lediglich eine Kenntnisnahme der gesetzlichen Regelung vorliege. Dies sei entsprechend am heutigen Tag auch nochmals mit der Kommunalaufsicht abgestimmt worden. Diese Erleichterungsregelung solle dazu dienen, schnellstmöglich den Bearbeitungsrückstand der überwiegenden Anzahl an Kommunen in NRW in dieser Angelegenheit aufzuholen. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass auf der Grundlage des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse dem Gesamtabschluss des Haushaltsjahres 2015 die Gesamtabschlüsse der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 beigefügt werden, da diese bisher noch nicht der Aufsichtsbehörde angezeigt wurden. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: einstimmig ja Kindergartenbedarfsplanung - Vorlage 776 /X.L. - Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Gemeinde in Anbetracht der steigenden Nachfrage an Betreuungsplätzen für 1- bis 2-jährige Kinder, der höheren Geburtenrate und des erwarteten Zuzugs an jungen Familien durch die ausgewiesenen Neubaugebiete gut beraten sei, die Kindergartenbedarfsplanung akut zu beleuchten, um bedarfsgerecht weiterhin für jedes Kind in der Gemeinde einen Betreuungsplatz vorzuhalten. Dies stelle für die Gemeinde einen nicht unerheblichen Standortvorteil dar. Am 05.10. finde ein Gespräch mit der Fachaufsicht beim Landschaftsverband Rheinland sowie dem Jugendamt des Kreises Euskirchen statt, um die Bedarfssituation und die Möglichkeiten der baulichen Entwicklung der vorhandenen Kindergarteneinrichtungen zu erörtern. Bezüglich der Personalausstattung werde man wohl in Zukunft auch in diesem Bereich mit einem Fachkräftemangel rechnen müssen, so dass auch frühzeitig die personellen Kapazitäten beleuchtet werden müssten. Auf die Ausschreibung für Tagesmütter seien in dieser Woche bereits einige Bewerbungen bei der Gemeinde eingegangen, informiert der Bürgermeister. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beauftragt die Verwaltung, für das Jahr 2018 und folgende 1. die Kindergartenbedarfsplanung den dargestellten Anforderungen anzupassen 2. die notwendigen Förderanträge für die zusätzlichen Plätze in den Kindertageseinrichtungen Nettersheim und Zingsheim zu stellen 3. die entsprechenden Haushaltsveranschlagungen im Haushalt 2018 vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 7 Punkt 5: Betreuungsangebote Grundschulverbund Nettersheim hier: Kostenbeitrag Schuljahr 2017/18 - Vorlage 695 /X.L. - SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer erkundigt sich nach den Gesamtkosten Betreuungsprogramme, da diese Summe in der Vorlage nicht genannt sei. der Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in der Vorlage sowohl die Summe der Elternbeiträge als auch die Fördersumme genannt sei. Da es sich um ein kostendeckendes Angebot handele und sich somit ein Zuschussbedarf nicht abzeichne, ergebe sich somit eine Gesamtsumme von 62.575 Euro. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, die Beiträge für das Programm „Schule von acht bis eins“ und für das Programm „Dreizehn plus“ im Schuljahr 2017/2018 in der bisherigen Höhe beizubehalten. Eine etwaige Unterdeckung wird weiterhin im Rahmen des bisherigen Ansatzes bezuschusst. Der Ansatz ist im Haushalt 2018 vorzusehen. Abstimmungsergebnis: Punkt 6: einstimmig ja Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht - Vorlage 696 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht Blankenheim-Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 7: zum Schulzweckverband einstimmig ja Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Gesamtschule - Vorlage 755 /X.L. - Ausschussmitglied Müllenborn weist auf die diesbezügliche Beratung im Schulausschuss hin und erkundigt sich, wie die weitere Vorgehensweise sei. In erster Linie sei die Gemeinde Blankenheim verantwortlich für die Verschiebung der Maßnahmen in das kommende Jahr. Der Bürgermeister informiert, dass man dies bei der Gemeinde Blankenheim angemahnt habe und den dortigen Kämmerer gebeten habe, noch im laufenden Jahr einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Heute Morgen sei diese Thematik auch bei im eigenen Hause nochmals beraten und die haushalterisch wünschenswerte Vorgehensweise besprochen worden. Die Gemeinde Blankenheim plane, die Mittel vorzugsweise in die Grundschulen einzubringen, wohingegen die Gemeinde Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 8 Nettersheim diese hälftig auch in der Gesamtschule einsetzen wolle. Die Finanzierung des Medienkonzeptes stelle hierfür einen ersten Schritt dar. Da durch die Verschiebung ins nächste Jahr nunmehr die Problematik bzgl. der erhöhten Verbandsumlage entstehe, müsse die Gemeinde Blankenheim auch entsprechende Lösungsansätze erarbeiten. So sei eine für die Gemeinde Nettersheim umlagenreduzierende Finanzierung der Investitionen in Neue Medien aus dem diesjährigen Kreditbudget der Gemeinde Nettersheim in diesem Jahr zu überlegen. Am Wochenende habe er durch den Landtagsabgeordneten erfahren, dass eine Verlängerung des Programms geplant sei, so dass zumindest kein Zeitdruck in der Angelegenheit zu befürchten sei. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Übertragung des Kontingents aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“, das im Haushalt 2017 für Maßnahmen der Gesamtschule Eifel vorgesehen war, in das Jahr 2018 zu. Die hierdurch bei der Berechnung der Verbandsumlage der Gemeinde Nettersheim im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 ggf. entstehende Überschreitung ist überplanmäßig bereitzustellen. Das übertragene Kreditkontingent in Höhe von 58.292,50 € ist im Rahmen der Verbandsumlage für Maßnahmen des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim für die Gesamtschule Eifel in 2018 zu verwenden. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: einstimmig ja Städtebauförderungsprogramm 2017 hier: Forum Nettersheim - Vorlage 636 /X.L. Z.1 - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017“ bei einem Fördersatz von 90% für das Forum Nettersheim (Integrationsmanagement und Quartiersöffnung Jugendgästehaus) eine Förderung in Höhe von 1.198.000,00 Euro bereitgestellt wird. Weiterhin beschließt der Gemeinderat, nach Zugang des Bewilligungsbescheides mit der Projektumsetzung zu beginnen. Notwendige Aufträge sind dann im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren an den Billigstbietenden zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 9 Punkt 9: Offene Jugendarbeit - Vorlage 758 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Bestrebungen zur Fortsetzung der Offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Nettersheim fortzuführen und eine sinnvolle Vernetzung der einzelnen Jugendtreffs in der Gemeinde sowie in Kooperation mit den geplanten Aktivitäten des Forums Nettersheim und des Familienzentrums anzustreben. Abstimmungsergebnis: Punkt 10: einstimmig ja Entwicklung des Familienzentrums Nettersheim - Vorlage 759 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein entsprechendes Jahresprogramm für 2018 zu entwickeln und den Beitritt zur GenoEifel eG vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 11: einstimmig ja Unterhaltung Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim - Vorlage 760 /X.L. - Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Müllenborn teilt der Bürgermeister mit, dass der gemeinsame Termin mit Eltern und Anwohnern bzgl. des Spielplatzes in der Genfbachstraße in Nettersheim bislang aus zeitlichen Gründen noch nicht abgestimmt sei. Eine Terminierung werde aber in Kürze erfolgen. Fraktionsvorsitzender Mayer erkundigt sich, ob es bei der Maßnahme Turnhalle Marmagen bereits eine Lösung bgzl. der Installationsarbeiten im Bereich Heizung/Sanitär gebe. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass eine Lösung über eine ortsansässige Firma gefunden werden konnte, die bei diesen Arbeiten die Vereinsgemeinschaft unterstützen werde. Zu diesem Thema informiert der Bürgermeister weiterhin, dass ein Schreiben der Kirche eingegangen sei, in dem diese die frühere Anregung der Gemeinde aufgreife, die verschiedenen kirchlichen Gebäude in diesem Bereich (Kirche, Turnhalle, alte Schule, Kindergarten etc.) ggf. über eine Heizzentrale zu versorgen. Hier stünden nun weitere Untersuchungen an. Denkbar sei eine zentrale Heizanlage – vorzugsweise mit erneuerbaren Energien -, wodurch eine verbesserte energetische Versorgung sowie finanzielle Einsparungen erreicht werden könnten. Gegebenenfalls könne ein Wärmepreis analog zur Fernwärmesatzung der Gemeinde als Basis dienen. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 10 Die Arbeiten an der Turnhalle Marmagen würden noch längere Zeit in Anspruch nehmen, so der Bürgermeister. Derzeit seien die Abrissarbeiten im Gang, danach werde die Errichtung des Ständerwerks erfolgen. Es sei derzeit von einer auch das nächste Jahr noch in Anspruch nehmenden Maßnahmendauer auszugehen. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zu den Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Weiterhin beschließt der Gemeinderat die aktuellen und laufenden Maßnahmen –wie in der Begründung dargestellt – weiter umzusetzen. Der Finanzbedarf für den Spielplatz Genfbachstraße, den Spielplatz Roderath und den Sportplatz Pesch ist nach Bedarf über- bzw. außerplanmäßig bereitzustellen. Notwendige Aufträge sind dann im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren an den Billigstbietenden zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Punkt 12: einstimmig ja Erlass einer Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 721 /X.L. - Der Bürgermeister informiert, dass bislang noch keine Stellungnahme des Kreises Euskirchen eingegangen sei. Diese sei allerdings seitens des Kreises bis zur Ratssitzung zugesagt. Es handele sich daher heute weiterhin bei TOP 12 und 13 jeweils um einen Vorbehaltsbeschluss. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde beschließt die „Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim“ entsprechend dem beigefügten Entwurf zum 01. Januar 2018. Gleichzeitig setzt er die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Übergangsheimes“ vom 17. Dezember 1996 mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 11 Punkt 13: Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim; - Vorlage 752 /X.L. und Z.1 - Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt die Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim nach dem, mit Vorlage 752 vom 31.08.2017 eingebrachten, Entwurf unter Berücksichtigung der beiliegenden Korrektur in der Darstellung der Gebührenbedarfsberechnung (Übersicht zur Herleitung der Kalkulationsgrundlagen). Abstimmungsergebnis: Punkt 14: einstimmig ja Gemeindebücherei Nettersheim hier: Onleihe - Vorlage 750 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat stimmt der Inbetriebnahme der „Onleihe Erft“ in der Gemeindebücherei Nettersheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu und bittet die Verwaltung, eine Änderung der Benutzerordnung mit Aufnahme der Nutzerkriterien (Jugendschutze etc.) für die Onleihe anzugehen. Abstimmungsergebnis: Punkt 15: einstimmig ja 2. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung Frohngau, Greußstraße; Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichen Auslegung des Planentwurfs mit Begründung gem. § 3 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB - Vorlage 749 /X.L. - Beschlussempfehlung: Es wird beschlossen: a) Zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung Frohngau, Greußstraße, gem. §§ 3 und 4, Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sind die in der Anlage 1 dargestellten Abwägungen vorzunehmen und die in Spalte 4 Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 12 empfohlenen Beschlüsse zu fassen. b) Darüber hinaus wird der Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs.1 BauGB für diese 2. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung Frohngau, Greußstraße, entsprechend der beigefügten Planzeichnung mit Begründung gefasst. Nach Satzungsbeschluss wird dieser gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Abstimmungsergebnis: Punkt 16: einstimmig ja Bauen im Außenbereich; Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 8 Nr. 64 - Vorlage 578 /X.L. Z.1 - Der Bürgermeister weist auf die ausführliche Beratung zum Thema im letzten Bauausschuss hin. Der angekündigte Behördentermin finde noch in dieser Woche am 21.09.2017 statt. Sollten bereits vor der Ratssitzung neue Erkenntnisse vorliegen, werde hierzu über eine entsprechende Zusatzvorlage informiert werden. Ansonsten werde die Entscheidung in der Angelegenheit nochmals an den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss in der nächsten Sitzungsperiode verwiesen werden. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Mayer bestätigt der Bürgermeister, dass hinsichtlich des Wasseranschlusses eine 1‘‘-Leitung von der Martinusstraße in Nettersheim ausgehend, seitens des Eigentümers beantragt sei. Technisch sei dies wohl machbar, ob dies allerdings in Anbetracht der Leitungslänge und des täglichen Verbrauchs den hygienischen Vorschriften standhalte, bleibe abzuwarten. Ausschussmitglied Poth erkundigt sich nach den vorgesehenen Kanaldimensionen. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass ein 125er Durchmesser voraussichtlich reichen werde, da es sich um einen reinen Schmutzwasserkanal handele. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pospig erläutert der Bürgermeister, dass die Löschwasserversorgung sich derzeit ohne vorhandene Wasserversorgung nach den Vorgaben des Brandschutzbedarfsplans richte. Hier seien Tanklöschfahrzeuge und landwirtschaftliche Wasserfässer vorgesehen. Beschlussempfehlung: 1. Die Ausführungen in der nachfolgenden Begründung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Die Ingenieurgesellschaft Gotthardt & Knipper, Gemünd, ist im Rahmen der Erschließung des Guts Horrido an das gemeindliche Ver- und Entsorgungsnetz zu beteiligen. Die hierbei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Anschlussnehmers. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 13 Punkt 17: Entwicklung der Nahwärmeversorgung Nettersheim - Vorlage 743 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, für die zukünftig umzusetzenden Maßnahmen im Rahmen der Nahwärmeversorgung Nettersheim entsprechende Mittel in den Wirtschaftsplänen 2018ff der Biowärme Nettersheim zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: Punkt 18: einstimmig ja Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim; Förderung zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) - Vorlage 764 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, für die Instandsetzung und den Anstrich der Fassade an der Hofanlage Pfalzstraße 9, Zingsheim, eine Förderung in Höhe von 3.000,00 € bei Gesamtkosten in Höhe von 8.709,76 € aus dem Interkommunalen Entwicklungskonzept (IEK) zu gewähren Abstimmungsergebnis: Punkt 19: einstimmig ja Masterplan Nettersheim; Zuwendungen aus dem Fassaden- und Hofprogramm - Vorlage 615 /X.L. Z.1 - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen der Förderung von Fassaden-/Hausvor- und Hofflächen aus dem Masterplan Nettersheim im Sanierungsgebiet Nettersheim einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € für den Neuanstrich der Fassade am ortsbildprägenden Objekt Klosterstraße 22, Nettersheim, bei Gesamtkosten in Höhe von 8.151,10 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 14 Punkt 20: Immobilienmanagement hier: Vermarktung von Baugrundstücken - Vorlage 770 /X.L. - Bürgermeister Pracht informiert, dass der Umlegungsausschuss in Kürze wieder tagen werde. Das Gesamtverfahren mit Vermessungen der einzelnen Grundstücke, öffentlichen Bekanntmachungen durch den Umlegungsausschuss, etc., nehme viel Zeit in Anspruch und es zeichne sich derzeit ab, dass für beide Bereiche „Auf Graben“ und „Brotkiste“ frühestens im Dezember notarielle Verträge geschlossen werden könnten. Dies sei bedauerlich, da einige Interessenten eilige Kaufabsichten signalisiert hätten. Auch in Marmagen gebe es bereits erste Kaufinteressenten, Erschließungsplanung dringend forciert werden müsse. so dass die Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, ab sofort die Vermarktung der Baugrundstücke, insbesondere für die Baugebiete „Auf Graben“ und „Brotkiste“ in Nettersheim, Die Acht Morgen in Marmagen und das neue Baugebiet „Altes Pastorat“ in Zingsheim, einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Punkt 21: einstimmig ja Archäologischer Landschaftspark hier: Grabungsergebnisse - Vorlage 771 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt die Ergebnisse der diesjährigen Ausgrabungen im Archäologischen Landschaftspark Nettersheim zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die archäologische Feldforschung, die wissenschaftliche Aufarbeitung der Grabungsergebnisse und die touristische Inwertsetzung der neuen Erkenntnisse zukünftig weiter zu verfolgen. Zudem soll ein Alternativprogramm zum Grabungscamp für 2018 entwickelt werden, um den langjährigen Stammkunden weiterhin ein attraktives Erlebnis zum Thema Archäologie zu bieten und sie zu binden. Abstimmungsergebnis: Punkt 22: einstimmig ja Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan - Vorlage 773 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes unter Beteiligung der Wehrleitung, der Gemeindefeuerwehr Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 15 und des beteiligten Fachberaters vorzunehmen Abstimmungen mir den Fachbehörden einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Punkt 23: sowie die noch notwendigen einstimmig ja Gemeinsame Anfrage der UNA-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 16.09.2017 gem. § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 778 /X.L. - Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die seitens der Fraktionen UNA und SPD eingereichte Anfrage mit der Vorlage beantwortet worden sei. Punkt 24: Mitteilungen und Informationen Termin Haushaltskommission Der Bürgermeister schlägt als Termin für die erste diesjährige Sitzung der Haushaltskommission Mittwoch, 18.10.2017 um 17.00 Uhr vor. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer teilt mit, dass er vom 08. – 24.10.2017 urlaubsbedingt verhindert sei. Der Bürgermeister sagt zu, bis zur Ratssitzung zu prüfen, ob ggf. ein Alternativtermin gefunden werden könne. gez. Pracht ____________________ gez. Züll ____________________ Bürgermeister Schriftführerin Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 16