Beschlusstext (Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Gesamtschule )

Beschluss aus der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 19.09.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 7: Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Gesamtschule - Vorlage 755 /X.L. - Ausschussmitglied Müllenborn weist auf die diesbezügliche Beratung im Schulausschuss hin und erkundigt sich, wie die weitere Vorgehensweise sei. In erster Linie sei die Gemeinde Blankenheim verantwortlich für die Verschiebung der Maßnahmen in das kommende Jahr. Der Bürgermeister informiert, dass man dies bei der Gemeinde Blankenheim angemahnt habe und den dortigen Kämmerer gebeten habe, noch im laufenden Jahr einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Heute Morgen sei diese Thematik auch bei im eigenen Hause nochmals beraten und die haushalterisch wünschenswerte Vorgehensweise besprochen worden. Die Gemeinde Blankenheim plane, die Mittel vorzugsweise in die Grundschulen einzubringen, wohingegen die Gemeinde Nettersheim diese hälftig auch in der Gesamtschule einsetzen wolle. Die Finanzierung des Medienkonzeptes stelle hierfür einen ersten Schritt dar. Da durch die Verschiebung ins nächste Jahr nunmehr die Problematik bzgl. der erhöhten Verbandsumlage entstehe, müsse die Gemeinde Blankenheim auch entsprechende Lösungsansätze erarbeiten. So sei eine für die Gemeinde Nettersheim umlagenreduzierende Finanzierung der Investitionen in Neue Medien aus dem diesjährigen Kreditbudget der Gemeinde Nettersheim in diesem Jahr zu überlegen. Am Wochenende habe er durch den Landtagsabgeordneten erfahren, dass eine Verlängerung des Programms geplant sei, so dass zumindest kein Zeitdruck in der Angelegenheit zu befürchten sei. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Übertragung des Kontingents aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“, das im Haushalt 2017 für Maßnahmen der Gesamtschule Eifel vorgesehen war, in das Jahr 2018 zu. Die hierdurch bei der Berechnung der Verbandsumlage der Gemeinde Nettersheim im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 ggf. entstehende Überschreitung ist überplanmäßig bereitzustellen. Das übertragene Kreditkontingent in Höhe von 58.292,50 € ist im Rahmen der Verbandsumlage für Maßnahmen des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim für die Gesamtschule Eifel in 2018 zu verwenden. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2017 Seite 2