Beschlusstext (Inanspruchnahme der Erleichterungsregelung für die Gesamtabschlüsse 2011 - 2014)

Beschluss aus der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 19.09.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 3: Inanspruchnahme der Erleichterungsregelung für die Gesamtabschlüsse 2011 - 2014 - Vorlage 774 /X.L. - Ergänzend zur Vorlage weist der Bürgermeister darauf hin, dass in dieser Angelegenheit keine Entscheidungsfreiheit des Rates sondern lediglich eine Kenntnisnahme der gesetzlichen Regelung vorliege. Dies sei entsprechend am heutigen Tag auch nochmals mit der Kommunalaufsicht abgestimmt worden. Diese Erleichterungsregelung solle dazu dienen, schnellstmöglich den Bearbeitungsrückstand der überwiegenden Anzahl an Kommunen in NRW in dieser Angelegenheit aufzuholen. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass auf der Grundlage des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse dem Gesamtabschluss des Haushaltsjahres 2015 die Gesamtabschlüsse der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 beigefügt werden, da diese bisher noch nicht der Aufsichtsbehörde angezeigt wurden. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja