Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
133 kB
Datum
19.09.2017
Erstellt
21.09.17, 11:50
Aktualisiert
22.09.17, 11:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim
(X. Legislaturperiode) am Dienstag, 19.09.2017
im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim.
Punkt 12:
Erlass einer Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und
Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen,
Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde
Nettersheim
- Vorlage 721 /X.L. -
Der Bürgermeister informiert, dass bislang noch keine Stellungnahme des Kreises
Euskirchen eingegangen sei. Diese sei allerdings seitens des Kreises bis zur
Ratssitzung zugesagt. Es handele sich daher heute weiterhin bei TOP 12 und 13
jeweils um einen Vorbehaltsbeschluss.
Beschlussempfehlung:
Der Rat der Gemeinde beschließt die „Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und
Benutzung
von
Unterkünften
für
Asylbewerber/innen,
Obdachlose
und
Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim“ entsprechend dem beigefügten
Entwurf zum 01. Januar 2018.
Gleichzeitig setzt er die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
des Übergangsheimes“ vom 17. Dezember 1996 mit Ablauf des 31. Dezember 2017
außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ja