Beschlusstext (Jahresabschluss 2016 Eigenbetrieb Abwasser hier: Entlastung des Betriebsausschusses)

Beschluss aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 05.12.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 22: Jahresabschluss 2016 Eigenbetrieb Abwasser hier: Entlastung des Betriebsausschusses - Vorlage 812 /X.L. - Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Entlastung des Betriebsleiters bereits im Betriebsausschuss erfolgt sei und der Rat in diesem Jahr erstmals gem. EigVO über die Entlastung des Betriebsausschusses entscheide. Gemäß Gemeindeordnung seien daher allerdings die Mitglieder des Betriebsausschusses, die an den Entscheidungen zur Entlastung des Betriebsleiters und hinsichtlich des Jahresabschlusses mitgewirkt haben, befangen und dürften somit an Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen. Es sei nicht in Gänze geklärt, ob dies auch für den Bürgermeister gelte, da er nicht Mitglied des Betriebsausschusses sei. In seiner Funktion als Betriebsleiter halte er es vorsorglich jedoch für rechtlich korrekt, wenn er an der Beschlussfassung ebenfalls nicht teilnehmen werde. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim erteilt dem Betriebsausschuss auf der Grundlage dessen Beschlusses vom 21.11.2017 zur Entlastung des Betriebsleiters hinsichtlich des von ihm aufgestellten Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abwasser zum 31.12.2016 vorbehaltlos Entlastung. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja (Die Mitglieder des Betriebsausschusses Breitbach, Joepen, Kurth, Mayer, Poth u. Schruff sowie der Bürgermeister haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.)