Beschlusstext (Pilotprojekt "Nachhaltige Gewässerlandschaft Eifel")

Beschluss aus der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 05.12.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 39: Pilotprojekt "Nachhaltige Gewässerlandschaft Eifel" - Vorlage 809 /X.L. - Ratsmitglied Hilger führt aus, dass es sich hier zwar um ein interkommunales Projekt handele, für die Gemeinde Nettersheim aber sicherlich der Genfbachbereich Priorität habe und das Thema dringlich zu behandeln sei. Hierzu gibt der Bürgermeister zu bedenken, dass in den anderen Kommunen sicherlich auch verschiedene Bereiche dringlich seien. In Kürze werde ein gemeinsames Gespräch mit Bezirksregierung und Ministerium stattfinden, um abzustimmen inwieweit eine Umsetzung des Pilotprojektes zeitnah realisierbar ist. Unabhängig von dem Pilotprojekt sei die Gemeinde bemüht, eine schnellstmögliche Lösung hinsichtlich der Entwässerung der A1 mit den zu beteiligenden Fachbehörden und dem Landesbetrieb zu erreichen. Nach Auffassung des Landesbetriebs sei der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1978 im Zusammenhang mit dem Bau der A1 hinsichtlich der Entwässerung maßgebend und daher keine baulichen Maßnahmen zur Rückhaltung mehr nötig. Aufgrund dessen habe die Gemeinde bereits überlegt, ggf. über weitere Anfragen im Landtag nochmals auf die Problematik hinzuweisen, um eine schnellstmögliche Lösung herbeizuführen. Herr Hilger weist ergänzend darauf hin, dass die Gemeinde Kall auch von Maßnahmen im Bereich des Genfbaches profitieren würde. Anfangs sei sehr viel Bewegung in dieser Thematik gewesen, nun habe man allerdings lange nichts mehr gehört. Der Bürgermeister bestätigt dies. Die Gemeinde habe konzeptionelle Überlegungen vorgestellt und Flächen für eine Retention in Aussicht gestellt. Nun müsse von Seiten des Landesbetriebs und der Wasserbehörden reagiert werden. Letztendlich dürften die Maßnahmen keinesfalls finanziell zu Lasten der Gemeinde gehen. Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt das beabsichtigte interkommunale Pilotprojekt „Nachhaltige Gewässerlandschaft Eifel“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt weiterhin, entsprechende Mittel im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasser 2018 zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2017 Seite 2