Beschlusstext (Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB))

Beschluss aus der 10. Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 22.11.2016 im Sitzungssaal in Nettersheim. Punkt 2.1: Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Vorlage 539 /X.L. - Beschluss: Herr Hilger trägt den vorgeschlagenen Wortlaut der UNA-Fraktion zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages vor: Vorrangige Ziele des neuen Flächennutzungsplanes sind Festigung, Aktualisierung und weitere Entwicklungsmöglichkeiten von Bau- und Gewerbeflächen bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Schutzes von Natur, Landschaft, Umwelt und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger der Eifelgemeinde Nettersheim. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Nein, bei 2 Enthaltungen und 3 Stimmen für die Ergänzung Damit ist mehrheitlich der ursprüngliche Wortlaut der Ziffer 1 beschlossen: Es wird beschlossen, 1. zur Modifizierung des Flächennutzungsplanes ist eine Gesamtüberarbeitung erforderlich. Vorrangiges Ziel des neuen Flächennutzungsplanes ist die Festigung und Aktualisierung weiterer Bau- und Gewerbeflächen und Entwicklungsmöglichkeiten der Landschaft im Landschaftsraum. Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit gefasst. Anschließend lässt der Vorsitzende Beschlussvorschlages abstimmen: über die restlichen Ziffern des Es wird beschlossen, 1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. 2. Darüber hinaus wird beschlossen, im Aufstellungsverfahren des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim gem. § 2a BauGB eine Begründung sowie einen Umweltbericht beizufügen. 3. Zur Erstellung der Planunterlagen mit Begründung und Umweltbericht sind entsprechende Angebote von Planungsbüros einzuholen. 4. Zur Durchführung des Verfahrens sind gem. § 2 Abs. 2 BauGB die Abstimmungen mit benachbarten Kommunen vorzunehmen sowie die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 22.11.2016 Seite 2