Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage 828-IX)

Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW für das HH-Jahr 2011 Haushaltssoll Produkt Kontenklasse Konsumtiv Soziale Leistungen einschließlich Anordnungsoll Überschreitung Sollübertragungen Transferaufwendungen 193.200,00 199.721,38 6.521,38 Bei der Kostenstelle 05 313 100 (Leistungen für Asylbewerber), Sachkonto 533923 (Krankenhilfe) war im IV. Quartal noch eine Nachzahlung zu entrichten. Die Deckung erfolgte durch Mehrerträge beim Sachkonto 448100 (Erstattungen vom Land). eifelbad Sonstige ordentliche Aufwendungen 11.124,00 15.006,96 3.882,96 Bei der Kostenstelle 08 425 100 (eifelbad), Sachkonto 542902 (Sachverständigen- und Gerichtskosten) ergab sich durch einen Rechtsstreit ein Mehraufwand. Die Deckung erfolgte durch Minderaufwendungen beim Sachkonto 525500 (UH sonstiges bew. Vermögen). Neubau von Straßen Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 2.910,00 2.910,00 Bei der Kostenstelle 12 541 100 (Neubau von Straßen), Sachkonto 542902 (Sachverständigen- und Gerichtskosten) wurde im HHJahr 2011 kein Ansatz gebildet. Durch einen Rechtsstreit ergab sich ein Mehraufwand. Die Deckung erfolgte über das Sachkonto 522105 (Unterhaltung Brückenbauwerke). Städt. Kindergärten Sonstige ordentliche Aufwendungen 667,00 3.642,00 2.975,00 Bei der Kostenstelle 06 365 100 (Städtische Kindergärten) Sachkonto 542902 (Sachverständigen- und Gerichtskosten) ergaben sich durch Beratungsgespräche i. S. Mietverträge mit dem DRK Mehraufwendungen. Die Deckung erfolgte durch Einsparungen bei den Kostenstellen 03 217 100 (St. Michael Gymnasium) Sachkonto 542902 (Sachverständigen- und Gerichtskosten) und bei 01 113 100 (Organisationsmanagement) Sachkonto 542902 (Sachverständigen- und Gerichtskosten). Allgem. Finanzwirtschaft Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 1.026.937,00 1.034.477,99 7.540,99 Bei der Kostenstelle 16 612 100 (sonstige allgem. Finanzwirtschaft) Sachkonto 551601 (Zinsen Kassenkredite) fehlten Haushaltsmittel für fällige Kassenkredite. Die Deckung erfolgte über 03 212 100 (Friedrich-Haass-Gemeinschaftshauptschule) Sachkonto 521100 (UH Grundstücke u. Gebäude). Investiv Abfallwirtschaft Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen 0,00 2.500,00 Durch die Neuanschaffung weiterer Abfallbehälter zur Reinhaltung der Innenstadt ergaben sich Mehrauszahlungen in Höhe von 2.500,00 € bei der Kostenstelle I5371002/783200 (Abfallwirtschaft). Die Deckung erfolgte durch Einnahmen im Gebührenhaushalt. 2.500,00