Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
91 kB
Datum
27.03.2012
Erstellt
15.03.12, 18:23
Aktualisiert
27.03.12, 18:23
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 29.09.2011
- Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl.
Nr. der Ratsdrucksache: 646-IX
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Beratungsfolge
Termin
Stadtentwicklungsausschuss
21.03.2012
Rat
27.03.2012
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
22. Änderung des Flächennutzungsplanes Bad Münstereifel, Bergstraße
hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss
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Berichterstatter: Herr Laqua
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
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( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
StadtE
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Rat
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 646-IX
1. Sachverhalt:
Die Entwurfsunterlagen für die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Bergstraße in Bad Münstereifel wurden gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich
ausgelegt, ebenfalls wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die in diesen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen mit den erforderlichen Abwägungsbeschlüssen sind beigefügt. Stellungnahmen aus von Bürgern sind nicht eingegangen.
Im Verfahren sind nun die Abwägungsbeschlüsse sowie der abschließende Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.
2. Rechtliche Würdigung
Das Verfahren wird auf der Grundlage der Bestimmungen des BauGB durchgeführt.
3. Finanzielle Auswirkungen
./.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
./.
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
./.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
./.
7. Beschlussvorschlag:
1. Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2. Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes Bad Münstereifel, Bergstraße wird abschließend
beschlossen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen.