Beschlussvorlage (22. Änderung des Flächennutzungsplanes Bad Münstereifel, Bergstraße hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.09.2011 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 646-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 21.03.2012 Rat 27.03.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 22. Änderung des Flächennutzungsplanes Bad Münstereifel, Bergstraße hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 646-IX 1. Sachverhalt: Die Entwurfsunterlagen für die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Bergstraße in Bad Münstereifel wurden gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, ebenfalls wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die in diesen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen mit den erforderlichen Abwägungsbeschlüssen sind beigefügt. Stellungnahmen aus von Bürgern sind nicht eingegangen. Im Verfahren sind nun die Abwägungsbeschlüsse sowie der abschließende Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf der Grundlage der Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: 1. Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes Bad Münstereifel, Bergstraße wird abschließend beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen.