Beschlussvorlage (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 "Parkdeck Feuerwache" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.06.2012 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 854-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 "Parkdeck Feuerwache" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 854-IX 1. Sachverhalt: Aufgrund der sehr kleinteiligen Struktur der Altstadt Bad Münstereifels sind die Möglichkeiten Parkplätze für Einwohner, Gewerbetreibende, Beschäftigte und Kunden vorzuhalten, sehr begrenzt. Bereits jetzt besteht eine Parkplatzknappheit, die sich im Rahmen der anstehenden Veränderungen durch das Fashion-Center noch erhöhen wird. Ein wichtiges städtebauliches Ziel ist es daher, die Parkplatzkapazität zu erhöhen und zentrumsnah neue Parkmöglichkeiten zu schaffen. Die zusätzlichen Parkmöglichkeiten sollen entstehen im Bereich der Parkplätze „Zimmerei“, „ Große Bleiche“ und „Feuerwache“, hier sollen Parkdecks errichtet werden. Zusätzlich sind Im Goldenen Tal Parkflächen vorgesehen. Derzeit sind an der Feuerwache 65 Parkplätze vorhanden. Geplant ist ein Parkdeck mit insgesamt fünf Ebenen mit einer Gebäudehöhe von 13,0 m für insgesamt ca. 200 Stellplätze. Der Bebauungsplanbereich umfasst diese Fläche und zusätzlich den Bereich der Ausfahrt. Dieser soll um 7 m erweitert werden, die Fläche soll für eine mögliche Erweiterung der Feuerwehr Einund Ausfahrt gesichert werden. Der Parkplatzstandort ist über zwei Erftbrücken an die Kölner Straße angeschlossen. Zur Sicherung der Erschließung ist eine Ertüchtigung dieser Brücken erforderlich. Details hierzu müssen noch abgestimmt werden. Ebenfalls müssen noch Abstimmungen mit der Feuerwehr stattfinden. Es muss sichergestellt sein, dass die Abläufe im Einsatzfall nicht behindert werden. Hier werden Lösungen zusammen mit der Feuerwehr gesucht. Bereits im Vorfeld wurde eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Die Zusammenfassung dieses Ergebnisses sowie die Abwägungsbeschlüsse nach dem derzeitigem Planungsstand sind zur Information beigefügt. Die Beschlussfassung hierzu wird nach Durchführung der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Die erforderlichen Fachgutachten werden derzeit erstellt und in die Entwurfsunterlagen vor Offenlage eingearbeitet. Im weiteren Verfahren sind der Aufstellungs- und Offenlagebeschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanungen handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 "Parkdeck Feuerwache" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen. Der Bebauungsplanbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstücke Nr. 3409, 3410 (teilweise), 3446 (teilweise), 5071 und 5072 (teilweise). Der Geltungsbereich ist im beigefügten Übersichtsplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, gekennzeichnet. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.