Beschlusstext (Bürgeranregung gemäß § 24 GO hier: Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz der Mittagsruhe)

Beschluss aus der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 28.06.2016 im Sitzungssaal in Nettersheim. Punkt 6: Bürgeranregung gemäß § 24 GO hier: Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz der Mittagsruhe - Vorlage 474 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat zieht die Entscheidung über die vorgelegte Bürgeranregung nach § 7 Abs. 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim an sich. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Der Gemeinderat beschließt, das vorgeschriebene Verfahren zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz der Mittagsruhe einzuleiten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt, bei 10 Gegenstimmen und drei Enthaltungen