Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 13i, E.-Liblar, Carl-Schurz-Straße/Stadtgarten; Verkauf einer Grundstücksteilfläche)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 340/2012 Az.: 8221/2761 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 822 Datum: 28.08.2012 gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 18.09.2012 vorberatend Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 19.09.2012 vorberatend Rat 02.10.2012 beschließend Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 20.11.2012 vorberatend Ausschuss für Stadtentwicklung 22.11.2012 vorberatend Finanz- und Personalausschuss 04.12.2012 vorberatend Rat 11.12.2012 beschließend Betrifft: 31.08.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Bebauungsplan Nr. 13i, E.-Liblar, Carl-Schurz-Straße/Stadtgarten; Verkauf einer Grundstücksteilfläche Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührte den Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft, Betriebszweig Boden auf der Einnahmeseite. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Alternative A Die Stadt Erftstadt, Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, veräußert die in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücke an die Firma HPI Heberger Projektentwicklung & Immobilien GmbH aus Schifferstadt. In Zusammenarbeit mit der Firma HPI und dem von ihr beauftragten Architekten wird der Bebauungsplan Nr. 13i auf der Grundlage beigefügten Bebauungsvorschlags (Anlage 3) entwickelt. Alternative B Die Stadt Erftstadt, Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, veräußert die in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücke an die Firma BR Projektentwicklung, Bernd-Reiter-Gruppe, aus Hürth. In Zusammenarbeit mit der Firma BR und dem von ihr beauftragten Architekten wird der Bebauungsplan Nr. 13i auf der Grundlage beigefügten Bebauungsvorschlags (Anlage 5) entwickelt Begründung: Anfang diesen Jahres konnte der Grunderwerb der für die Aufstellung des geplanten Bebauungsplanes Nr. 13i “Stadtgarten“ erforderlichen Grundstücksflächen erfolgreich abgeschlossen werden; die Stadt Erftstadt ist nunmehr Eigentümer der im Beschlussentwurf bezeichneten Grundstücke. Bereits im vergangenen Jahr habe ich bei zahlreichen Investoren und Projektentwicklern die in Rede stehende, zentral gelegene Fläche im Stadtteil Liblar, gelegen zwischen Carl-Schurz-Straße, Bliesheimer Straße und Grachtstraße und unmittelbar angrenzend an den Stadtgarten, nachgefragt, ob sich diese eine Bebauung des Grundstückes vorstellen können. Städtebaulich erwünscht ist an dieser Stelle eine der zentralen Lage und dem unmittelbaren Umfeld entsprechende verdichtete zwei- bis dreigeschossige Wohnbebauung; auch und insbesondere für die Realisierung von altengerechtem Wohnen eignet sich das Plangebiet. Insgesamt habe ich 30 in der Branche tätige Unternehmen angeschrieben und die Interessenlage abgefragt. Nur die HPI Heberger Projektentwicklung & Immobilien GmbH aus Schifferstadt und die Fa. BR Projektentwicklung, Bernd Reiter-Gruppe, aus Hürth haben einen Bebauungsvorschlag entwickelt und ein konkretes Angebot abgegeben. Alternative A - HPI Heberger Projektentwicklung & Immobilien GmbH – Der Kontakt zur Firma HPI wurde über die Schellmann Unternehmensberatung GmbH vermittelt. Herr Schellmann hat mir einen Bebauungsvorschlag des Architekturbüros Peter Weber aus Köln vorgelegt, wonach auf den Grundstücken folgende Bebauung geplant ist: Gem. dem in der Anlage 3 beigefügten Bebauungsvorschlag bildet ein Seniorenzentrum das Herzstück des Projektes. Das Zentrum besteht aus mehreren Bereichen. In einer Tagespflege sollen ca. 12 - 15 Personen betreut werden können. Drei Stadthäuser bieten Platz für betreutes barrierefreies Wohnen mit 18 Wohneinheiten mit durchschnittlich ca. 60 m² Wohnfläche. Im Hauptbaukörper sollen untergebracht werden eine Pflegeeinrichtung für Kurzzeit- und stationäre Vollpflege mit 60 Einzimmerappartements, im Erdgeschoss 15 Einzimmerappartements für an Demenz leidende Bewohner/innen und im Staffelgeschoss der Pflegeeinrichtung ca. 12 sog. ,,Stiftswohnungen" für eine Klientel, die ebenfalls gepflegt werden muss, aber einen höheren Komfort erwartet und als Selbstzahler auftreten wird. Daneben werden Räumlichkeiten für Therapie, Gastronomie, Ladenlokale, Küche etc. sowie die erforderlichen Stellplätze und Gartenanlagen entstehen. lm südöstlichen Grundstücksteil ist ein Appartementgebäude - ebenfalls barrierefrei – mit Tiefgarage und Aufzug geplant, das als Eigentumswohnungsanlage errichtet und verkauft werden soll. Herr Schellmann hat die HPI Heberger Projektentwicklung & Immobilien GmbH aus Schifferstadt bereits bei mehreren gleichgelagerten Projekten beratend begleitet. Herr Schellmann und der Investor arbeiten mit dem Architekturbüro Peter Weber, Köln, auch bereits seit längerer Zeit zusammen. Die Firma HPI als Investor verfügt über die entsprechende Erfahrung und Kapazität, um ein derartiges Projekt umzusetzen. Die Projektentwicklung und die Planung würde von der Schellmann Unternehmensberatung und vom Architekturbüro Weber übernommen. Hinsichtlich der Übernahme der Funktion des Betreibers des Seniorenzentrums haben bereits erste Gespräche mit der Stiftung Marienhospital stattgefunden. Die Stiftung ist an einer Realisierung des Projektes interessiert. Sie würde gegebenenfalls die Räumlichkeiten anmieten und das Objekt betreiben. Durch die Nähe zum APZ ergeben sich Synergieeffekte. -2- Alternative B – BR Projektentwicklung, Bernd-Reiter-Gruppe Die Firma. BR würde auf den Grundstücken insgesamt acht Baukörper im Geschosswohnungsbau mit barrierefreien Wohneinheiten (Eigentumswohnungen) errichten. Dabei würden vier Baukörper zum Stadtgarten hin und der Baukörper direkt an der Carl-Schurz-Straße dreigeschossig und die verbleibenden drei Gebäude in zweigeschossiger Bauweise jeweils zusätzlich mit einem Staffelgeschoss errichtet werden. Eine Tiefgarage ist nicht vorgesehen. Geplant sind außen oberirdische Stellplätze und einige Carports. Der Bebauungsvorschlag der Firma BR ist als Anlage 5 beigefügt. Mit der Fa. BR Projektentwicklung –Bernd Reiter Gruppe- hat die Stadt Erftstadt bisher gute Erfahrungen gemacht. Unter anderem hat er das Gebäude für den Städtischen Kindergarten in der Theodor-Heuss-Straße sowie eine Reihenhausbebauung im Bebauungsplan Nr. 112, WillyBrandt-Straße geplant und errichtet. Die Nachfrage nach barrierefreien und altengerechten Wohnungen hat gerade in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Aufgrund der demographischen Entwicklung sind immer mehr Menschen auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen. Auch in Erftstadt wird daher eine nachfrage nach diesen Wohnungen bestehen. Der Bedarf an Pflegeplätzen ist in Erftstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Insbesondere hat die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen zugenommen. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die Zahl der benötigten Pflegeplätze in den nächsten Jahren noch steigen. Wegen der Nähe zum Krankenhaus Frauenthal und zum APZ und wegen der Anbindung an den Schlosspark sowie den Stadtgarten ist das Grundstück ideal geeignet, dort eine Pflegeeinrichtung unterzubringen. Das Haus würde gegebenenfalls von der Stiftung Frauenthal betrieben. Aus diesen Gründen schlage ich vor, dem Bebauungsvorschlag der Firma HPI Heberger GmbH zu folgen und die Voraussetzungen für den Bau eines Seniorenzentrums zu schaffen. Dazu ist die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 13i, E.-Liblar, Carl-SchurzStraße/Stadtgarten, in Abstimmung mit dem Investor erforderlich. Hinsichtlich der Konditionen für den Grundstücksverkauf wird auf den nichtöffentlichen Teil der Vorlage verwiesen. (Dr. Rips) -3-