Anfrage (Anfrage bzgl. Aufstellung einer mobilen Toilette am Bahnhof Erftstadt)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Holzdamm 10 0 22 35 / 409- Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum gez. Dr. Risthaus 06.11.2012 Dr. Rips Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent Ihre Anfrage vom 28.10.2012 Rat Betrifft: F 453/2012 11.12.2012 Anfrage bzgl. Aufstellung einer mobilen Toilette am Bahnhof Erftstadt 1. Die Toilette wurde durch die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) aufgestellt. Über die Inanspruchnahme des Grundstücks gibt es einen entsprechenden Gestattungsvertrag zwischen der Stadt und der RVK. 2. Die Toilette wird ausschließlich von den Busfahrer/innen der RVK genutzt. 3. Die Kosten für die Aufstellung und den Betrieb trägt die RVK. Der Verwaltung ist nicht bekannt, in welcher Höhe Kosten entstehen. 4. Siehe Beantwortung zu 3. 5. Siehe Beantwortung zu 3. 6. Siehe Beantwortung zu 3. 7. Die RVK ist bereits im Jahr 2010 mit dem Wunsch an die Stadt Erftstadt herangetreten, am Bahnhof eine mobile Toilettenanlage aufstellen zu dürfen. An der „Endhaltestelle“ Bahnhof muss den Fahrern der RVK eine Toilette zur Verfügung stehen. Dazu nutzten diese früher die Toilette im Kiosk. Diese Mitbenutzung durch Busfahrer ist nicht mehr möglich. Durch den Aufbruch des Schlüsselkastens, in dem der Schlüssel für die Busfahrer aufbewahrt wurde, konnten sich ungebetene Besucher Zutritt zum Kiosk verschaffen. Weiterhin hat die Lebensmittelüberwachung des Rhein-Erft-Kreises die Toilettennutzung durch die Busfahrer/innen untersagt, da die räumlichen Gegebenheiten im Kiosk nicht den Hygienevorschriften für eine externe Toilettennutzung entsprechen. In diesem Zusammenhang hat es mehrere Gespräche sowohl mit den Niederlassungsleitern der RVK Euskirchen und Bergheim, Vertretern des Rhein-ErftKreises sowie dem Betreiber des Kiosks gegeben. Es wurden diverse Alternativen, z. B. die Nutzung einer Toilette im städtischen Objekt Bahnhofstraße 122, angesprochen und diskutiert. Gerade den Fahrerinnen der RVK war es aus Sicherheitsgründen wichtig, dass der Standort der Toilette gut einsehbar und erreichbar ist. Weiterhin durften durch das Fundament keine Versorgungsleitungen überbaut werden. Im Einvernehmen mit allen Beteiligten wurde der jetzige Standort ausgewählt. Es kann sich jedoch nur um eine Übergangslösung handeln, die mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der damit verbundenen Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage beendet wird. (Dr. Rips) -2-