Beschlussvorlage (Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 420/2012 1. Ergänzung Az.: - 65 - Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 65 - / - 270 - Datum: 21.11.2012 gez. Böcking Amtsleiter RPA - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 04.12.2012 vorberatend Rat 11.12.2012 beschließend Betrifft: 11.12.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013 Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Begründung: Zu den Fragen im Betriebsausschuss Straße wird wie folgt Stellung genommen: 1) Die Straße „Grüner Weg“ in Gymnich wird in die Anlage 2 der Straßenreinigungssatzung aufgenommen (S0/W0; Keine Leistung und keine Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst) 2) Die Frage, ob die laufende Ausschreibung geändert werden kann. Ist negativ zu beantworten.  Das Pflichtenheft ist bereits beschlossen  Das formale Vergabeverfahren hat mit der Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung auf der Internetplattform begonnen  Die Verschickung ist schon weit fortgeschritten.  Die Änderung der Reinigungsfrequenz in 14-tägl. Zyklus ist eine so gravierende Änderung der Voraussetzungen, für die Kalkulation, dass ein Einspruch bei der Kammer zu befürchten ist.  Die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung müssten geändert werden. 3) Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr (Anmerkungen zu Kostensteigerungen) Ausgaben/Kosten (tlw.) 2010 2011 2012 2013 Kehraufwand Material Straßenreinigung Summe Materialaufwand 198.114 15.773 213.887 231.304 33.513 264.817 230.000 24.782 254.782 241.925 Neuausschreibung Sommerreinigung 36.545 Handreinigung RD/Sonderreinigungen 278.470 Summe Personalaufwand 13.608 10.996 27.939 18.851 Zuführung Pensionsrückstellungen Sonst. Betr. Aufwand (tlw.) 22.363 22.919 34.202 34.202 Umlagenaufwand an Stadt 249.858 298.732 316.923 331.523 48.874 67.065 81.665 Summen Veränderungen zu 2010 * nach Abteilungsbildung Änderung der Personalkostenverrechnung ab Jahresabschluss 2011 ** Überschüsse der Sommerreinigung sind im Laufe des Jahres 2011 verbraucht worden (Dr. Rips) -2-