Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 26.09.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim Beginn der Sitzung: 18:10 Uhr Ende der Sitzung 18:50 Uhr Am Dienstag, 26.09.2017, findet im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim die 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Bürgermeister Pracht, Wilfried und die Ratsmitglieder Bannert, Roland Breitbach, Werner Falkenberg, Herbert Falkenberg, Josef Geißler, Ferdi Heinrichs, Ralf Hilger, Franz-Josef Joepen, Michael Kurth, Guido Mayer, Gerhard Müllenborn, Albert Pospig, Dirk Poth, Edwin Reuter, Karl Rosenbaum, Burkhard Schmidt, Bruno Schmitz, Ralf Schruff, Gertrud Zingsheim, Franz-Josef Außerdem sind anwesend Bürgermeister Allgemeiner Vertreter Gemeindeamtsrätin Verwaltungsfachwirt Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellte Pracht, Wilfried Crump, Norbert Glehn, Daniela Lambertz, Ernst Schell, Hans-Peter Züll, Andrea als Schriftführerin Zuhörer Presse 4 – zeitweise 1 – zeitweise Entschuldigt fehlt das Ratsmitglied Christiane Hickert. Bürgermeister Pracht begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass ein Termin bei der Bezirksregierung in Köln Anlass für die zeitliche Verschiebung der Ratssitzung gewesen sei. Die Gemeinde habe am Nachmittag im Rahmen der Städtebauförderung einen weiteren Förderbescheid entgegennehmen können. Weiterhin informiert er, dass die Sitzung etwas verspätet beginne, da einige Eltern von Schülern der Gesamtschule vor dem Eingang des Naturzentrums ihre Sorgen bzgl. der Veränderung der Schulbeginn- und -endzeiten mitgeteilt hätten. Er habe ihnen mitgeteilt, dass dieses Thema nicht Gegenstand der heutigen Sitzung sei und ihnen angeboten, ein gemeinsames Aufklärungsgespräch im Schulzentrum in Blankenheim unter Mitwirkung der Schulleitung und des Verbandsvorstandes zu führen, um eine die verschiedenen Interessenlagen berücksichtigende Problemlösung zu erarbeiten. Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig folgende Änderungen zur Tagesordnung (Nachträge 1-4): A) Öffentliche Sitzung Punkt 16: Bauen im Außenbereich; Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 8 Nr. 64 - Vorlage 578 /X.L. Z.1 Punkt 24: Nachbesetzung von Ausschusssitzen - Vorlage 777 /X.L. Punkt 25: Nachbesetzung des Umlegungsausschusses - Vorlage 779 /X.L. Punkt 26: Denkmalpflege; Förderung kleinerer privater Denkmalpflegemaßnahmen (Pauschalzuweisungen) - Vorlage 782 /X.L. Punkt 27: Öffentliche Sicherheit - Vorlage 783 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 2 Damit wird einstimmig nachstehende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentliche Sitzung Punkt 1: Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gem § 116 (1) i.V.m. § 96 (1) S.4 GO NRW Seite 6 - Vorlage 676 /X.L. Punkt 2: Feststellung des Jahresabschlusses 2016 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 96 Absatz 1 GO NRW 6 - Vorlage 767 /X.L. Punkt 3: Inanspruchnahme der Erleichterungsregelung für die Gesamtabschlüsse 2011 - 2014 7 - Vorlage 774 /X.L. Punkt 4: Kindergartenbedarfsplanung 7 - Vorlage 776 /X.L. Punkt 5: Betreuungsangebote Grundschulverbund Nettersheim hier: Kostenbeitrag Schuljahr 2017/18 7 - Vorlage 695 /X.L. Punkt 6: Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht 8 - Vorlage 696 /X.L. Punkt 7: Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Gesamtschule 8 - Vorlage 755 /X.L. Punkt 8: Städtebauförderungsprogramm 2017 hier: Forum Nettersheim 8 - Vorlage 636 /X.L. Z.1 Punkt 9: Offene Jugendarbeit 9 - Vorlage 758 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 3 Punkt10: Entwicklung des Familienzentrums Nettersheim 9 - Vorlage 759 /X.L. Punkt11: Unterhaltung Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim 9 - Vorlage 760 /X.L. Punkt12: Erlass einer Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim 10 - Vorlage 721 /X.L. Punkt13: Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim 10 - Vorlage 752 /X.L. und Z.1 Punkt14: Gemeindebücherei Nettersheim hier: Onleihe 11 - Vorlage 750 /X.L. Punkt15: 2. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung Frohngau, Greußstraße; Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichen Auslegung des Planentwurfs mit Begründung gem. § 3 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB 11 - Vorlage 749 /X.L. Punkt16: Bauen im Außenbereich; Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 8 Nr. 64 11 - Vorlage 578 /X.L. Z.1 Punkt17: Entwicklung der Nahwärmeversorgung Nettersheim 12 - Vorlage 743 /X.L. Punkt18: Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim; Förderung zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) 12 - Vorlage 764 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 4 Punkt19: Masterplan Nettersheim; Zuwendungen aus dem Fassaden- und Hofprogramm 13 - Vorlage 615 /X.L. Z.1 Punkt20: Immobilienmanagement hier: Vermarktung von Baugrundstücken 13 - Vorlage 770 /X.L. Punkt21: Archäologischer Landschaftspark hier: Grabungsergebnisse 13 - Vorlage 771 /X.L. Punkt22: Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan 14 - Vorlage 773 /X.L. Punkt23: Katastrophenschutz und Krisenmanagement im Kreis Euskirchen hier: Vorsorgeplanungen im Umfeld kerntechnischer Anlagen (Tihange) - Sachstandsbericht 14 - Vorlage 670 /X.L. Z.1 Punkt24: Nachbesetzung von Ausschusssitzen 14 - Vorlage 777 /X.L. Punkt25: Nachbesetzung des Umlegungsausschusses 15 - Vorlage 779 /X.L. Punkt26: Denkmalpflege; Förderung kleinerer privater Denkmalpflegemaßnahmen (Pauschalzuweisungen) 15 - Vorlage 782 /X.L. Punkt27: Öffentliche Sicherheit 15 - Vorlage 783 /X.L. Punkt28: Mitteilungen und Informationen Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 17 Seite 5 A) Öffentliche Sitzung Punkt 1: Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gem § 116 (1) i.V.m. § 96 (1) S.4 GO NRW - Vorlage 676 /X.L. - Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt gem. § 116 GO NRW die Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung. Der Gesamtjahresfehlbetrag beläuft sich auf 362.906,11 €. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja 2. Der Rat beschließt gem. § 116 (1) i. V. m. § 96 (1) GO NRW die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja (Der Bürgermeister hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.) Punkt 2: Feststellung des Jahresabschlusses 2016 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 96 Absatz 1 GO NRW - Vorlage 767 /X.L. - Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt gem. § 96 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 in der durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Fassung. Der ausgewiesene Überschuss in Höhe von 332.936,28 € wird der Ausgleichsrücklage zur Deckung von Fehlbeträgen in künftigen Jahren zugeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja 2. Der Rat beschließt gem. § 96 Absatz 1 GO NRW die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja (Der Bürgermeister hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.) Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 6 Punkt 3: Inanspruchnahme der Erleichterungsregelung für die Gesamtabschlüsse 2011 - 2014 - Vorlage 774 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass auf der Grundlage des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse dem Gesamtabschluss des Haushaltsjahres 2015 die Gesamtabschlüsse der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 beigefügt werden, da diese bisher noch nicht der Aufsichtsbehörde angezeigt wurden. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: einstimmig ja Kindergartenbedarfsplanung - Vorlage 776 /X.L. - Der Bürgermeister berichtet, dass zwischenzeitlich drei Bewerbungen Tagesmüttern eingegangen seien und nun entsprechende Gespräche anstünden. von Mit dem Träger der Kindertageseinrichtung Marmagen, der profinos GmbH, habe man in den vergangenen Tagen zusätzliche Erweiterungsmöglichkeiten erörtert. Hier ergebe sich ggf. die Möglichkeit, weitere Räumlichkeiten für die U 2-Betreuung einzurichten. Allerdings seien hierfür Umbaumaßnahmen und noch weitergehende Abstimmungsgespräche mit dem Jugendamt als Fachaufsicht notwendig. Aus diesem Grund werde das Thema auch in der nächsten Sitzungsphase weiter zu erörtern sein. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beauftragt die Verwaltung, für das Jahr 2018 und folgende 1. die Kindergartenbedarfsplanung den dargestellten Anforderungen anzupassen 2. die notwendigen Förderanträge für die zusätzlichen Plätze in den Kindertageseinrichtungen Nettersheim und Zingsheim zu stellen 3. die entsprechenden Haushaltsveranschlagungen im Haushalt 2018 vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 5: einstimmig ja Betreuungsangebote Grundschulverbund Nettersheim hier: Kostenbeitrag Schuljahr 2017/18 - Vorlage 695 /X.L. - Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, die Beiträge für das Programm „Schule von acht bis eins“ und für das Programm „Dreizehn plus“ im Schuljahr 2017/2018 in Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 7 der bisherigen Höhe beizubehalten. Eine etwaige Unterdeckung wird weiterhin im Rahmen des bisherigen Ansatzes bezuschusst. Der Ansatz ist im Haushalt 2018 vorzusehen. Abstimmungsergebnis: Punkt 6: einstimmig ja Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht - Vorlage 696 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht Blankenheim-Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 7: zum Schulzweckverband einstimmig ja Gute Schule 2020 hier: Maßnahmen Gesamtschule - Vorlage 755 /X.L. - Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nettersheim nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Übertragung des Kontingents aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“, das im Haushalt 2017 für Maßnahmen der Gesamtschule Eifel vorgesehen war, in das Jahr 2018 zu. Die hierdurch bei der Berechnung der Verbandsumlage der Gemeinde Nettersheim im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 ggf. entstehende Überschreitung ist überplanmäßig bereitzustellen. Das übertragene Kreditkontingent in Höhe von 58.292,50 € ist im Rahmen der Verbandsumlage für Maßnahmen des Schulzweckverbandes Blankenheim-Nettersheim für die Gesamtschule Eifel in 2018 zu verwenden. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: einstimmig ja Städtebauförderungsprogramm 2017 hier: Forum Nettersheim - Vorlage 636 /X.L. Z.1 - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017“ bei einem Fördersatz von 90% für das Forum Nettersheim (Integrationsmanagement und Quartiersöffnung Jugendgästehaus) eine Förderung in Höhe von 1.198.000,00 Euro bereitgestellt wird. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 8 Weiterhin beschließt der Gemeinderat, nach Zugang des Bewilligungsbescheides mit der Projektumsetzung zu beginnen. Notwendige Aufträge sind dann im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren an den Billigstbietenden zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Punkt 9: einstimmig ja Offene Jugendarbeit - Vorlage 758 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Bestrebungen zur Fortsetzung der Offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Nettersheim fortzuführen und eine sinnvolle Vernetzung der einzelnen Jugendtreffs in der Gemeinde sowie in Kooperation mit den geplanten Aktivitäten des Forums Nettersheim und des Familienzentrums anzustreben. Abstimmungsergebnis: Punkt 10: einstimmig ja Entwicklung des Familienzentrums Nettersheim - Vorlage 759 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein entsprechendes Jahresprogramm für 2018 zu entwickeln und den Beitritt zur GenoEifel eG vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 11: einstimmig ja Unterhaltung Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim - Vorlage 760 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zu den Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Weiterhin beschließt der Gemeinderat die aktuellen und laufenden Maßnahmen –wie in der Begründung dargestellt – weiter umzusetzen. Der Finanzbedarf für den Spielplatz Genfbachstraße, den Spielplatz Roderath und den Sportplatz Pesch ist nach Bedarf über- bzw. außerplanmäßig bereitzustellen. Notwendige Aufträge sind dann im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren an den Billigstbietenden zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 9 Punkt 12: Erlass einer Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 721 /X.L. - Wie bereits mitgeteilt, habe man dem Jobcenter und dem Kreis Euskirchen den Satzungsentwurf und die Gebührenbedarfsberechnung mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt, berichtet der Bürgermeister. Leider liege bis heute noch keine abschließende Stellungnahme in der Angelegenheit vor. Er empfehle aber trotzdem, die entsprechenden Beschlüsse heute zu fassen, da - sollten Ergänzungen/Änderungen von dort noch empfohlen werden - diese anschließend noch in die Satzung aufgenommen werden könnten. Beschluss: Der Rat der Gemeinde beschließt die „Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim“ entsprechend dem beigefügten Entwurf zum 01. Januar 2018. Gleichzeitig setzt er die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Übergangsheimes“ vom 17. Dezember 1996 mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Abstimmungsergebnis: Punkt 13: einstimmig ja Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim;) - Vorlage 752 /X.L. Z.1 - Beschluss: Der Rat beschließt die Gebührenbedarfsberechnung zur Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim nach dem, mit Vorlage 752 vom 31.08.2017 eingebrachten, Entwurf unter Berücksichtigung der beiliegenden Korrektur in der Darstellung der Gebührenbedarfsberechnung (Übersicht zur Herleitung der Kalkulationsgrundlagen). Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 10 Punkt 14: Gemeindebücherei Nettersheim hier: Onleihe - Vorlage 750 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Inbetriebnahme der „Onleihe Erft“ in der Gemeindebücherei Nettersheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu und bittet die Verwaltung, eine Änderung der Benutzerordnung mit Aufnahme der Nutzerkriterien (Jugendschutze etc.) für die Onleihe anzugehen. Abstimmungsergebnis: Punkt 15: einstimmig ja 2. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung Frohngau, Greußstraße; Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichen Auslegung des Planentwurfs mit Begründung gem. § 3 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB - Vorlage 749 /X.L. - Beschluss: Es wird beschlossen: a) Zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung Frohngau, Greußstraße, gem. §§ 3 und 4, Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sind die in der Anlage 1 dargestellten Abwägungen vorzunehmen und die in Spalte 4 empfohlenen Beschlüsse zu fassen. b) Darüber hinaus wird der Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs.1 BauGB für diese 2. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung Frohngau, Greußstraße, entsprechend der beigefügten Planzeichnung mit Begründung gefasst. Nach Satzungsbeschluss wird dieser gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Abstimmungsergebnis: Punkt 16: einstimmig ja Bauen im Außenbereich; Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 8 Nr. 64 - Vorlage 578 /X.L. Z.1 - Der Bürgermeister berichtet über den am 21.09.2017 stattgefundenen Behördentermin. Vor Einvernehmenserteilung durch den Gemeinderat seien noch einige Punkte zu klären, insbesondere auch bzgl. der technischen Einzelheiten und der Details des Erschließungsvertrages. Eine Entscheidung sei somit frühestens in der nächsten Bauausschusssitzung möglich. Er erwarte, dass bis dahin viele offene Fragen Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 11 geklärt werden könnten. Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Mayer erklärt der Bürgermeister, dass mit dem Bauherrn abgestimmt sei, dass sämtliche Planungskosten zu seinen Lasten gingen. Beschluss: 1. Die Ausführungen in der nachfolgenden Begründung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Die Ingenieurgesellschaft Gotthardt & Knipper, Gemünd, ist im Rahmen der Erschließung des Guts Horrido an das gemeindliche Ver- und Entsorgungsnetz zu beteiligen. Die hierbei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Anschlussnehmers. Abstimmungsergebnis: Punkt 17: einstimmig ja Entwicklung der Nahwärmeversorgung Nettersheim - Vorlage 743 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, für die zukünftig umzusetzenden Maßnahmen im Rahmen der Nahwärmeversorgung Nettersheim entsprechende Mittel in den Wirtschaftsplänen 2018ff der Biowärme Nettersheim zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: Punkt 18: einstimmig ja Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim; Förderung zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) - Vorlage 764 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, für die Instandsetzung und den Anstrich der Fassade an der Hofanlage Pfalzstraße 9, Zingsheim, eine Förderung in Höhe von 3.000,00 € bei Gesamtkosten in Höhe von 8.709,76 € aus dem Interkommunalen Entwicklungskonzept (IEK) zu gewähren Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 12 Punkt 19: Masterplan Nettersheim; Zuwendungen aus dem Fassaden- und Hofprogramm - Vorlage 615 /X.L. Z.1 - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen der Förderung von Fassaden-/Hausvor- und Hofflächen aus dem Masterplan Nettersheim im Sanierungsgebiet Nettersheim einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € für den Neuanstrich der Fassade am ortsbildprägenden Objekt Klosterstraße 22, Nettersheim, bei Gesamtkosten in Höhe von 8.151,10 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Punkt 20: einstimmig ja Immobilienmanagement hier: Vermarktung von Baugrundstücken - Vorlage 770 /X.L. - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, ab sofort die Vermarktung der Baugrundstücke, insbesondere für die Baugebiete „Auf Graben“ und „Brotkiste“ in Nettersheim, Die Acht Morgen in Marmagen und das neue Baugebiet „Altes Pastorat“ in Zingsheim, einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Punkt 21: einstimmig ja Archäologischer Landschaftspark hier: Grabungsergebnisse - Vorlage 771 /X.L. - Beschluss: Der Rat nimmt die Ergebnisse der diesjährigen Ausgrabungen im Archäologischen Landschaftspark Nettersheim zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die archäologische Feldforschung, die wissenschaftliche Aufarbeitung der Grabungsergebnisse und die touristische Inwertsetzung der neuen Erkenntnisse zukünftig weiter zu verfolgen. Zudem soll ein Alternativprogramm zum Grabungscamp für 2018 entwickelt werden, um den langjährigen Stammkunden weiterhin ein attraktives Erlebnis zum Thema Archäologie zu bieten und sie zu binden. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 13 Punkt 22: Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan - Vorlage 773 /X.L. - Beschluss: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes unter Beteiligung der Wehrleitung, der Gemeindefeuerwehr und des beteiligten Fachberaters vorzunehmen sowie die noch notwendigen Abstimmungen mir den Fachbehörden einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Punkt 23: einstimmig ja Katastrophenschutz und Krisenmanagement im Kreis Euskirchen hier: Vorsorgeplanungen im Umfeld kerntechnischer Anlagen (Tihange) - Sachstandsbericht - Vorlage 670 /X.L. Z.1 - Ergänzend zu den Informationen in der Verwaltungsvorlage erklärt der Bürgermeister, dass lediglich eine Apotheke in der Gemeinde Nettersheim, und zwar die Apotheke in Marmagen, die angesprochenen Jod-Tabletten ausliefern würde. Aktuell zeige sich im Kreisgebiet eine Nachfrage durch lediglich 10 % der Bezugsberechtigten. Beschluss: Der Rat der Gemeinde nimmt den aktuellen Sachstand im Hinblick auf die laufenden Vorsorgemaßnahmen – Verteilung von Jodtabletten – zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 24: einstimmig ja Nachbesetzung von Ausschusssitzen - Vorlage 777 /X.L. - Beschluss: Herr Ralf Esser aus Tondorf wird als Nachfolger von Herrn Josef Krämer aus Roderath zum sachkundigen Bürger in den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss des Rates der Gemeinde Nettersheim gewählt. Frau Claudia Weiffenbach-Schagen aus Nettersheim wird anstelle von Herrn Ralf Esser aus Tondorf als stellvertretende sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport des Rates der Gemeinde Nettersheim gewählt. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 14 Punkt 25: Nachbesetzung des Umlegungsausschusses - Vorlage 779 /X.L. - Beschluss: Für den ausgeschiedenen bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Edgar Decker bestellt der Rat Herrn Thomas Benden aus Bad Münstereifel zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Gemeinde Nettersheim. Abstimmungsergebnis: Punkt 26: einstimmig ja Denkmalpflege; Förderung kleinerer privater Denkmalpflegemaßnahmen (Pauschalzuweisungen) - Vorlage 782 /X.L. - Beschluss: Es wird beschlossen, bei der Bezirksregierung Köln für das Jahr 2018 Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen für Pauschalzuweisungen zur Förderung kleinerer privater Denkmalpflegemaßnahmen in Hohe von 15.000,00 € zu beantragen und einen Eigenanteil der Gemeinde in gleicher Höhe von 15.000,00 € im Haushaltsplan 2018 bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 27: einstimmig ja Öffentliche Sicherheit - Vorlage 783 /X.L. - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurth begründet eingangs den Anlass des Antrages seiner Fraktion. Ziel sei es, die Verwaltung damit zu beauftragen, dringend mit der Kreispolizeibehörde und ihrem Leiter, dem Landrat des Kreises, Gespräche zu führen, dass derartige Personalverschiebungen zulasten einer Polizeiwache auch unter Berücksichtigung des bekanntermaßen vorhandenen Personalmangels für das von dieser Wache betroffene Versorgungsgebiet nicht zu vertreten seien. Der Fraktionsvorsitzende der UNA-Fraktion bestätigt, dass seine Fraktion ein solches Bestreben nur unterstützen könne und führt aus, dass in jedem Fall ein entsprechender Protest erfolgen müsse. Dies auch vor dem Hintergrund, dass alle Parteien im Land erklärt hätten, dass ihnen die Sicherheit auch in der ländlichen Region ein großes Anliegen sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer bringt vor, dass die Einhaltung der Wahlversprechen der neuen CDU-Landesregierung auf eine entsprechende Personalverstärkung der Polizei eingefordert werden müssten. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 15 Auch Ratsmitglied Rosenbaum geht auf die besorgniserregende Versorgungssituation des Südkreises mit rd. 80.000 Einwohnern und einer Versorgungsfläche von rd. 800 km2 mit zwischenzeitlich lediglich 4 Einsatzkräften in der Polizeiwache in Schleiden ein und betont, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. Er führt in diesem Zusammenhang auch aus, dass die geschlossene Ordnungspartnerschaft zwischen Gemeinde und Kreispolizei und die hiermit verbundenen personellen wie finanziellen Aufwendungen der Gemeinde konterkariert würden. CDU-Fraktionsvorsitzender Kurth betont, dass seiner Fraktion durchaus die personelle Problematik der Polizei im Land bekannt sei, die aus der entsprechenden Personalpolitik der letzten Jahre herrühre und die in Anbetracht entsprechender Ausbildungszeiten auch nicht so schnell behoben werden könne. Sicherlich könnten aber die inneren Strukturen der Polizei und ihre Einsatzbereiche gegebenenfalls neu bedacht werden und hierdurch Lösungsansätze zur Überbrückung der aktuellen Personalnot gefunden werden. Ratsmitglied Pospig bringt ebenfalls zum Ausdruck, dass in der Angelegenheit Druck gemacht werden sollte, da gerade in Nordrhein-Westfalen in Anbetracht der vorhandenen Ballungsgebiete eine entsprechende Unterversorgung im ländlichen Raum bestehe. Bürgermeister Pracht fasst das dargelegte gemeinsame Anliegen aller Fraktionen zusammen und schlägt vor, dass der Gemeinderat die Verwaltung dahingehend ermächtigen sollte, die diesbezügliche Sorge des Südkreises – gegebenenfalls auch in Form eines gemeinsamen Vorgehens mit den anderen fünf Kommunen – gegenüber dem Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde, dem Polizeibeirat als zuständigem Gremium, in welchem 11 Kreistagsmitglieder vertreten sind und der als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Polizei diene und auch gegenüber dem Innenministerium des Landes darzulegen und um Aufklärung der aktuellen Situation zu bitten. Das Ergebnis dieser Gespräche und Verhandlungen sollte dann im Rahmen der nächsten Sitzungsphase wieder am Ratstisch behandelt werden. Ein entsprechendes Reaktionsschreiben der Gemeinde auf die Presseberichterstattung an den Landrat sei bereits auf den Weg gebracht. aktuelle Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen der Kreispolizeibehörde und dem zuständigen Ministerium des Inneren im Land NordrheinWestfalen zwecks Aufklärung der aktuellen Situation der Polizeiwachen im Kreis Euskirchen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel einer zufriedenstellenden Versorgungssituation im gesamten Kreisgebiet. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 16 Punkt 28: Mitteilungen und Informationen a) Zuwendungsbescheid Städtebauförderung Sanierungsgebiete Marmagen, Nettersheim und Zingsheim Der Bürgermeister legt dar, dass er gemeinsam mit seinem Allgemeinen Vertreter Herrn Crump soeben einen weiteren Zuwendungsbescheid aus der Städtebauförderung für die Sanierungsgebiete Marmagen, Nettersheim und Zingsheim von der Regierungspräsidentin Frau Walsken persönlich in Empfang nehmen konnte. Der Zuwendungsbescheid mit einer Gesamtförderung in Höhe von 1.143.161 € und einer Anteilsfinanzierung von 50 % und damit gesamtzuwendungsfähigen Kosten von 2.286.321 € umfasse die beantragten Maßnahmen Gestaltungsleitfaden, Grunderwerb Freifläche Dorfgemeinschaftshaus Zingsheim, Anbindung Parkplatz Aussichtspunkt Eifelhöhenklinik, Verknüpfung Ortskern und Betonung Ortseingang Nord Eifelhöhenklinik, Erlebnis- und Sportzentrum Nettersheim, Generationenplatz, Fassaden- und Hofprogramm, Funktionsänderung ehemalige Schwimmhalle Zingsheim und Umbau und Funktionserweiterung Dorfgemeinschaftshaus Zingsheim. b) Sitzung Haushaltskommission Bürgermeister Pracht führt aus, dass leider wegen der zweiwöchigen Herbstferien Ende Oktober kein Alternativtermin zum 18.10.2017 gefunden werden könne und fragt nach, ob die SPD-Fraktion für den urlaubsbedingt verhinderten Fraktionsvorsitzenden Mayer eine Vertretungsperson in das Gremium entsenden könne. Dies wird von Herrn Mayer bejaht, so dass an dem Sitzungstermin 18.10.2017, 17.00 Uhr festgehalten werden kann. gez. Pracht ____________________ gez. Züll ____________________ Bürgermeister Schriftführerin Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 17