Beschlusstext (Öffentliche Sicherheit)

Beschluss aus der 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 26.09.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 27: Öffentliche Sicherheit - Vorlage 783 /X.L. - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurth begründet eingangs den Anlass des Antrages seiner Fraktion. Ziel sei es, die Verwaltung damit zu beauftragen, dringend mit der Kreispolizeibehörde und ihrem Leiter, dem Landrat des Kreises, Gespräche zu führen, dass derartige Personalverschiebungen zulasten einer Polizeiwache auch unter Berücksichtigung des bekanntermaßen vorhandenen Personalmangels für das von dieser Wache betroffene Versorgungsgebiet nicht zu vertreten seien. Der Fraktionsvorsitzende der UNA-Fraktion bestätigt, dass seine Fraktion ein solches Bestreben nur unterstützen könne und führt aus, dass in jedem Fall ein entsprechender Protest erfolgen müsse. Dies auch vor dem Hintergrund, dass alle Parteien im Land erklärt hätten, dass ihnen die Sicherheit auch in der ländlichen Region ein großes Anliegen sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer bringt vor, dass die Einhaltung der Wahlversprechen der neuen CDU-Landesregierung auf eine entsprechende Personalverstärkung der Polizei eingefordert werden müssten. Auch Ratsmitglied Rosenbaum geht auf die besorgniserregende Versorgungssituation des Südkreises mit rd. 80.000 Einwohnern und einer Versorgungsfläche von rd. 800 km2 mit zwischenzeitlich lediglich 4 Einsatzkräften in der Polizeiwache in Schleiden ein und betont, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. Er führt in diesem Zusammenhang auch aus, dass die geschlossene Ordnungspartnerschaft zwischen Gemeinde und Kreispolizei und die hiermit verbundenen personellen wie finanziellen Aufwendungen der Gemeinde konterkariert würden. CDU-Fraktionsvorsitzender Kurth betont, dass seiner Fraktion durchaus die personelle Problematik der Polizei im Land bekannt sei, die aus der entsprechenden Personalpolitik der letzten Jahre herrühre und die in Anbetracht entsprechender Ausbildungszeiten auch nicht so schnell behoben werden könne. Sicherlich könnten aber die inneren Strukturen der Polizei und ihre Einsatzbereiche gegebenenfalls neu bedacht werden und hierdurch Lösungsansätze zur Überbrückung der aktuellen Personalnot gefunden werden. Ratsmitglied Pospig bringt ebenfalls zum Ausdruck, dass in der Angelegenheit Druck gemacht werden sollte, da gerade in Nordrhein-Westfalen in Anbetracht der vorhandenen Ballungsgebiete eine entsprechende Unterversorgung im ländlichen Raum bestehe. Bürgermeister Pracht fasst das dargelegte gemeinsame Anliegen aller Fraktionen zusammen und schlägt vor, dass der Gemeinderat die Verwaltung dahingehend ermächtigen sollte, die diesbezügliche Sorge des Südkreises – gegebenenfalls auch in Form eines gemeinsamen Vorgehens mit den anderen fünf Kommunen – gegenüber dem Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde, dem Polizeibeirat als zuständigem Gremium, in welchem 11 Kreistagsmitglieder vertreten sind und der als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Polizei diene und auch gegenüber dem Innenministerium des Landes darzulegen und um Aufklärung der aktuellen Situation zu bitten. Das Ergebnis dieser Gespräche und Verhandlungen sollte dann im Rahmen der nächsten Sitzungsphase wieder am Ratstisch behandelt werden. Ein entsprechendes Reaktionsschreiben der Gemeinde auf die Presseberichterstattung an den Landrat sei bereits auf den Weg gebracht. aktuelle Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen der Kreispolizeibehörde und dem zuständigen Ministerium des Inneren im Land NordrheinWestfalen zwecks Aufklärung der aktuellen Situation der Polizeiwachen im Kreis Euskirchen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel einer zufriedenstellenden Versorgungssituation im gesamten Kreisgebiet. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.09.2017 Seite 2